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Milliardenpaket für Deutschland – Zukunftsweisende Konjunktur- und Modernisierungshilfen – Drei-Säulen-Programm für Kommunen
Berlin. (pm) Der Koalitionsbeschluss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe kommt auch seitens der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken.
“Das ist ein Kraftpaket für unser Land. Es wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, das den Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen zugutekommen wird. Wir werden nach dem Corona-Lockdown alles tun, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und wieder zurück auf den Wachstumspfad zu finden. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und für das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt.
Wir wollen nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern, sondern in die Zukunft investieren. Ziel ist ein Modernisierungsschub für Deutschland. Nahezu die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz”, so Warken.
Herzstück des Maßnahmenpakets sei die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, der von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent sinke, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben auf fünf. Ein starkes Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Auf diese Weise hätten Angestellte mehr von ihrem Nettoverdienst und Unternehmen bekämen mehr Planungssicherheit.
Kleine und mittelständische Unternehmen werden mit einem Programm für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro unterstützt. Warken: “Diese Hilfen werden von Juni bis August für Firmen aller Branchen gewährt. Allerdings soll der Situation der besonders von der Krise betroffenen Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebüros, der Schausteller und Veranstalter angemessen Rechnung getragen werden.” Auch die Stromkosten für Bürger und Unternehmen würden sinken.
“Auch unsere Kommunen, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, erhalten Milliardenhilfen”, erläuterte Warken. Und weiter: “Allen Gemeinden, Städten und Kreisen wird durch drei Säulen geholfen: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Damit wurde der Vorschlag der Union aufgegriffen.
Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden besonders. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.”
Gleichzeitig werde auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt.
“So stellen wir sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote beziehungsweise Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen und stärken ihre Investitionskraft. Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort”, sagte Warken.
Hinsichtlich der Situation von Familien und Alleinerziehenden wies die Parlamentarierin darauf hin, dass Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unterstützt werden. Auch Alleinerziehende erhielten eine steuerliche Entlastung. Wichtig sei auch, dass der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung beschleunigt werde.
Ausdrücklich begrüßte es die CDU-Bundestagsabgeordnete, dass unter den Stichworten Digitalisierung, Klimaschutz und Künstliche Intelligenz (KI) viel Wert auf Investitionen in die Zukunft gelegt wurde. Mit Blick auf den Klimaschutz dringe die Koalition auf die geplante Nationale Wasserstoffstrategie: “Ziel ist es, unser Land bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen.”
