Bei der Ganztagsbetreuung setzt Billigheim auf ein eigenes Modell. (Symbolbild – Pixabay)
Bürgerfragen im Fokus: Betreuung und Spielplatz
Billigheim. (pm) Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Mitglieder des Gremiums sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaus Billigheim.
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die räumliche Situation der Betreuungseinrichtungen im Ortsteil Allfeld, mit dem Wunsch nach Fortführung des bestehenden Angebots. Zudem wurde nach dem Verbleib einer Schaukel im Spielplatz an der Baumgartenstraße gefragt. Hier verwies die Verwaltung auf das bestehende Spielplatzkonzept und den damit verbundenen Investitionsbedarf im nahegelegenen Schlosspark, weshalb eine Nachbeschaffung nicht vorgesehen ist.
Ganztagsbetreuung ab 2026/27
Ein zentrales Thema war die Vorbereitung auf den ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die Gemeinde prüfte dazu verschiedene Umsetzungsmodelle, darunter die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen sowie die Weiterentwicklung der kommunalen Betreuungsangebote.
Die Grundschulen der Gemeinde und deren Gremien bevorzugen ein flexibles Modell ohne verpflichtende Anwesenheit, wie sie bei Ganztagsgrundschulen gegeben wäre. Die bestehende kommunale Betreuung ermöglicht eine flexible Nutzung bei gleichzeitiger Verlässlichkeit – ein Modell, das laut Rückmeldungen von Eltern und Lehrkräften gut angenommen wird.
Auf Basis dieser Rückmeldungen sowie unter Berücksichtigung der Haushaltslage und bereits vorhandener Strukturen beschloss der Gemeinderat, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung weiterhin im Rahmen der kommunalen Betreuung zu erfüllen.
Finanzielle Aspekte der Betreuung
Im Jahr 2024 beliefen sich die Gesamtkosten der kommunalen Betreuung an den drei Grundschulstandorten auf rund 352.700 Euro, bei Einnahmen von etwa 130.500 Euro. Auch für das Jahr 2025 wird nach Einsparpotenzial gesucht, das die Qualität und Personalstandards nicht beeinträchtigt. Vorgesehen sind u. a. organisatorische Optimierungen sowie die Umstellung auf ein satzungsbasiertes System zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands.
Sollten sich Bedarfslage oder Elternwünsche in Zukunft ändern, kann die Einrichtung einer Ganztagsschule zu jedem Schuljahresbeginn erneut beantragt werden.
Aktualisierung der Satzung für Unterkünfte
Der Gemeinderat beschloss die zweite Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Aufgrund neuer und weggefallener Mietobjekte war eine Anpassung erforderlich. Die aktualisierte Satzung tritt zum 1. August 2025 in Kraft.
Werbeanlagensatzung zum Schutz des Ortsbildes
Um eine Überfrachtung des Ortsbildes durch Werbeanlagen zu vermeiden, verabschiedete der Gemeinderat eine Satzung zum Ausschluss von Werbeanlagen in bestimmten Gebieten der Gemeinde. Damit besteht eine rechtliche Grundlage, um das Erscheinungsbild sensibler Ortsbereiche dauerhaft zu schützen.
Auftragsvergaben zur Regenwasserbehandlung
Zur Umsetzung der Regenwasserbehandlungskonzeption wurden mehrere Aufträge vergeben. Die maschinentechnischen Arbeiten und Rohbauleistungen an den Rückhaltebecken wurden an Fachfirmen aus Bretzfeld, Bad Mergentheim und Mosbach vergeben. Die Gesamtsumme der Maßnahmen beläuft sich auf rund 246.000 Euro.
Zuschuss für Vereinsinvestition
Der MGV „Liederkranz“ 1863 Sulzbach erhält einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 275 Euro zur Erweiterung seiner Musikanlage. Grundlage war ein Antrag nach den Vereinsförderrichtlinien.
Zustimmung zur Spendenannahme
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 4.018,10 Euro zu.
Informationen und Ausblick
Abschließend informierte Bürgermeister Diblik über den bevorstehenden Baubeginn des Brunnengassenstegs im Ortsteil Allfeld sowie die geplante öffentliche Begehung der Sonderabfalldeponie am 10. Juli. Zudem lud er zum Festakt der 1.250-Jahr-Feier in Sulzbach am 11. Juli ein.
Aus dem Kreis des Gemeinderats kamen Nachfragen zum Stand des Glasfaserausbaus sowie zur Öffentlichkeitsarbeit rund um die Qualität des Bioabfalls im Rahmen eines Wettbewerbs der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald AöR.
