SPD diskutierte Flüchtlingsfrage

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Neckar-Odenwald-Kreis. (ds) Bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Unterbringung der Asylbewerber im Neckar-Odenwald-Kreis. Inzwischen ist dies nicht nur eine Angelegenheit „pro oder contra Auerbach“, sondern zeigt  auf, dass die Bevölkerung bei Themen, die sie vor Ort betrifft, einbezogen werden will, und dass dies von den Verantwortungsträgern in eine Gemeinde hinein kommuniziert werden muss. Dass sich ein solcher Vorgang auf künftige Entscheidungen in unseren Gemeinden auswirkt, davon ist auszugehen. Ein schrittweises Vorgehen ist in vergleichbaren Situationen sicher ein zielführender und machbarer Weg für Gegner und Befürworter von Projekten in einer offenen Bürgergesellschaft. Zudem kann in dieser Thematik nicht zwischen Mitmenschlichkeit einerseits und finanziellen Erwägungen andererseits entschieden werden und manche Äußerung mit ausländerfeindlichem Charakter trug dann auch nicht zur Lösung des Konflikts bei, der weit über Auerbach hinaus die Bevölkerung beschäftigt.


Dr. Dorothee Schlegel regte an, den Bedenken, ebenso wie den Ängsten Rechnung  zu tragen  und auch die Chancen, die durch die Unterbringung entstehen können, deutlich aufzuzeigen Die Fraktion kam in ihrer Meinungsfindung zu dem Schluss, dass „eine massierte Unterbringung an einem Ort nicht die Lösung ist“, so Georg Nelius. Eine dezentralere Lösung sollte machbar sein. Eine Verteilung auf mehrere Orte ist nicht zielführend, zumal hier eine unklare Gesetzeslage vorherrscht, die eine zentrale Unterbringung vorsieht, aber auch mehr als nur eine Gemeinschaftsunterkunft im Kreis als machbar beschreibt, führt Herbert Kilian aus.

Für eine stärkere Dezentralisierung spräche, dass anerkannte Asylbewerber keine Residenzpflicht haben. Eine verbesserte Unterbringung der  Familien z.B. in Auerbach oder einem anderen Ort hält die Fraktion für notwendig. Dabei muss immer auch die Struktur der aufnehmenden Kommune und deren Infrastruktur mitbedacht werden.

Im Anschluss an die interne Sitzung gab es ein Gespräch mit Vertretern der Initiative „Pro Auerbach“, die in den vergangenen Wochen mit unsachlichen Aussagen, die viele am rechten Rand verorten, viel Öl ins Feuer gegossen hatte (Anm. der Redaktion). Der SPD-Fraktion war es wichtig, im Prozess der Meinungsbildung mit sämtlichen Beteiligten zu sprechen. Um eine gute Integration, wenn auch nur auf Zeit, zu gewährleisten, sind die Menschen vor Ort sicher dazu bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, aber dies bedeutet, im Vorfeld der Entscheidung einbezogen zu werden.

Die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann fasst zusammen, dass einerseits die baulichen Zustände in Hardheim verbessert werden müssen und es zu einer vernünftigen und für alle Seiten tragbaren Lösung kommen muss. Es sei wünschenswert wenigstens die Familien so  unterzubringen, dass ein Familienleben möglich sei, aber auch ein Austausch mit Menschen mit ähnlichem Schicksal und den Einwohnern vor Ort. Eine solche Form der Dezentralität, wie sie in Auerbach in begrenztem Umfang möglich erscheine muss jedoch klar geregelt und definiert sein. Dabei müssen auch die Belange des Kreises im Auge behalten werden.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Vorüberlegungen zum Kreishaushalt 2012, die im Zusammenhang stehen mit der nunmehr für 2010 nach der Einführung des doppischen Haushalts vorliegenden ersten Eröffnungsbilanz. Positiv vermerkte Walter Neff, dass die neue Landesregierung es den Gemeinden wieder freistellt, die bisherige Kameralistik beizubehalten oder die doppische Haushaltsführung einzuführen.

Diskutiert wurde auch, ob und in welchem Maß die Schulen im Kreis Schulsozialarbeiter beantragen werden und wie dies dann zu finanzieren sein wird.  Schulsozialarbeit wird inzwischen mehr als nur an so genannten Brennpunktschulen für notwendig erachtet. Dazu richtet die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung. Über den Austritt des Landkreises aus dem Verein Sportregion Rhein-Neckar e.V. unterrichtete Rainer Schäfer die Fraktion und erbat ein Stimmungsbild zu dieser politischen Entscheidung.

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