MdB Nina Warken referierte bei CDU-Juristen in Mosbach
Neckarelz. (pm) „Erstes Ziel der CDU ist es, den aktuellen Flüchtlingsstrom zu steuern, zu ordnen und auch spürbar zu reduzieren“, so die Bundestagsabgeordnete Nina Warken beim Arbeitskreis der Christlich Demokratischen Juristen (RACDJ) in Neckarelz.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Juristen, Lore Pfisterer, hatte Nina Warken eingeladen, um „weniger über die aktuellen Entwicklungen vor Ort, als über die gesetzgeberischen Entwicklungen in Berlin zu diskutieren. Wir wollen eine Versachlichung der Debatte. Hierfür ist unsere Bundestagsabgeordnete Nina Warken als Berichterstatterin im Innenausschuss für Asylfragen genau die richtige Ansprechpartnerin“, so Pfisterer.
Zu Beginn des Vortags stellte Warken die Zahlen heraus. Im vergangen Jahr kamen rund 1,17 Mio. Migranten nach Deutschland. Im diesjährigen Januar seien es erneut 91.000 gewesen. Die Hauptherkunftsländer seien Syrien (420.000), Afghanistan (150.000) und der Irak (120.000). Der Zuzug aus den Balkanländern sei seit dem dritten Quartal 2015 auch durch die neue Asylgesetzgebung deutlich zurückgegangen. 2015 seien in Deutschland 476.000 Erst- und Folgeanträge gestellt worden. „Zweifelsohne wollen wir den wirklich Bedürftigen helfen – wichtig ist jedoch genauso, dass wir die Akzeptanz für unser Asylsystem erhalten“, so Warken.
Mit dem ersten Asylpaket habe man im vergangenen Jahr weitgehende gesetzgeberische Maßnahmen getroffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und um gegen Missbrauch und Fehlanreize vorzugehen. Zudem wurden die Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv aufgestockt. „Trotz dieser größten Asylreform seit Bestehen der Bundesrepublik können wir hier noch nicht am Ende sein. Die Bürgerinnen und Bürger sehen die derzeitige Situation in Deutschland. Und sie erwarten zu Recht Lösungen. Lösungen bei den immer noch zu hohen Zugangszahlen und Lösungen bei Fragen der Integration“, stellte Warken klar.
Das Asylpaket II, das eigentlich bereits im November beschlossene Sache war und von der SPD seitdem immer wieder verzögert wurde, setze genau an diesen beiden Stellschrauben an, so Warken weiter. So würden mit Marokko, Algerien und Tunesien weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was den bürokratischen Aufwand und die Verfahrenszeiten bis zur Rückführung deutlich verkürzen würde. Weiter seien Maßnahmen zu besseren Integration für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und zur leichtere Ausweisung von Straftätern vorgesehen, so Warken.
Bei der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass man in der Asylfrage einen langen Atem brauchen werde. „Lösungen von heute auf morgen werde es wohl nicht geben“, so das ein einhellige Fazit.
(Foto: pm)
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