„Haushaltsjahr nicht unbedingt berauschend“

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Auch die elf Sportplätze in acht den Ortsteilen, müssen mit ihrem hohen Unterhaltungsaufwand, auf den Prüfstand, betonte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger in seiner Haushaltsrede. (Symbolbild – Pixabay)

“Alles muss auf den Prüfstand“ – Einsparpotenzial beim Sport und gemeindeeigenen Immobilien

Mudau. (lm) Das kommende Haushaltsjahr der Gemeinde Mudau wird sich erneut nicht unbedingt als berauschend darstellen, es wird sich nicht nur wegen der Coronapandemie mit Einschränkungen herumschlagen müssen und es wird die Wünsche der einzelnen Ortsvertretungen mit 500.000 Euro mehr als im Vorjahr im Investitionsvolumen einengen.

Deutlich wurde dies im Tenor der Haushaltsrede von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der er sowohl den Haushaltsplan der Gesamtgemeinde als auch den des Wasserversorgungsbetriebes schonungslos und mahnend vorstellte.

Ergebnishaushalt wird nicht ausgeglichen

„Auch 2022 werden wir den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen und die Abschreibungen nicht erwirtschaften können. Wir haben nach wie vor zu hohe Aufwendungen zu leisten. Sie übersteigen die Einnahmen und dies führt dazu, dass wir dem Finanzhaushalt für notwendige Investitionen keine Hilfestellung aus dem Ergebnishaushalt bieten können.

Dauerhaft ist dieser Zustand nicht aufrecht zu erhalten, aber wir können ihn erträglicher gestalten“. Der Bürgermeister weiter: „Es liegt an dem, was wir uns leisten, leisten müssen wegen unserem Status als Flächengemeinde mit erheblich aufwendiger Infrastruktur und dem was wir uns leisten, weil es schon immer seit der Gemeindereform so ist“.

Hohe Abschreibungen zu erwirtschaften

Und gerade hier wollen und müssen Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und die Gemeindegremien ansetzen und eingreifen. Die Abschreibungen belaufen sich auf 798.000 Euro, die zu erwirtschaften sind, ohne dass man irgendeinen haushalterischen Nutzen davon für das Haushaltsjahr habe, war dem Zahlenwerk von Rechnungsamtsleiterin Marianne Neubauer zu entnehmen.

Umlagen mit hoher Last

Trotz einer Senkung der Kreisumlage stelle die Umlagenhöhe von 1,71 Mio.-Euro noch immer eine hohe Last für die Gemeinde dar. Klar ist den Verantwortlichen, dass die Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen, notwendige Investitionen als Grundversorgung zu tätigen sind und Maßnahmen zu tätigen sind, die der Weiterentwicklung der Gemeinde dienen.

Fehlbetrag in Höhe von 400.000 Euro

Bei kalkulierten Aufwendungen von rd. 11,8 Mio.-Euro und Erträgen von 11,4 Mio.-Euro ergebe sich noch ein Fehlbetrag von 400.000 Euro. So hatte die Gemeindeverwaltung in enger Kooperation mit den Ortsverwaltungen bereits im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung einen „Herkulesjob“ zu leisten, indem sie alles auf den Prüfstand stellte, was nur im Geringsten nach Einsparungen oder Mehreinnahmen aussah.

Die Rechnungsamtsleiterin ermittelte dabei einen Betrag von rd. 300.000 Euro. Nicht im direkten Kontext standen dabei die Möglichkeiten von Steuererhöhungen. Im Bereich der vorgesehenen Investitionen für 2022 nannte Bürgermeister Dr. Rippberger die Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof, die Beschaffung von Schutzausrüstungen und die Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren sowie die Finanzierung eines Ersatzfahrzeuges für die Abteilung Mörschenhardt.

Kindergärten und Schulen

Ein weiteres Augenmerk liege bei den Kindergärten und Schulen, beim Sanierungsgebiet Vorstadt/Amorbacher Straße, bei Schaffung und Ausbau von Baugebieten und Erschließungsmaßnahmen in den Bereichen Wohnen und Gewerbe.

Als weitere Kriterien auf der gemeindlichen Investitionsagenda stehen natürlich die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, der Straßenausbau und Radwegebau, die Verwaltung und die erneuerbaren Energien mit Aktualisierung des Flächennutzungsplans für Windkraft sowie die Entwicklung von Kriterien für Freiflächenphotovoltaik. Die Investitionen belaufen sich auf rd. 5,56 Mio. Euro, denen Einnahmen aus erwarteten oder zugesagten Zuschüssen in Höhe von rd. 2.3 Mio. Euro gegenüberstehen.

Kredite zur Finanzierung

„Der große Rest ist über Kredite zu finanzieren“, betonte der Bürgermeister mit deutlich sichtbaren Sorgenfalten auf der Stirn aber auch mit Zuversicht. Die Versorgung mit Quantität und Qualität im Bereich der Wasserversorgung sowie die Erhaltung/Erneuerung derer Infrastruktur steht ebenfalls im Vorhaben-Fokus des kommenden Haushaltes. „Deshalb wollen wir im nächsten Jahr ein Strukturgutachten zur Wasserversorgung erstellen lassen“, sagte Bürgermeister Dr. Rippberger.

Der Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes schließt mit Erträgen und Aufwendungen von 753.000 Euro. Auch in diesem Zusammenhang hoffe man auf weiterhin wohlwollende Zusagen von Fördermitteln seitens des Landkreises, des Landes und Bundes sowie der EU, ohne die eine Flächengemeinde wie Mudau die Grundversorgung der Bevölkerung nicht erfüllen könne.

Alles durchgehen und überprüfen

„Wir müssen alles durchgehen und schauen, was wir tatsächlich für unsere 5.000 Einwohner an Einrichtungen und Angeboten brauchen“. Als Beispiele nannte die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat mit 16 Mitgliedern, Ortsverwaltungen in neun Ortsteilen mit 56 Mitgliedern und die damit verbundenen Vorhalte an gemeindeeigenen Gebäuden.

Weiter nannte der Rathauschef neun Wahlbezirke und ein Briefwahlbezirk, acht Abteilungswehren mit sieben Feuerwehrhäuser, elf Feuerwehrfahrzeuge für 5.000 Einwohner, vier Standorte für 220 Kindergarten- und Krippenkinder, sieben Friedhöfe mit sechs Friedhofskapellen bei rd. 50 Beerdigungen im Jahr, über 70 gemeindeeigene Gebäude für 5.000 Einwohner und die Herstellung eines kostenlosen Amtsblattes.

Weiter in der Fragestellung der Einsparungen stehen auch zwei Grundschulen für 150 Schüler, die freiwillige Mitgliedschaften in der Volkshochschule, der Badischen Landesbühne, im Geo- und Naturpark und im Freilandmuseum Gottersdorf. Einsparpotenzial biete evtl. auch der Sport mit elf Sportplätzen in acht Ortsteilen mit sehr großem Unterhaltungsaufwand, zwei Grillplätze in Reisenbach und Schloßau und zehn Spielplätze in acht Ortschaften mit enormem Unterhaltungsaufwand.

Im Bereich der möglichen Einnahmen wurden Photovoltaikanlagen auf allen gemeindeeigenen Gebäuden und Flächen sowie Standorte für Windkraft genannt. Wenn alle an einem Strang ziehen, könne man die Gemeinde in eine gute Zukunft führen, betonte der Bürgermeister abschließend seiner Haushaltsrede.

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