Neckarsulm bringt Flüchtlinge dezentral unter

Gemeinderat legt neue Standorte für Anschlussunterbringung fest** 

(snp) Die Stadt Neckarsulm setzt bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen verstärkt auf dezentrale Standorte und kleinere Wohneinheiten. Weil die Flüchtlingszahlen in den zurückliegenden Monaten deutlich zurückgegangen sind, hat der Gemeinderat neue Standorte für Asylbewerberunterkünfte im Stadtgebiet beschlossen. „Der Rückgang der Flüchtlingszahlen macht es uns möglich, eine stärker dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten zu gewährleisten und die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen“, erläuterte Oberbürgermeister Steffen Hertwig. „Damit können wir die Verteilung neu und gerechter regeln.“ Der Einwohnerantrag von Amorbacher Bürgern, der darauf abzielt, „dass keine Flüchtlinge in Amorbach untergebracht werden“, wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

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Vor allem der Stadtteil Amorbach werde im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich entlastet. „Dezentrale Lösungen sind aber nur möglich, wenn wir keinen Stadtteil ausnehmen“, betonte Steffen Hertwig. „Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die im solidarischen Miteinander bewältigt werden muss.“ Aus diesem Grund sprach sich der OB gegen den vorliegenden Einwohnerantrag aus: „Lassen Sie uns in Deutschland und in Neckarsulm solidarisch zusammenstehen, um verfolgten und bedrohten Menschen Asyl zu gewähren. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die uns alle angeht und die wir nur gemeinsam bewältigen können. Flüchtlinge rigoros und kompromisslos abzulehnen, ist keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme.“
Im April 2016 hatte der Gemeinderat Standorte für den Neubau von Wohnungen für die Anschlussunterbringung beschlossen, darunter auch das Areal hinter dem Ladenzentrum in Amorbach. Dort war eine Unterkunft für bis zu 192 Flüchtlinge vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch rund 400 Asylbewerber in Neckarsulm vorläufig untergebracht. Diese Zahl ist mittlerweile auf 252 gesunken, so dass deutlich weniger Asylbewerber in die Anschlussunterbringung wechseln und von der Stadt untergebracht werden müssen. „Auf diese veränderte Situation hat die Verwaltung reagiert und neue Lösungen erarbeitet, die keinen Stadtteil übermäßig belasten“, unterstrich Steffen Hertwig. Über die neuen Standorte wird der OB die betroffenen Anwohner direkt per Anschreiben am Tag nach der Gemeinderatssitzung informieren.

Fläche hinter dem Ladenzentrum Amorbach steht wieder für Wohnbau zur Verfügung

Die Fläche hinter dem Ladenzentrum in Amorbach ist nicht mehr als Standort für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen, sondern soll wieder für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. „Wir widmen diese Fläche jetzt wieder ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung. Dort sind zum Beispiel auch Lösungen für bezahlbaren Wohnraum denkbar“, so Steffen Hertwig. Als neuen Standort für die Anschlussunterbringung beschloss der Gemeinderat eine städtische Grundstücksfläche in der Wolgastraße. Auf der rund 2000 Quadratmeter großen Freifläche soll ein zweigeschossiges Gebäude in modularer Bauweise für bis zu 40 Personen entstehen. Das Gebäude umfasst eine Grundfläche von 367 Quadratmetern und eine Nutzfläche von etwa 661 Quadratmetern.
Als weiterer neuer Standort für die Anschlussunterbringung wurde die Mecklenburger Straße im Wohngebiet Neuberg beschlossen. Östlich des Bolzplatzes steht eine rund 2600 Quadratmeter große Fläche zur Verfügung. Auf einer Grundfläche von 295 Quadratmetern soll eine zweigeschossige Unterkunft in modularer Bauweise errichtet werden. Der Neubau umfasst eine Nutzfläche von etwa 531 Quadratmetern und bietet Platz für bis zu 28 Personen.
Weiter bestehen bleibt der Standort östlich der Sportanlage an der Landesstraße 1100 in Obereisesheim. Diese Fläche war bislang schon als Standort für die Anschlussunterbringung vorrangig priorisiert. Auf einer Teilfläche des knapp 6000 Quadratmeter großen Grundstücks soll ein eingeschossiges Gebäude mit maximal 30 Plätzen und einer Nutzfläche von 531 Quadratmetern errichtet werden. Hierfür wird eine Grundfläche von 295 Quadratmetern bebaut. Weil dieses Areal im geltenden Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist, kann es nur maximal drei Jahre lang als Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden. Daher soll die Unterkunft an diesem Standort in Containerbauweise errichtet werden.

An den genannten Standorten schafft die Stadt Wohnraum für insgesamt 98 Flüchtlinge. Der Bau der Unterkünfte erfordert ein Investitionsvolumen von etwa 3,9 Millionen Euro. Mit diesem Platzkontingent kann die Stadt das Unterbringungssoll für 2017 erfüllen.
Für 2017 rechnet die Stadt mit insgesamt 118 Flüchtlingen, die in die Anschlussunterbringung übernommen werden müssen. Berücksichtigt man den Familiennachzug mit dem Faktor eins, verdoppelt sich die Zahl der aufzunehmenden Menschen auf 236. Davon finden 138 Personen Platz in städtischen Bestands-wohnungen, die teilweise bereits bezogen sind und teilweise noch saniert werden müssen. Für die verbleibenden 98 Personen wird neuer Wohnraum benötigt, der an den beschlossenen neuen Standorten entstehen soll.

Für vorläufige Unterbringung 2017 reichen zwei neue Standorte aus

Veränderungen ergeben sich auch bei der vorläufigen Unterbringung, für die der Landkreis zuständig ist. Nach Auskunft des Landratsamtes reichen die geplanten, bereits bekannten Standorte in Obereisesheim am Brahmsweg hinter der katholischen Kirche und in Dahenfeld neben dem neuen Feuerwehrhaus nach derzeitigem Stand aus. An beiden Standorten sollen jeweils bis zu 25 Asylbewerber vorläufig untergebracht werden. Der angekündigte neue Standort für die vorläufige Unterbringung in Amorbach, der ebenfalls hinter dem Ladenzentrum geplant war, kann entfallen. Für den Fall, dass doch zusätzliche Plätze für die vorläufige Unterbringung benötigt werden, beschloss der Gemeinderat, eine Freifläche an der Sonnenhalde neben dem Interkulturellen Garten als möglichen Standort im Bedarfsfall bereitzuhalten.

Um weiter auf die dezentrale Unterbringung setzen zu können, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, bei Gelegenheit vorsorglich weiteren Wohnraum für die Anschlussunterbringung anzumieten. „Wir werden auch in Zukunft auf sich verändernde Flüchtlingszahlen flexibel reagieren müssen“, betonte OB Hertwig. „Dabei hat das Prinzip der dezentralen Unterbringung weiterhin Vorrang.“ (snp)

Dezentrale Verteilung der Flüchtlinge über gesamtes Stadtgebiet gewährleistet

Mit den neu beschlossenen Flüchtlingsunterkünften kann die Stadt Neckarsulm gewährleisten, dass die Asylbewerber über das gesamte Stadtgebiet verteilt und dezentral untergebracht werden. Zu unterscheiden ist zwischen der vorläufigen Unterbringung durch das Landratsamt und der Anschlussunterbringung, die eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Derzeit sind 252 Asylbewerber in Neckarsulm in Containern oder vom Landkreis angemieteten Wohnungen vorläufig untergebracht. Diese Standorte befinden sich allesamt in der Kernstadt:
– Rötelstraße: 106 Personen
– Odenwaldstraße: 100 (Auflösung in der ersten Jahreshälfte 2017 geplant)
– Grabenstraße: 29
– Wildacker: 17.
Für die Anschlussunterbringung stellt die Stadt im Haus der Vereine in der Viktorshöhe insgesamt 47 Plätze zur Verfügung, die zum größten Teil bereits belegt sind. Im Neuberg, Mecklenburger Straße, entsteht eine neue Unterkunft für die Anschlussunterbringung mit 28 Plätzen.
In Obereisesheim sind zwei Standorte geplant: für die vorläufige Unterbringung am Brahmsweg hinter der katholischen Kirche (25 Plätze) und für die Anschlussunterbringung im Umfeld des Sportgeländes neben der Landesstraße 1100 (30 Plätze).
In Dahenfeld errichtet der Landkreis eine Unterkunft für die vorläufige Unterbringung von 25 Personen auf einer Freifläche hinter dem Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet Mostäcker.
In Amorbach, Wolgastraße, plant die Stadt eine neue Unterkunft für die Anschlussunterbringung von 40 Personen. Sollte der Landkreis im Falle steigender Flüchtlingszahlen zusätzliche Plätze benötigen, ist eine Freifläche an der Sonnenhalde als Potenzialfläche für die vorläufige Unterbringung vorgesehen.
Darüber hinaus haben Flüchtlinge in städtischen Wohnungen, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind, eine Bleibe gefunden. Einige konnten auch als Mieter in private Wohnungen einziehen.

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