CDU erwartet aus Stuttgart klare Antworten

Logocdu

Reform des EEG angemahnt: die Belastung pro Haushalt ist „mehr als eine Kugel Eis“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) In ihrer letzten Sitzung im neuen Jahr zog Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, Karl Heinz Neser, ein Resümee der abgelaufenen Arbeit: gegen den Trend der allseits verkündeten Konzentration von Einrichtungen in die Ballungsräume müsse sich der ländliche Raum wehren. Und da wäre es gut, wenn auch SPD und Grüne im Kreis „klare Kante“ zeigten!

Auch sonst hoffe man auf klare Antworten aus Stuttgart: In der Asylpolitik sei „das Aussitzen der Erhöhung der Mindestquadratmeterzahl durch das Integrationsministerium mehr als ärgerlich“. Das populäre Ankündigen sei eine Sache, für den Landkreis zählten aber die Fakten, nämlich wer das Ganze bezahlt. „Und da erwarten wir umgehend eine Erhöhung der Kostenpauschale durch das Land“, so Neser. Klare Antworten in der Bildungspolitik im Land zu erhoffen, habe man angesichts der „Planlosigkeit“ der „Noch“-Kultusministerin schon fast aufgegeben. Wenn sie aber unter Hinweis auf den von der grün-roten Landesregierung geplanten rapiden Abbau von Lehrerstellen „möglichst wenige Kleinklassen“ auch in den Berufschulen wolle, dann stelle sich schon die Frage, wo das Handwerk im Landkreis noch die Auszubildenden findet, wenn die Ausbildung nicht mehr wohnortnah stattfindet. Da sei der Fachkräftemangel geradezu vorprogrammiert!




Die Erneuerbaren Energien wurden von der CDU-Fraktion schon früh als eine Chance für die ländlichen Räume erkannt und deren Ausbau im Kreis unterstützt. Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) habe da sicher manches bewirkt, „aber nicht alles, was gut gedacht war“, müsse auch langfristig gut sein. Der frühere grüne Bundesumweltminister Trittin habe sich in seiner Einschätzung von 2004 jedenfalls sehr getäuscht, als er von einer Belastung „von einer Kugel Eis im Monat“ für einen Durchschnittshaushalt sprach; demnächst seien es 15 Euro/Monat bei steigender Tendenz. Inzwischen seien die Energiekosten auf dem Wege, zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts zu werden. Da sei eine Reform des EEG dringend angebracht, damit der Strom für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar bleibt. Neser wies auch darauf hin, dass die grün-rote Landesregierung in der grenzüberschreitenden Metropolregion Rhein-Neckar bei der Ausweisung von Windkraft-Standorten eine total verfahrene Situation geschaffen habe.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen:

3 Kommentare

  1. „Schattentäler und blinde Flecken bei der CDU-Kreistagsfraktion?“

    „Mach es wie die Sonnenuhr, zähl die heit’ren Stunden nur“ war offensichtlich das Motto, unter dem die CDU-Kreistagsfraktion ihr Jahres-Resümee zur aktuellen Energiepolitik zog. Da gibt es aber offensichtlich einige Schattentäler und „blinde Flecken“ – als Folge unmäßiger Besonnung? – , bei deren Erhellung wir nachhelfen möchten, z. B. bei der Erinnerung an die Anfänge der Energiewende im Neckar-Odenwald-Kreis und die damalige massive Blockade-Haltung durch die CDU. Noch Anfang 2005 wetterte die Kreis-CDU gegen das „Plattmachen von KWO aus politischen Gründen“ (RNZ vom 17.1.2005) und CDU-Staatsminister Ulrich Müller kommentierte die Teilnahme des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin am Grünen „Umschaltfest“ im April 2005 als „unverantwortlich und geschmacklos“. Wir Grüne dagegen betreiben den Umbau zur Solarwirtschaft als Alternative zur Atompolitik und ebenso zum Klima- und Ressourcenschutz schon seit mittlerweile Jahrzehnten und haben große Teile der Bevölkerung überzeugt.

    Ausgesprochen gut für die Sache ist, dass jetzt viele dahinter stehen – manche jedoch offensichtlich nur, solange es ein „Gut-Wetter-Thema“ ist. Es ist wohlfeil, bei schwererem Seegang die Segel einzuziehen statt konstruktiv an der Anpassung an die Gegebenheiten zu arbeiten. Hat man jemals von Kritik oder Alternativvorschlägen des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig zu den zahlreichen umstrittenen Ausnahmeregelungen beim EEG gehört? Das erfolgreiche und weltweit kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 ist ein wesentlicher Teil der global dringend notwendigen Energiewende. Weitgehend unstrittig ist, dass es bearbeitet werden muss. Es nun aber zum alleinigen Sündenbock für die steigenden Strompreise zu machen, zeigt die hiesige Ideenlosigkeit und die Unkenntnis über die Entscheidungsträger. Denn die Antworten auf das „Wie?“ werden nicht vorrangig in Stuttgart beschlossen, sondern vom derzeitigen CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier.

    Christine Böhm, Walldürn
    Christine Denz, Mosbach
    Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis

    Infos zum „Strompreislüge“:
    Die Strompreislüge: Hysterie um EEG-Umlage

  2. „Von einer grün-geführten Regierung hätte man mehr Einsatz und Ideen bei der Umsetzung der Energiewende erwarten können“

    Zu „Blinde Flecken bei der CDU-Fraktion?“

    Über „Schattentäler und blinde Flecken“ bei anderen dürfen die Kreis-Grünen gerne philosophieren, viel wichtiger ist aber, dass sie sich den Realitäten von heute stellen und da sind die auch vor allem dank des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) enorm gestiegenen und weiter steigenden Strompreise ein Problem. Darauf habe ich hingewiesen. „Was gut gedacht war, muss noch lange nicht auch langfristig gut sein“ – das wird man ja noch feststellen dürfen! -, um daraus eine dringend notwendige Reform des EEG abzuleiten. Dies hat aber SUN-Sprecherin und Kreis-Grünen-Vorsitzende Frau Denz noch im letzten Herbst abgelehnt und sogar von einem „Anschlag auf das EEG“ gesprochen – eine m.E. sehr unpassende Bezeichnung. Wenn Frau Denz und ihre Vorsitzendenkollegin Böhm nun aber in ihrer Leserbriefantwort schreiben, dass „weitgehend unstrittig ist, dass es bearbeitet werden muss“, dann bin ich über diese Einsicht sehr zufrieden!

    Im Übrigen bin ich schon der Meinung, dass man von einer grün-geführten Landesregierung mehr Einsatz und Ideen für die Umsetzung der Energiewende erwarten könnte. Beispiele für die Untätigkeit gibt es viele: So hat die Landesregierung beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung angekündigt – passiert ist bislang nichts. Auch die Vorlage eines ersten Entwurfes für ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, einem zentralen Thema der Klimaschutzpolitik, hat anderthalb Jahre gedauert. Im Bereich der Windkraft wurden im abgelaufenen Jahr gerade einmal sechs neue Anlagen errichtet – in Bayern waren es 40! Wer da wohl „blind“ ist?

    Karl Heinz Neser

    Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

    • Hört her, Ihr CDU-nahen Infraschall-Esoteriker und Immobilienwertverlustheuschrecken in eigener Sache: Euer Häuptling beschwert sich über zu wenige Windräder!

Kommentare sind deaktiviert.