Der im November 2021 eröffnete Aldi-Markt will seine Verkaufsfläche auf 1.050 Quadratmeter erweitern, um eine optimierte Warenpräsentation zu ermöglichen. (Symbolbild – Pinacol/Pixabay)
Siegfried Keller nach 18 Jahren verabschiedet
Billigheim. (pm) Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben dem Gemeinderat auch die anwesende Zuhörer.
Ein besonderer Gruß ging an den Leiter des Polizeireviers Mosbach, Achim Küller, sowie den Leiter des Polizeipostens Schefflenz, Andreas Stiedl, die dem Gremium die Kriminalstatistik 2021 präsentierten.
Danach billigte der Gemeinderat die Änderungen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Rittersberg – Untere Rittwiese. Der dort seit November 2021 ansäßige Aldi-Markt plant eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf 1.050 Quadratmeter, um einen modernen Ladenbau sowie eine optimierte Warenpräsentation und -logistik zu ermöglichen.
Als nächstes wurde der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich „Hauptstraße/An der Hohl“, OT Sulzbach behandelt. Der Gemeinde Billigheim steht im Ortsteil Sulzbach zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Flurstücke 134, 135 und 136 ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Um das Potenzial zu erhalten, beschloss das Gremium den Erlass einer entsprechenden Satzung.
Weiterhin stimmten die Kommunalpolitiker dem Abschluss eines Architektenvertrages für das Michaelsheim zu. Diese Liegenschaft ist ein Bestandteil der Entwicklungskonzeption der Bewerbung als ELR-Schwerpunktgemeinde. Die darin beinhaltete Zielsetzung sieht den Erhalt der dortigen Versammlungsstätte sowie ein Zukunftskonzept für das Gesamtgebäude vor, welches auch die Nutzung als Rathaus einschließen könnte.
Auch der Rückkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Reutäcker, OT Waldmühlbach wurde vom Gremium beschlossen.
Es folgte der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über interkommunale Beistandsleistungen. Damit werden die Leistungen der Zweckverbände „Hochwasserschutz Schefflenztal“ (ZV HoSS), der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) sowie der Abwasserzweckverband „Gruppenkläranlage Schefflenztal“ (AZV) wie gesetzlich vorgeschrieben, ab kommendem Jahr der Umsatzsteuer unterworfen
Nachdem der Gemeinderat die vorgesehenen Sitzungstermine für das Jahr 2023 sowie den geplanten Neujahrsempfang zur Kenntnis genommen hatte, gab Bürgermeister Martin Diblik noch einige Informationen bekannt.
Am Ende der Sitzung billigte das Gremium den Antrag von Gemeinderat Siegfried Keller auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Rat. Als Ersatzbewerberin wird Tina Werber zu Beginn der nächsten Sitzung als Gemeinderätin verpflichtet
Bürgermeister Martin Diblik dankte Siegfried Keller für dessen in über 18 Jahren ehrenamtlich geleistete Gremienarbeit und überreichte einen Geschenkkorb mit Urkunde der Gemeinde. Diesem Dank schloss sich auch der Rat an.
