Seckach verabschiedet Haushalt 2023

Auch im kommenden Jahr wählt die Baulandgemeinde mit einer festgelegten Anzahl von Sitzen für die Ortsteile. Damit arbeitet man auch 50 Jahre nach dem Zusammenschluss am Zusammenwachsen. (Symbolbild – Pixabay)

Unechte Teilortswahl wird beibehalten

Seckach. (lm) Die Installation von Bordsteinrampen in Zimmern war in der Bürgerfragestunde angefragt als Pilotprojekt, worauf der Bürgermeister den Stellenwert von Barrierefreiheit hervorhob, die aber aufgrund der Fülle von Aufgaben z.B. in Kooperation mit „Toni“ durchgezogen werden sollte und nicht als separate Maßnahme.

Die Neuwahlen der drei Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter der Gemeinde Seckach fanden bereits im Laufe der letzten 14 Monate statt und wurden nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung bestätigt, die nach langem Ausweichen in die Seckachtalhalle erstmals wieder im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfand.

Bestätigt wurde als Abteilungskommandant für Großeicholzheim Nico Grözinger und als sein Stellvertreter Florian Schmitt. Der seitherige Kommandant Erhard Saffrich stand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung, führte aber diese Aufgaben bis zur Bestätigung weiter.

Für die Abteilungswehr Zimmern wurden Siegfried Barth zum Abteilungskommandant, Karl-Heinz Adam zum Stellvertreter wiedergewählt – beide seit 2008 in diesen Ämtern, ebenso wie Seckachs Abteilungskommandant Steffen Wallisch und sein Stellvertreter Kristian Atunovic, der seit 2018 dieses Amt begleitet.

Da die Amtszeit der aktuellen Schöffinnen und Schöffen am 31. Dezember dieses Jahres endet, schlug das Gremium für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 Ilse Amend, Rolf Hübner und Kerstin Staab aus Seckach sowie Jürgen Grimm, Diana Neureiter und Günter Schmitt-Haber aus Großeicholzheim zur Wahl vor.

Für das Jugendschöffen-Amt wurden Michael Lauer, Irene Palmer sowie Julia Lang – alle aus Seckach – vorgeschlagen.

Voll des Lobes und wohl wissend, dass die Verwaltung am Anschlag agiert, beschloss das Gremium die von Kämmerer André Kordmann vorgestellte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und die Finanzplanung 2022 – 2026 mit Investitionsprogramm.

Demnach stehen im Gesamtergebnishaushalt 2023 den ordentlichen Erträgen von 9.827.100 Euro ordentliche Aufwendungen von 9.764.300 Euro gegenüber, also ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von plus 62.800 Euro.

Kordmann rechnet auf der Ertragsseite mit einem Plus von 127.800 Euro bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen sowie aus den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten, wie z.B. Erträge aus Holzverkauf +118.600 Euro.

Allerdings würden sich auch auf der Aufwandsseite die Beträge erhöhen (Personalaufwendungen 62.400 Euro, Sach- und Dienstleistungen +206.400 Euro, Transferaufwendungen wie Zuschüsse für übrige Bereiche +76.000 Euro und Kreisumlage +58.700 Euro bei einem zu erwartenden Ertragsrückgang bei der Gewerbesteuer von 200.000 Euro, die mit einem voraussichtlichem Plus beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 198.000 Euro ausgeglichen werden können.

Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 560.000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt, und die Hebesätze für Grundsteuer A auf 385 v.H., B auf 355 v.H. und Gewerbesteuer auf 360 v.H. der Steuermessbeträge.

Investitionsschwerpunkt in den kommenden Haushaltsjahren ist nach wie vor der geplante Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Seckach – Gemeinderat Martin Müller würde dieses Unding vonseiten der „großen Politik“ am liebsten mit dem Erstellen eines Kindergartenzeltdorfes demonstrieren.

Daneben enthält das Investitionsprogramm u. a. Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auf der Kläranlage Seckach, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße „Großeicholzheim – Bannholzsiedlung” sowie weitere Baugebietserschließungen in den Ortsteilen Großeicholzheim und Zimmern.

Die Erschließung des Baugebiets „Steinigäcker-Gänsberg II” im Ortsteil Seckach ist aufgrund der Größe und des damit verbundenen Finanzierungsvolumens außerhalb des Haushalts über einen Erschließungsträger geplant. Zur Finanzierung der Investitionsauszahlungen sind entsprechend hohe Investitionszuwendungen, hohe Einzahlungen aus Bauplatzverkäufen und das Auslaufen der Beteiligung an der Netze BW GmbH eingeplant.

Darüber hinaus wird im Haushaltsjahr 2026 eine Kreditaufnahme von 1,2 Mio. Euro erforderlich. Entsprechend wird auch die aktuell noch vorhandene Liquidität fast bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität abgebaut, so André Kordmann abschließend seiner Erläuterungen zum Investitionsprogramm bis 2026, bevor er zum Wirtschaftsplan 2023 und der Finanzplanung 2022 – 2026 mit Investitionsprogramm des Eigenbetriebs „ Wasserversorgung Seckach” überleitete, dem das Gremium ebenfalls zustimmte.

Demnach enthält der Erfolgsplan 2023 Erträge i.H. v. 606.700 Euro und Aufwendungen i.H. v. 583.100 Euro. Der Liquiditätsplan 2023 enthält Einzahlungen und Auszahlungen i. H. v. jeweils 1.428.200 Euro. Größte Investition im Wirtschaftsjahr 2023 ist die Umsetzung des dritten Bauabschnitts der Wasserversorgungskonzeption mit einer Jahresrate i.H. v. 400.000 Euro.

Daneben sieht die Planung u. a. Auszahlungen für die Wasserversorgung in der Seckacher und Schefflenzer Straße (217.000 Euro) sowie für die Herstellung der Wasserversorgung im neu zu erschließenden vierte Bauabschnitt des Baugebiets „Weisbäumlein II” (85.000 Euro) vor.

Zur Finanzierung der Auszahlungen ist eine Kreditaufnahme v. 821.500 Euro eingeplant. Investitionsschwerpunkt im Finanzplanungszeitraum bis 2026 ist die Fertigstellung des dritten Bauabschnitts der Wasserversorgungskonzeption.

Für die bereits im angesprochene Erschließung des vierten Bauabschnittes des Baugebietes „Weisbäumlein II” im Ortsteil Großeicholzheim folgten dann auch gleich nach Vorstellung der Submission durch Dipl.Ing Marco Rieß vom Ing.-Büro Sack & Partner aus Adelsheim die Vergabe der Erschließungsarbeiten an Kispert-Bau GmbH aus Limbach für die Angebotssumme 504.047 Euro sowie die Beauftragung der Lieferung der Straßenbeleuchtung an die Netze-BW für 7.790 Euro und die Beauftragung der Abmarkung der Grenzpunkte an das Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach für 10.091 Euro.

Heftige Diskussionen begleiteten den Beschluss der notwendigen Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken in Seckach aufgrund der derzeit nicht kalkulierbaren und explodierenden Kosten. Der Förderantrag für diese Maßnahmen war fristgerecht am 30. September 2021 gestellt worden bei damals kalkulierten förderfähigen Baukosten von 216.000 Euro.

Da die Maßnahme aufgrund extremer Lieferzeit nicht rechtzeitig ausgeführt werden konnte, wurde ein Verlängerungsantrag für die Förderung gestellt und gleichzeitig aktuelle Angebote eingeholt.

Leider war zusätzlich beim RÜB 2 „Im Brügel” die Erneuerung der drei defekten Rührwerke notwendig geworden, die nicht förderfähig sind, und es wurde nur ein Angebot abgegeben, das so hoch war, dass die aktuellen Gesamtkosten rd. 454.000 Euro brutto betragen.

Aufgrund der Kostenfortschreibung würden die förderfähigen Kosten von ursprünglich 220.000 Euro inkl. Nebenkosten auf 399.000 Euro steigen. Da man sich von der Überprüfung der Planung und durch eine erneute spätere Ausschreibung eine gewisse Einsparung verspricht, plant die Verwaltung mit einer Reduzierung auf 350.000 Euro der förderfähigen Kosten und einem Eigenanteil in Höhe von 105.000 Euro.

Aus diesem Grund hob der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung zur Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken in Seckach und in Großeicholzheim mit Steuer- und Messtechnik auf Anraten von Planer Marco Rieß aufgrund des fehlenden Wettbewerbs und der fehlenden Finanzierung der Maßnahme auf.

Als Schlusslicht der umfangreichen Tagesordnung stand die Überprüfung der Sitzverteilung der einzelne Ortsteile in Form einer unechten Teilortswahl bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 an, die den Gemeinderat seit Beginn der Gemeindereform turnusmäßig begleitet.

Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06. März hatte Bürgermeister Ludwig die Mitglieder des Gemeinderates und alle in der Gemeinde bestehenden Parteien und Wählervereinigungen sowie die gesamte Bevölkerung gebeten, sich über die Berechtigung der unechten Teilortswahl mehr als 50 Jahre nach der Gemeindereform Gedanken zu machen.

Da von außerhalb des Gremiums keine Rückmeldung eingegangen war und im Gremium kein Teilortsdenken herrscht, entschied das Gremium, am bestehenden Modus festzuhalten, was für die Seckach sieben, Großeicholzheim vier und Zimmern drei Sitze garantiert, womit sich eine Gesamtzahl von 14 Gemeinderäten ergibt.

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