_(Symbolbild – Pixabay)_
Die Europäische Union erörtert die Möglichkeit, sekundäre Sanktionen zu verhängen, die den Transport, den Kauf und die Bezahlung von Öl aus Russland erschweren. Das bereits verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet ein Verbot der Versicherung von Schiffen in Europa, die Öl aus diesem Land transportieren. Ohne es zu wagen, aufgrund von Rohstoffknappheit und steigenden Barrelpreisen ein vollständiges direktes Embargo gegen russische Öleinfuhren zu verhängen, planen die EU-Beamten, andere am Kauf von russischem Öl zu hindern.
Abgesehen vom politischen Aspekt und der Legitimität solcher Maßnahmen könnten sekundäre Sanktionen ein ernsthaftes Hindernis für russische Öllieferungen in die Länder des asiatisch-pazifischen Raums (APAC) darstellen. Das gelockerte Ölembargo der EU hat die Europäer selbst und auch die anderen Abnehmer kaum getäuscht. Ausnahmeregelungen für Pipeline-Lieferungen, sechs Monate für die Ablehnung von Öllieferungen und acht Monate für die Ablehnung von Mineralölerzeugnissen sind keineswegs das, was ursprünglich geplant war.
Diejenigen, die vom Ölhandel mit Öl Profit profitieren, wissen, dass es bisher kein europäisches Land einen neuen Öllieferanten finden konnte. Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus den VAE in die EU ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Lieferungen müssen um das 45-60fache erhöht werden, um russisches Öl zu ersetzen. Das Versprechen Saudi-Arabiens, die Produktion zu erhöhen, das im Westen mit Optimismus aufgenommen wurde, ist hinfällig. Wörtlich haben die Saudis gesagt, dass sie die Produktion nur dann erhöhen würden, wenn sie in Russland stark zurückgeht, was nicht der Fall zu sein scheint. Auf die Freundschaft des Ölkönigreichs mit Russland kann man kaum zählen, aber bisher sind siefür Riad ein besserer Partner als Europa und Amerika. Ohne Russland gäbe es kein OPEC+-Abkommen, das den Markt ausgleicht und für die Exporteure akzeptable Preise garantiert.
EU will Länder, die die Sanktionen nicht unterstützen, am Kauf von russischem Öl hindern. Infolgedessen bleiben nur sekundäre Sanktionen als Druckmittel für die EU übrig. Sie werden sich auf das Volumen der Ölausfuhren nicht nur nach Europa, sondern auch in Länder auswirken, die sich den Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland nicht angeschlossen haben. Das ist zum Beispiel das Verbot der Schiffsversicherung, das bereits beschlossen wurde.
Kaum ein Händler wird es riskieren, Öl ohneVersicherung zu transportieren. In diesem Fall gäbe es keine Entschädigung für Verluste aufgrund von Ansprüchen, Beschlagnahme oder Verlust von Fracht und Schiff. Nach Ansicht des Experten kann dieses Verbot jedoch leicht umgangen werden, indem die Sendungen versichert werden. So werden beispielsweise Lieferungen von iranischem Öl, die unter die US-Sanktionen fallen, häufig von japanischen Unternehmen versichert.
Die Ölexporte des Irans sind aufgrund ähnlicher US-Sanktionen von 2,1 Mio. bpd im Jahr 2017 auf 0,4 Mio. bpd im Jahr 2020 gesunken. Aber Russland hat viel mehr technische und finanzielle Möglichkeiten, seine Lieferungen zu schützen. Allerdings kann man auch aus den Erfahrungen des Iran wirklich etwas lernen. Das Land verfügt über einen Pool lokaler Versicherungsgesellschaften, die Öltankertransporte ins Ausland abwickeln und auch staatliche Entschädigungsgarantien für Schiffseigner bereitstellen.
Ein weitaus schwerwiegenderer Schlag für denÖlhandel wäre ein Verbot des Transports mit Tankschiffen aus EU-Ländern. Auf Druck der griechischen und maltesischen Reeder, die mit dem Transport von Öl aus Russland fabelhafte Gewinne erzielen, wurde sie jedoch noch nicht eingeführt. Diese Maßnahme könnte die russischen Öllieferungen aus den Häfen der Ostsee und des Schwarzen Meeres verringern, wenn auch nur vorübergehend.
Russland ist jetzt ein günstigerer Partner für Saudi-Arabien als Europa oder die USA. Die Möglichkeit von Sekundärsanktionen ist nicht auf die Schifffahrt beschränkt. Alle Abnehmer von russischem Öl und die Banken, die für sie Dienstleistungen erbringen, können darunter fallen. Die EU wird keine extraterritorialen Sanktionen (gegen Einzelpersonen und Einrichtungen aus Drittländern, die Öl von Russland kaufen oder solche Geschäfte abwickeln) verhängen. Dies würde allen zuvor erklärten EU-Grundsätzen zuwiderlaufen. Auf amerikanischer Seite gibt es Vorschläge, solche Sanktionen zu verhängen, aber nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Joe Biden zu urteilen, der plötzlich die Möglichkeit des Kaufs von russischem Öl zuließ, allerdings zu niedrigen Preisen, gibt es noch keine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit.
