„Urteil ist enttäuschend und unverständlich“

## MdB Alois Gerig (CDU) kritisiert Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf im Kartellverfahren

_(pm)_ Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute dem Land Baden-Württemberg untersagt, die gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Landes-, Kommunal- und Privatwald weiter zu betreiben. Der Landesforstverwaltung wurde nicht nur die Holzvermarktung, sondern auch die vorgelagerten Forstdienstleistungen – z.B. Waldbau und Holzernte – untersagt. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes.

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Alois Gerig, forstpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das Urteil nicht für sachgerecht: „Forstwirtschaftliche Dienstleistungen dienen nicht nur der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes, sondern auch öffentlichen Interessen – insbesondere dem Naturschutz. Deshalb ist es vertretbar, dass die Forstämter diese Dienstleistungen anbieten.“

Erst im Dezember hatte der Deutsche Bundestag entschieden, dass Forst-Dienstleistungen – mit Ausnahme der Vermarktung – vom Kartellrecht ausgenommen werden sollen. Das Bundeswaldgesetz wurde entsprechend geändert, damit die Forstämter ihr Dienstleistungsangebot für private und kommunale Waldbesitzer aufrechterhalten können. „Der Wille des Gesetzgebers wird mit dem Urteil eindeutig verletzt“, kritisiert Alois Gerig.

Die Änderung des Bundeswaldgesetzes diente dem Ziel, eine flächendeckende Waldbewirtschaftung zu sichern und insbesondere Kleinwaldbesitzern Zugang zum Holzmarkt zu erleichtern. Alois Gerig bedauert, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf nun ein Strich durch die Rechnung macht.

Das Oberlandesgericht beruft sich in seinem Urteil auf europäisches Wettbewerbsrecht. „Der Bund hat mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes das ihm Mögliche getan, die bewährten Forststrukturen in Baden-Württemberg zu erhalten“, betont Alois Gerig. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber begrüßt, dass die Landesregierung nun prüft, in Berufung zu gehen.

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3 Kommentare

    • Wo wir da hin kommen? Weg von staatlicher Planwirtschaft hin zu Marktwirtschaft und Preiswettbewerb auch beim Holz.

      Bäume auswählen, fällen und abtransportieren ist Naturschutz und kann nur vom Forstamt gewährleistet werden? Immer die gleiche Behauptung, aber eine konkrete Erklärung habe ich noch nirgends gelesen.

      Im Gegenteil, immer dann wenn der Naturschutz der Forstwirtschaft entgegensteht, dann klagen die Waldbesitzer, es wäre ihr Eigentum, das sie wirtschaftlich nutzen.

      Wenn die CDU und ihre Waldbesitzer etwas für den Naturschutz machen wollen, dann sollen sie die schweren Geräte aus den Wäldern verbannen, denn die zerstören den Waldboden.

      Es geht darum, den Kleinwaldbesitzern Zugang zum Holzmarkt zu erleichtern. Das klingt nicht nach Naturschutz. Ließen sie in der Folge ihren Wald unberührt, dann gäbe es Naturschutz. Überall in der Wirtschaft haben es Kleinsthersteller schwer, wenn sie keine Nische besetzen. Das ist auch gut so, denn Kleinsteinheiten sind unwirtschaftlich. Gerade im Wald erschwert die kleinteilige Besitzstruktur die Bewirtschaftung und auch den Naturschutz.

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