CDU-Kreistagsfraktion tagte zu Land-Landkreis-Beziehungen
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Bei ihrer Klausurtagung befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Kreishaushalt 2015 und verschiedenen Landkreisthemen. Dabei war neben MdB Alois Gerig auch CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL zu Gast.
Erstes Thema war der nicht stattfindende Straßenbau im Landkreis. Wurden bisher noch in der Zeit der CDU/FDP Landesregierung begonnene Maßnahmen im Kreisstraßenbau zu Ende geführt, so kommt der Straßenausbau mittelfristig völlig zum Erliegen, das es keine neue Maßnahme mehr gibt; damit werden auch keine Gefahrenstellen auf engen Straßen mehr beseitigt. „Schuld“ ist die von der grün-roten Landesregierung vorgenommene Priorisierung, nach der nur noch Straßen mit über dem Kreisdurchschnitt liegender Belastung gefördert werden; der Fördersatz wurde zudem noch abgesenkt, was für den finanziell schlechter aufgestellten Ländlichen Raum eine weitere Benachteiligung ist.
Im Bereich der Landesstraßen sieht es nicht viel besser aus: Neben Restarbeiten auf der Strecke Mosbach-Bergfeld und einer Kurvenverbesserung auf der Strecke Walldürn-Altheim wird der Ausbau des Radwegs Haßmersheim-Neckarmühlbach fortsetzt. In dem dieser Tage von der Landesregierung angekündigten Bauprogramm für die nächste beiden Jahre ist keine Straße im Landkreis dabei, weil im Ländlichen Raum natürlich nicht die hohen Verkehrszahlen wie im Ballungsraum sind. „5 Jahre also keine neue Straße“, so der Tenor der Sitzung. Hauk und die CDU-Kreistagsfraktion sehen darin eine deutliche Benachteiligung des Ländlichen Raums: „Der Ländliche Raum wird richtig abgehängt!“
Beim Schienenpersonennahverkehr laufe der alte Verkehrsvertrag aus. Die einst von Grün-rot vorgetragene Meinung, dass die neuen Verträge besser und billiger seien und mehr Verkehrsleistung und Qualität bringen, könne man getrost vergessen, nachdem man im Zeitplan deutlich hinterherhinke und die Übergangsverträge wohl keine Änderungen bringen. Der einmütig von der Region gefordert S-Bahn-Sprinter sei wohl auf den „St.Nimmerleinstag“ vertagt.
Der dringend notwendige Ausbau der Breitbandverkabelung komme nicht so recht voran, weil das Ministerium für den Ländlichen Raum mit immer neuen Vorgaben und bürokratischen Hemmnissen den Ausbau eher erschwert als voranbringt. Das sei unter einem Landwirtschaftsminister Peter Hauk noch anders gewesen, als der Neckar-Odenwald-Kreis beispielgebend Pionierarbeit für den Ländlichen Raum geleistet habe.
MdB Alois Gerig erläuterte die kommunalfreundlichen Beschlüsse der Bundesregierung. So habe die frühere CDU/FDP Bundesregierung die Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere und mit dem Bildungspaket entlastet. Nun erfolge der Einstieg bei der Eingliederungshilfe. Weiter befasste man sich mit den Veränderungen Grüngutsystem, dem klimaschutzbasierten Investitionsprogramm und der Zukunft der HOT.
