BUND protestiert gegen TTIP
(Foto: pm)
Heidelberg. (pm) Aktivisten des BUND Rhein-Neckar-Odenwald demonstrieren heute gemeinsam mit dem „Heidelberger Bündnis gegen TTIP“ mit einem trojanischen Pferd vor dem Heidelberger Hauptbahnhof gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Anlass ist die Umweltministerkonferenz, die in Heidelberg tagt. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zu stoppen.
„Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen“, sagt Tobias Staufenberg, Geschäftsführer des BUND Rhein-Neckar-Odenwald. „Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen. Umweltministerin Hendricks und die SPD müssen sich nun innerhalb der Bundesregierung dafür stark machen, dass die Verhandlungen gestoppt und keine Unterschriften geleistet werden .“
Die Aktivisten fordern weiterhin, dass unterschriftsreife Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen. Beide Abkommen gefährdeten bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energieversorgung und beim Schutz vor risikobehafteten Chemikalien. Auch zahlreiche sozialpolitische Errungenschaften könnten zur Disposition gestellt werden.
Zudem sollen die Abkommen Investitionsschutzklauseln enthalten, die es Unternehmen ermöglichen würden, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Diese Schiedsgerichte würden hinter verschlossenen Türen tagen, es gäbe keine Revisionsmöglichkeiten und auch die Urteilsbegründung wäre nicht öffentlich.
