„Grüne“ Rede zum Klinikdefizit

In Buchen fand gestern eine Sitzung des Kreistags des Neckar-Odenwald-Kreises statt. Die Sitzung war zuvor nach Buchen verlegt worden, nachdem ein Millionendefizit der Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen und dem Kreisseniorenheim in Hüffenhardt bekannt wurde. 1.100 Mitarbeiter bangen derzeit um ihre Arbeitsplätze, Schuldzuweisungen machen die Runden. Noch ist unklar, wer die Konsequenzen tragen muss, klar ist nur, dass Millionen fehlen und der Aufsichtsrat nicht entlastet wurde. Experten sind derzeit auf Fehlersuche, Geschäftsführer Duda übernimmt die Verantwortung, so seine Erklärung. 

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Simone Heitz für die Fraktion der Grünen im Kreistag. Die Politikerin aus Aglasterhausen gehört auch dem Aufsichtsrat an. 



Sehr geehrter Landrat Dr. Brötel,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeitenden der Neckar-Odenwald-Kliniken,
liebe Gäste,

 

 

es liegt uns allen wie ein Alp auf der Seele.
Alle, die wir die Neckar-Odenwald-Kliniken an allen drei Standorten in kommunaler Trägerschaft halten wollen, sind in großer Sorge.

In den letzten Jahren haben die Neckar-Odenwald-Kliniken gewonnen,
die Häuser sind generalsaniert, sehen frisch und freundlich aus.
Wir haben ein Ärztehaus in Mosbach; die Gesundheits- und Krankenpflegeschule erweitert, umgebaut und erneuert. Es werden alle möglichen Kooperationen mit den niedergelassenen Ärzten eingegangen und Synergien genutzt.
In der Presse werden die Möglichkeiten der Häuser breit vorgestellt und es gibt öffentliche Veranstaltungen der Chefärzte zur Information der Patienten und Interessierten.
Wir haben in den Kliniken mit über 1.000 Arbeitsplätzen einen der größten Arbeitgeber des Landkreises. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerne in den Kliniken am Mitmenschen ihren Dienst tun. Diese Mitarbeitenden sind unser größtes Pfund.

Liebe Mitarbeitenden der Kliniken, wir wissen um Ihre Sorgen und wir teilen sie. Wir werden nichts unversucht lassen um die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten. Wir wissen, dass Sie ihr Bestes geben.

Jetzt schauen wir auf 6,6 Mio Defizit im Jahr 2012 und für 2013 sind kaum bessere Zahlen zu erwarten.
Ja, wir haben nicht damit gerechnet, obwohl uns die bereinigte Zahlenreihe ernüchtert:
Defizit 2007: 3,5 Mio € bereinigt
Defizit 2008:3,5 Mio € bereinigt
Defizit 20094,8 Mio € bereinigt
Defizit 20104,4 Mio €
Defizit 2011:2,8 Mio €
Defizit 2012:6,6 Mio €
Die Zahlenmenschen unter uns werden sagen, das gute Ergebnis 2011 ist der Ausreißer.
Aber es hätte auch anders sein können, der Wunsch war die Mutter der Interpretation, als man bei dem guten Jahresergebnis 2011 mit der erhofften Wende hin zur versprochenen schwarzen Null in 2-3 Jahren rechnete.

Mich schockiert das katastrophale Ergebnis.
Aber mich schockiert auch die ungenügende Berichterstattung in den Aufsichtsrat hinein, die eine pflichtgemäße Ausübung der Aufsichtsratsmandate verhinderte.

Ich kann nicht fassen, wenn ich im Nachgang eines Rechnungsjahres höre und wie bereits die Presse berichtet hat: die Quartalsbilanzen waren falsch und es gäbe viele Fehlbuchungen.
Ich kann nicht fassen, dass eine in 2009 begonnene Einführung der Prozesskostenrechnung bis heute Ende 2013 nicht abgeschlossen ist.
Ich kann nicht fassen, dass unabgestimmte Urlaubsplanung zum Einsatz teurer Leihärzte führte. Das lese ich in dem Geschäftsbericht von letzter Woche das erste Mal.
Ich kann nicht fassen, dass im Shuntzentrum drei weitere Ärzte angestellt und nur 65 Fälle mehr versorgt wurden.
Die Liste lässt sich beliebig fortführen, manches wegen der uns auferlegten Verschwiegenheitspflichten allerdings nur nicht-öffentlich.
Und ich frage mich, wem die Dinge, die mich fassungslos machen, nützen.

An die Öffentlichkeit möchte ich sagen:
Wir haben nachgefragt,
wir haben mündlich und schriftlich Fragen gestellt.
Als Beruhigungspille wurde dem Aufsichtsrat und dem Kreistag regelmäßig die „schwarze Null“ verabreicht, an die ich, wie aus meinen Reden der Vorjahre hervorgeht, schon aufgrund unserer Struktur, mit 3 Standorten und Häusern der Grund- und Regelversorgung, nie geglaubt habe.

Die Rechnungsprüfung hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in der Vergangenheit erteilt und wird ihn auch in Zukunft zu Recht erteilen,
wenn die Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Folgejahr angenommen werden kann und die Verluste vom Gesellschafter, also vom Neckar-Odenwald-Kreis, getragen werden. Doch eine wichtige Voraussetzung, die Liquiditätsplanung, liegt bis zum heutigen Tag immer noch nicht vor, trotz Nachhaken.

Bis heute, Herr Duda,
frage ich mich wirklich immer wieder, ob Sie ein guter oder ein schlechter Geschäftsführer sind.
Ob Sie den Kliniken schaden, oder nützen?
Was ich an Ihnen kritisiere ist:
Ihr Handeln ist nicht transparent,
Ihre Informationspolitik ist lückenhaft,
Fehler machen immer die anderen, auch wenn Sie jetzt die Verantwortung übernehmen, wie auch immer das aussehen mag.
Herr Duda:
Vertrauen schenken kann man, wenn einem vertraut wird.

Wenn aber Sitzungsvorlagen dünn sind, wenn Informationen scheibchenweise ans Licht kommen, wenn nach vier Jahren trotz geeigneter Instrumente Controlling nicht fehlerfrei möglich ist, bzw. die Ergebnisse nicht transportiert werden, dann hat derjenige mit Bringschuld,
auch kein Vertrauen in die ihn beiseite gestellten Gremien.
Liebe Mitarbeitenden der Kliniken, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sitzen alle in einem Boot und rudern ganz schön,
PWC und Wibera prüfen und wir erwarten mit Spannung das Ergebnis.

Heute können wir den uns vorgelegten Jahresabschluss mit 6,6 Mio Defizit feststellen. Der Jahresfehlbetrag wird auf 2013 vorgetragen.

Wir stimmen dem Ausgleich des Fehlbetrags für die Aufgaben die wir der Neckar-Odenwald-Kliniken Gmbh übertragen haben zu.
Welcher Anteil von den 6,5 Mio € Restfehlbetrag (6,6 Mio abzgl. 100 Tsd aus Stiftung) aus dem Betrauungsakt resultiert und daher vollständig vom Neckar-Odenwald-Kreis ausgeglichen werden muss, werden wir noch erfahren.
Tragen wir mit, ebenso die Verlängerung der Ausleihungen.

Zur Sicherung der Kliniken in kommunaler Trägerschaft befürworten wir, dass den Kliniken Liquidität in der vorgeschlagenen Höhe zur Verfügung gestellt wird, da ansonsten binnen 3 Wochen Insolvenz die Folge wäre.

Es ist ganz in unserem Sinne, dass über die Entlastung des Aufsichtsrats erst befunden wird, nachdem wir über die Ursachen und Folgen hoffentlich Gewissheit haben, also in 3-5 Wochen. Denn vor Beginn einer jeden Therapie ist eine gründliche Anamnese erforderlich, damit Heilung gelingt.

Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende
für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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