Haushalt 2025 und Zukunftsprojekte

Unser Bild zeigt das erfolgreiche Projekt in Steinbach. (Foto: Liane Merkle)

Angespannte Finanzlage der Gemeinde

Mudau. (lm) Die finanzielle Lage der Gemeinden in Baden-Württemberg bleibt herausfordernd. Trotz großer Pflichtaufgaben hat Mudau dank vorausschauender und sparsamer Finanzplanung bislang gut gewirtschaftet. Die Beratungen zum Haushaltsplan 2025, zur Finanzplanung für die Jahre 2026–2028 sowie zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung waren umfangreich.

Kämmerin Marianne Neubauer stellte fest, dass die geplanten Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Dennoch fand der Haushaltsplan die Zustimmung des Gemeinderats.

Eckdaten des Haushaltsplans 2025

Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge von 13.012.600 Euro aus. Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 15.376.000 Euro, sodass ein negatives ordentliches Ergebnis von -2.363.400 Euro entsteht.

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von 1.486.540 Euro. Investitionseinzahlungen in Höhe von 3.473.700 Euro stehen Auszahlungen von 8.838.610 Euro gegenüber. Durch Finanzierungsmaßnahmen fließen 3.500.000 Euro zu, während 138.400 Euro abfließen. Der Finanzierungsmittelbestand verringert sich um 3.489.850 Euro.

Die Steuerkraftsumme steigt 2025 auf 8.828.638 Euro, von der 54,1 % als Umlagen abzuführen sind, darunter 32 % an den Landkreis.

Geplante Investitionen und Kreditaufnahme

Wichtige Investitionsprojekte sind:

Erweiterung des Kindergartens St. Marien
Erschließung des Gewerbegebiets Stöckig II

Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro vorgesehen, wodurch der Schuldenstand des Kernhaushalts zum Jahresende auf 4.676.876 Euro ansteigt.

Wirtschaftsplan Wasserversorgung

Der Erfolgsplan sieht Erträge von 756.290 Euro und Aufwendungen von 825.030 Euro vor, was zu einem Jahresfehlbetrag von 68.740 Euro führt. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der Geschäftstätigkeit beträgt 108.540 Euro.

Die geplanten Investitionen umfassen:

Erweiterung des Gewerbegebiets Stöckig II
Modernisierung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik der Wasserversorgung

Für diese Maßnahmen sind 927.600 Euro vorgesehen. Eine Kreditaufnahme von 920.000 Euro lässt den Schuldenstand bis Jahresende auf 3.045.230 Euro steigen.

Zukunft der Gemeindefinanzen

Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betonte die Notwendigkeit, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das mühsam erwirtschaftete finanzielle Polster werde nahezu aufgebraucht. Dies erfordere strukturelle Anpassungen in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren.

Konkret stehen folgende Projekte an:

Baubeginn der Kindergarten-Erweiterung St. Marien (Sommer 2025)
Vorbereitung der Ganztagsgrundschule (Start 2026/27)
Erschließung des Gewerbegebiets Stöckig II (Baubeginn Sommer 2025)
Abschluss der Wohnbauprojekte Daniersweg Reisenbach und Burggewann Schloßau (Frühjahr 2025)
Fortführung der Bauleitplanung Feldwegsäcker
Sanierungsförderung im Ortskern II
Flurneuordnung in Reisenbach
Unterstützung beim Bau eines Ärztehauses (Baustart Sommer 2025)
Sicherstellung der Wasserversorgung durch Eigenregie
Entwicklung eines Abwasserbehandlungskonzepts

Die Gemeinde müsse sich strategisch auf die Zukunft vorbereiten, auch wenn dies Verzicht auf bisher Selbstverständliches bedeute.

Diskussion im Gemeinderat

Philipp Knapp (FUB) und Peter Haas (CDU/Bürgerliste) betonten, dass der neue Gemeinderat gleich zu Beginn mit einem äußerst schwierigen Haushalt konfrontiert wurde. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und gestiegenen Personalkosten, schränkten den finanziellen Handlungsspielraum ein.

Besonders hervorgehoben wurde die hervorragende Arbeit der Kämmerin und der Verwaltung, die eine transparente und fundierte Entscheidungsbasis geschaffen habe.

Windenergieprojekte in Mudau

Im Anschluss stellte die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ihr Angebot zur Unterstützung bei kommunalen Windenergieprojekten vor. Mudau hat für den neuen Regionalplan über 860 Hektar Flächen für Windkraftanlagen angemeldet, darunter 200 Hektar in kommunalem Eigentum.

Die Beratung umfasst Themen wie:

Nutzung gemeindeeigener Flächen
Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
Wirtschaftlichkeit und Vertragsgestaltung

Gemeinderat Anton Fleischmann plädierte für die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen. Seine Bedenken begründete er mit den negativen Erfahrungen in Eberbach. Die Entscheidung über die Zusammenarbeit erfolgt hinter verschlossenen Türen.