Waldbrunn gibt Stellungnahme zum Windpark ab

Erfreuliche Entwicklung bei Gewerbesteueraufkommen

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So sehen die Windpark-Gegner der Initiative Hoher Odenwald (IHO) den geplanten Windpark bei Mülben. Im Gemeinderat wurden nun die  immissionsschutzrechtlichen Bedenken thematisiert. (Grafik: IHO)

Waldbrunn. Mit einer ungewöhnlich langen Bürgerfragestunde begann die Novembersitzung des Gemeinderats in Waldbrunn. Geschuldet war dieser ausführliche Beginn der Tatsache, dass zahlreiche Mitglieder der Initiative Hoher Odenwald (IHO) gekommen waren, die die Plattform nutzten, um Fragen loszuwerden, aber auch Stellungnahmen und Appelle an das Gremium zu richten. Um der Bedeutung des Themas gerecht zu werden, ließ Bürgermeister Markus Haas die Ausführungen großzügig zu. Bereits innerhalb der Bürgerfragestunde hatte Haas erläutert, dass man Fristen einhalten müsse und daher zeitlich keinen Spielraum habe.

Doch bevor es zum Thema Windkraft in TOP 2 kam, gab es eine Premiere. Erstmals stand Forstdirektor Henner Niemann vom Forstamt in Walldürn vor dem Gemeinderat, um den Nutzungs- und Betriebsplan für das Forstjahr 2014 vorzustellen. Niemann kam als Nachfolger von Forstdirektor Dietmar Hellmann vom Forstamt Schwarzach auf den Winterhauch, da man den Gemeindewald im vergangenen Jahr verwaltungstechnisch nach Walldürn verlagert hatte. Allerdings war Revierleiter Ralf Becker der Gemeinde am Katzenbuckel erhalten geblieben, sodass sich vor Ort keine Änderungen ergaben.

Nachdem Niemann den Rat hat wissen lassen, dass man im Jahr 2012 108.000 Euro erwirtschaftet hat und für das laufende Jahr eine ähnlich hohe Summe in Aussicht stellte, ging es auf die Planungen für 2014 ein. Neben Erlösen aus Holzverkäufen in Höhe von 210.000 Euro und der Jagdpacht in Höhe von 14.000 auf der Einnahmenseite sowie Ausgaben in Höhe von 172.000 Euro, die sich hauptsächlich durch Personalkosten bei der Holzernte, Bestandspflege und Verwaltungskostenanteilen ergeben, will man im kommenden Jahr 52.000 Euro Gewinn erwirtschaften. Da man sehr defensiv plane, sei dies fast schon ein Garantiebetrag, stelle Henner Niemann dar. Die Fraktionen stimmten dem Forstplan einstimmig zu.




Es folgte das Thema Windpark Markgrafenwald. Entgegen der ursprünglichen Tagesordnung wurde die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach Baugesetzbuch auf die Dezembersitzung vertagt. Daher wurde nun ausschließlich die Anhörung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren diskutiert.

Bürgermeister Markus Haas ging dabei auf diverse Kritikpunkte und Anregungen ein, die auch vonseiten der Bürgerschaft an die Verwaltung herangetragen wurden. So wurde im Zusammenhang mit dem Lärmschutz angeregt, dass die rechnerisch ermittelten Werte nach Realisierung des Windparks eine gutachterliche Verifizierung der Werte. Dabei sollen neben den Immissionsorte Hahnenfeld in Strümpfelbrunn und Schlegelsfeld in Mülben auch die Eisigklinge sowie der Weiler Unterhöllgrund begutachtet werden. Zum Infraschall führte das Gemeindeoberhaupt aus, dass laut derzeitigem Kenntnisstand keine Gefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen durch tiefe Frequenzen bzw. Infraschall absehbar sind. Für den Fall, dass sich hier neue Forschungserkenntnisse ergeben, fordert die Gemeinde Waldbrunn die Auflagen tieffrequenten Schall zu messen. Schattenwurf betrifft in sogenannten worst-case-Szenarien den zu Mudau gehörenden Reisenbacher Grund. Um die Bürger zu schützen soll eine Abschaltautomatik verpflichtend vorgeschrieben werden.

Um Bränden der einzelnen Windkraftanlagen angemessen begegnen zu können, soll ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Vorbeugend sollen Blitz- und Überspannungsschutzeinrichtungen installiert werden. In Kooperation mit den örtlichen Feuerwehren und dem Kreisbrandmeister sowie den Rettungskräften des DRK soll ein Notfallinformationssystem erstellt werden, damit die einzelnen Anlagen verwechslungsfrei lokalisiert werden können. Hier folge man den Empfehlungen des Deutschen Feuerwehrverbands, erläuterte Markus Haas.

Die Tag- und Nachtkennzeichnung durch rote und weiße Gefahrenfeuer soll so gestaltet werden, dass die Bürger nur geringfügig gestört werden. Technisch sei es durchaus machbar, von Sichtweitenmessungen Gebrauch zu machen und die Helligkeit zu reduzieren.

Um sicherzustellen, dass Wanderer, Spaziergänger und sonstige Waldnutzer nicht von Eisabwurf gefährdet werden, sollen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden. Außerdem sollen im Hinblick auf touristische Belange die Sehenswürdigkeiten bzw. Naturdenkmale wie das Felsenhaus und der Steinerne Tisch nicht zerstört werden. Auch der Mülbener See soll nicht durch Zufahrtswege beschädigt bzw. nach Bauende wieder hergestellt werden. Ferner soll die Beeinträchtigung des Ortsteils Mülben durch LKW während der Bauphase weitestgehend  reduziert werden.

Der Rückbau der Windkraftanlagen soll durch Bankbürgschaften in Höhe von mindestens 95.000 Euro je Anlage gewährleistet werden. Da die Wasserversorgung des Weilers Oberhöllgrund durch eine Quelle im Markgrafenwald bespeist wird, bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob es durch den Bau zu Beeinträchtigungen kommt.

Von Anwohnern befürchtete Gebäudeschäden durch Bau und Betrieb sollen im Vorfeld geprüft und nötigenfalls durch Beweissicherungsverfahren dokumentiert werden.  Bei drei Enthaltungen stimmten die Räte der von der Verwaltung erstellten Drucksache zu.

Nachdem die Windkraftgegner den Sitzungssaal verlassen hatten, stellte Kämmerer Joachim Gornik den Nachtragshaushalt vor. Da die Gemeinde im laufenden Jahr bei der Gewerbesteuer mit einem Zuwachs von 230.000 Euro gegenüber dem Haushaltsplan rechnen darf, und somit knapp 1,2 Mio. Euro in die Kasse fließen, gestaltete sich der Vortrag sehr positiv. Da sich neben dem Realsteueraufkommen weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite ergeben und sich die Mehrausgaben lediglich um 92.000 Euro erhöhen,  reduziert sich die Rücklagenentnahme auf 55.000 Euro. Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt um 2,9 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen auf nun 11,3 Mio. Euro. Aufgrund positiver wirtschaftlicher Eckdaten geht Kämmerer Gornik auch für die kommenden Jahre von positiven Einnahmen aus. Ein Wermutstropfen sei allerdings, die erhöhte Kreisumlage, mit der das Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken von den Kreisgemeinden finanziert werden muss. Waldbrunn muss daher 170.000 Euro jährlich mehr abführen, wovon 100.000 Euro auf das Klinik-Desaster zurückzuführen sind.

Die Fraktionssprecher dankten dem Kämmerer für seine Ausführungen und freuten sich über die positive Entwicklung des Haushalts. Der Nachtrag wurde einstimmig verabschiedet.

Flirten, Chatten & Freunde treffen

Da die Lieferung von Holzhackschnitzel für die Heizungsanlage in der Katzenbuckel-Therme regelmäßig neu vergeben werden muss, stand die Beschlussfassung dieses Auftrags auf der Tagesordnung. Da der Maschinenring, der seit Beginn die Hackschnitzel liefert, erneut das günstigste Angebot abgegeben hat, wird man auch künftig von dort beliefert. Allerdings ergeben sich aufgrund gestiegener Holzpreise Mehrkosten in Höhe von 7 Prozent und liegen nun bei 65.000 Euro. Für die vergleichbare Menge Heizöl müsste man 180.000 Euro aufwenden, Strom würde sogar 290.000 Euro kosten.

Da es im Gemeindeverwaltungsverband durch Urlaubs- und Krankheitszeiten immer wieder zu personellen Engpässen bei der Sachbearbeitung im Standesamtwesen kommt, schließen die Gemeinden Binau, Neckargerach, Waldbrunn und Zwingenberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten im Verhinderungsfall. Da man davon ausgeht, dass sich eine gerechte gegenseitige Vertretung ergibt, wird vorläufig auf eine Kostenberechnung verzichtet. Der Beschluss wurde ohne Diskussion einstimmig gefasst.

Auch die Rahmenvereinbarung zur Förderung der Kindertagespflege im Neckar-Odenwald-Kreis wurde ohne Beratung beschlossen, da man das Thema bereits in einer Klausurtagung diskutiert hatte. Um die Tagespflege vor Ort zu stärken, möchte der Kreis eine Kooperationsvereinbarung abschließen, um auch außergewöhnliche Betreuungszeiten wie nachts oder an Wochenende abzudecken. Dabei gewährt die Gemeinde der Tagespflegeperson einen Zuschuss für Betreuungsstunden in Höhe von maximal 100 Euro je Kind und Monat. Außerdem wird ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen gewährt. Die Vereinbarung wird nach dem einstimmigen Ratsbeschluss zunächst auf zwei Jahre geschlossen. Zusätzlich prüft die Verwaltung die Einrichtung einer Ganztagsbetreuung in den kommunalen Kindergärten.

Nach der Aufnahme eine Darlehens für die Wasserversorgung und der Annahme von Spenden, stellte Kämmerer Joachim Gornik die Entwicklung der Abwasser- bzw. Wassergebühren vor. Die Abwassergebühren bleiben im Bereich des Schmutzwassers bei 3,05 Euro je Kubikmeter. Die Gebühren für Niederschlagswasser können sogar von 0,37 Euro je Quadratmeter auf 0,35 Euro gesenkt werden. Im Bereich der Wasserversorgung bleibt der Bezugspreis bei 2,60 Euro je Kubikmeter ebenfalls gleich. Es wird lediglich eine Erhöhung der Grundgebühren vorgenommen, da die Preise für die Wasseruhren enorm gestiegen sind. Auf die Haushalte kommt somit eine geringfügige Erhöhungen von 2,40 Euro/jährlich zu, so Kämmerer Gornik am Ende der Sitzung.

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3 Kommentare

  1. Wie soll man diese Zahlen verstehen? Da stimmt was nicht! Wer kann das korrigieren?
    Holzhackschnitzel für die Heizungsanlage in der Katzenbuckel-Therme: Allerdings ergeben sich aufgrund gestiegener Holzpreise Mehrkosten in Höhe von 7 Prozent und liegen nun bei 650.000 Euro. Für die vergleichbare Menge Heizöl müsste man 180.000 Euro aufwenden, Strom würde sogar 290.000 Euro mehr kosten.
    Hackschnitzel 650.000 Euro, Heizöl 180.000 € und Strom 940.000 Euro? Auf welche Zahlen wird hier Bezug genommen und wo sind die Fehler?

    • Sorry, habe während der Sitzung gleich geschrieben. Dabei ist eine Null zuviel reingerutscht. Auch das „mehr“ ist zuviel.
      Jetzt müsste alles stimmen. Schön, wenn man aufmerksame Leser hat.

      Die Hackschnitzel kosten 65.000 Euro.

      Mit freundlichen Grüßen
      Jürgen Hofherr

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