Nina Warken (CDU), Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber, soll stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut werden. (Foto: Busse)
“Aufklärung und Transparenz sind gefordert“
Berlin. (pm) Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) wurde am heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertretende Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses der laufenden 19. Wahlperiode vorgeschlagen. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die fehlgeschlagene “PKW-Maut” untersuchen. Nach der konstituierenden Sitzung am kommenden Donnerstag folgt eine nicht öffentliche Sitzung.
Der nach Artikel 44 des Grundgesetzes nunmehr eingesetzte Untersuchungsausschuss soll das “Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) umfassend aufklären.”
Da Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deutsche PKW-Halter im Gegenzug zur PKW-Maut von der KfZ-Steuer befreien wollte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Abgabe in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 als europarechtswidrig eingestuft.
Der von den Oppositionsparteien geforderte und beschlossene Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob Verkehrsminister Scheuer schon vor dem Urteil des EuGH Verträge zur Mauterhebung abgeschlossen hat, die den Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Laut Opposition könnte sich der Schaden bei bis zu 1 Milliarde Euro liegen.
Darüber hinaus sollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ermittelt, ob der Bundestag jeweils umfassend und zeitnah über die Risiken und politische Verpflichtungen informiert wurde.
Mit der Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen ist die 40-jährige Rechtsanwältin bereits bestens vertraut, hat sie doch ab 2014 die NSA-Affäre beleuchtet. In diesem Ausschuss war die Juristin ab Februar 2015 als Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzt.
“Der Auftrag ist klar: Aufklärung und Transparenz sind gefordert und ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten meinen Beitrag dazu leisten”, sagte Warken.
