„Rechtzeitig steuern, statt jammern“

„Resolution ist populistisch“ – DHBW, Beteiligungsverwaltung und Pflegeheim Hüffenhardt im Fokus

Buchen. (pm) Die DHBW in Mosbach ist ein Aushängeschild für die Leistungskraft unserer Region, darin waren sich alle Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten, zweitägigen Fraktionssitzung in Buchen einig.

Mit der im Kreistag zu fasssenden Resolution sind die Kreis-Grünen aber nicht glücklich, sie halten die Wortwahl der Resolution, die Wortbruch unterstellt, für populistisch. Es wurde bereits vergangene Woche mit allen Beteiligten, d.h. den Vertreterinnen und Vertretern des Präsidiums der DHBW, der DHBW Mosbach, der DHBW Heilbronn und den Ausbildungsbetrieben, bei einem Runden Tisch im Wissenschaftsministerium besprochen, dass bei einer Änderung von § 5 der Verordnung zur Errichtung der Studienakademie Heilbronn eine Formulierung zum Bestandsschutz der bestehenden Studienkapazitäten an der DHBW Mosbach aufgenommen wird.

Der DHBW-Standort Mosbach ist dadurch zuverlässig und dauerhaft gesichert. Dieses Ergebnis ist auch im Neckar-Odenwald-Kreis bekannt. Daher ist die Resolution zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bestätigte in einem Telefonat der Fraktionsvorsitzenden Simone Heitz, dass der Bestandsschutz der Studienkapazitäten der DHBW Mosbach hohe Priorität genießt.

Heitz ist sich sicher, dass wir als Region artikulieren müssen was wir hier für den Standort Mosbach brauchen, denn es ginge nicht nur um Konkurrenzschutz und IT-Studiengänge, sondern um Ressourcen in personeller, finanzieller und baulicher Hinsicht. „Die DHBW ist eine Vorzeigehochschule und das soll so bleiben!“

Die Debatte über den Verkauf des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) in Hüffenhardt wird in der nächsten Kreistagssitzung öffentlich geführt, darüber freut sich die grüne Kreistagsfraktion, die mit vielen Initiativen zur Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen gescheitert war und auch bei der letzten Debatte um das WPZ Hüffenhardt im Mai mit ihrem Antrag auf Öffentlichkeit nicht die Mehrheit erhielt.

Leider hat sich die finanzielle Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken nicht entspannt, eine von grünen Kreistagsfraktionen der letzten Jahre geforderte Erhebung was die Bevölkerung für eine gute wohnortnahe Grund- und Regelversorgung braucht wurde bis dato unterlassen, eine Ist-Analyse, die Ärzte, Gesundheitsangebote, Wohlfahrtsverbände, Bevölkerung und Kliniken als strategische Eckpfeiler würdigt, sei nicht erfolgt.

Die Grünen fordern seit über zehn Jahren eine Strategie. Strategische Planung, Steuerung und Überwachung wäre aber auch innerhalb der ausgegliederten Gesellschaften möglich und in der Vergangenheit möglich gewesen, „dazu hätte es einer aktiven Beteiligungsverwaltung bedurft“,führt Kreisrätin Gabi Metzger aus, um im gleichen Atemzug genau diese aktive Beteiligungsverwaltung einzufordern.

Das Rechnungsprüfungsamt habe bei der Prüfung der Jahresrechnung 2018 darauf hingewiesen, dass der Kreistag strategische Zielvorgaben festlegen und neben den wirtschaftlichen Zielen auch die Vorstellung über die Aufgabenerfüllung verankern solle. Bei einer aktiven Beteiligungsverwaltung wertet diese die Zahlen, Daten und Fakten der Gesellschaft aus und unterbreitet dem

Aufsichtsrat Beschlussempfehlungen. Aufgrund der Diskrepanz zwischen gelebter und aktiver Beteiligungsverwaltung beschloss die grüne Kreistagsfraktion dazu einen Antrag zu stellen. Dies ist inzwischen auch erfolgt.

Mangels Transparenz und aus Verantwortung für die Mitarbeitenden des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt fällt es der grünen Kreistagsfraktion schwer dem vorgeschlagenen Verkauf der Einrichtung zuzustimmen, zumal noch nicht geklärt ist, welche Lücke die fehlenden Essen des WZP in der Zentralküche reißen wird, ob Personal aus dem Overhead, das dem WPZ bisher zugerechnet wurde, bei den Kliniken bleiben wird, also insgesamt nicht klar ist, wieviel derzeitiges Defizit beim Verkauf auf die beiden Krankenhäuser Mosbach und Buchen übergehen wird.

Beim Gespräch mit dem Betriebsrat bestätigte der Hüffenhardter Betriebsrat Wolfram van der Goten, dass die Mitarbeitenden am Limit seien, es hätte strategische Fehler gegeben, wie die Schließung der Küche, nun wünsche er sich, dass der Landkreis zu seiner Trägerverantwortung stünde, vielleicht könnten die Gebäude ja verkauft werden und der Landkreis die Einrichtung weiter betreiben.

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