Flächendeckender Ausbau bis Ende 2017/Sicherheitsempfinden der Bevölkerung angesprochen
Neckar-Odenwald-Kreis. (kn) Zentrales Thema bei der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion war die Umsetzung des geplanten Breitbandprojekts im Landkreis. Dazu berichtete Johannes Biste von der kreiseigenen WINO. Außerdem hatte man sich mit Bürgermeister a.D, Martin Rudersdorf von de r gleichnamigen Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft aus Hessen einen Fachmann eingeladen.
Rudersdorf berät Landkreise in Hessen und Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des Breitbandausbaus. Er bestätigte auch die Richtigkeit des im Neckar-Odenwald-Kreis eingeschlagenen Weges. Denn hier setzt man auf das Deckenlückenmodell, weil man damit schneller, kostengünstiger und ohne wirtschaftlichen Risiko zum Ziele kommt – ganz im Gegensatz zu dem von grün-roten Landesregierung präferierten kommunalen Eigenausbau. Am Beispiel des Landkreises Limburg-Weilburg, der damit schon im Juli 2014 gestartet ist und bis 2016 fertig sein wird, machte er die Vorteile deutlich: Statt prognostizierter Kosten von 28 Millionen € bei einem Eigenausbau, wo man erstmals 2029 schwarze Zahlen geschrieben hätte, war die Belastung für den Landkreis beim Deckenlückenmodell nur 5,5 Millionen Euro. Die Telekom, die den Zuschlag erhielt, investiert dafür 31 Millionen Euro. Die dortige Planungsgesellschaf macht für den Landkreis auch die Schulung der Bauämter, holt die Genehmigungen ein, macht Bürgerinformationsveranstaltungen und übernimmt die Pressearbeit.
Biste stellte den aktuellen Planungstand in unserem Landkreis dar. Nach der Durchführung des Markterkundungsverfahrens, eines Wettbewerbs, der Abgabe Indikative Angebote und einer 1. Verhandlungsrunde erwartet man nun bis Ende Oktober ein verbindliches Angebot, so dass der Kreistag am 2. Dezember entscheiden kann. Man ist sehr zuversichtlich, der erste Landkreis in Baden-Württemberg zu sein, der modellhaft das Deckenlückenmodell durchführt; mittlerweile gehen auch andere Landkreise diesen Weg. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2016 vorgesehen; wenn alles optimal läuft, soll die Fertigstellung Ende 2017 sein. Dabei sollen 95 Prozent aller geschlossenen Bebauungen sofort mit mindestens 30 MBit versorgt werden. Durch Einbau der Technikomponente Vectoring erhalte man kostengünstig eine Verdoppelung zwischen 50 und 100 MBit. Das ebenfalls angedachte Supervektoring bringe dann gar eine Vervierfachung der Leistung; hierzu brauche man aber noch durch die EU eine Genehmigung, die man 2016/2017 erwartet. Für den Landkreis bedeutet dies nach Auffassung der CDU-Fraktion einen Quantensprung. Ein Nebeneffekt ist die höhere Leistungsfähigkeit der Funkmasten, an denen das Glasfaserkabel vorbeigeht; dadurch werde auch das Mobilfunknetz besser.
[wp_bannerize group=“amazon“]
Kliniken-Geschäftsführer Norbert Mischer erläuterte das Maßnahmenpaket, in der vor fast zwei Jahren begonnenen Sanierung der Klinikfinanzen. Dabei sei man gut vorangekommen. Die Sanierung ist auf drei Jahre angelegt; für 2016 plane man mit einem Minus von nur noch 3,9 Millionen Euro, was sehr ehrgeizig sei. Mit MdL Peter Hauk besprach man die Themen innere Sicherheit und Flüchtlingssituation. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen habe dies auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung großen Einfluss. Die Bevölkerung sehe aber die Probleme deutlicher, als sie das Polizeipräsidium zugeben wolle. In der Fläche seien nicht mehr Polizisten vorhanden, und von den je zwei Streifen in den Revieren Buchen und Mosbach sei je eine in Heilbronn und Wertheim im Streifendienst tätig und Polizisten aus dem Landkreis zur Sonderkommission in Heilbronn abgeordnet. Da brauche man sich über deutlich gestiegene Einbruchszahlen nicht zu wundern. An den Anreizen, die Deutschland für die Flüchtlinge darstellt, habe Grün-Rot einen großen Anteil: Die Sachleistungen wurde abgeschafft, und „wer die gesundheitliche Rund-um-Versorgung durch die Gesundheitskarte fordert, braucht sich über die Folgen nicht zu wundern“, so Hauk. Man müsse daher die Anreize zurückfahren.
