CDU für Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge

Kreistagsfraktion besichtigte Flüchtlingsunterkunft in Hardheim

 

Hardheim. (pm) Mit dem Asyl-Thema befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei informierte man sich zunächst in der Asylbewerberunterkunft und überzeugte man sich über die Bauarbeiten, wo die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes und Heimleiter Michael Kovacs Auskunft gaben.

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Die Unterkunft ist augenblicklich mit 202 Asylbewerbern voll belegt, bedingt durch die Bauarbeiten sind auch mobile Unterkünfte aufgestellt. Im Altbau sind die Boden-, Elektro-, Heizungs- und Sanitärarbeiten inzwischen abgeschlossen. Mit dem dreigeschossigen Erweiterungsbau wurde inzwischen begonnen; im Anschluss wird dann noch die Außenhülle energetisch saniert. Mit dem Erweiterungsbau wird Platz für 65 Personen geschaffen, wobei im Altbau auch wieder Plätze wegfallen, weil das Land die Mindestfläche von 4,5 auf 7 qm/Person erhöht hat. „Der Landkreis nimmt also einiges Geld in die Hand, um die Aufgabe ordentlich zu erfüllen“, wurde dabei unterstrichen; dies könne auch gegenüber der Öffentlichkeit vertreten werden. Dass der Standort in der Gemeinde akzeptiert ist und Ehrenamtliche in die Arbeit eingebunden sind, sei erfreulich.




Mit einer Zunahme der Asylbewerberzahlen wird weiter gerechnet, nachdem das Taschengeld auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erhöht wurde. Die zusätzliche Barleistung in der Bundesrepublik „zieht an“, müsse man leider feststellen; Denn dass das Asylrecht auch missbraucht werde, sei eine lange bekannte Tatsache. Deshalb war es 1992 zum sog. Asylkompromiss von Unionsparteien, SPD und FDP gekommen, weil stark angewachsene Flüchtlingsströme die öffentlichen Haushalte in hohem Maße belasteten. Davor dürfe man auch heute nicht die Augen verschließen. „Mit Gutmenschentum ist es nicht getan“, war die klare Ansage. Deshalb hat man auch kein Verständnis für einen Antrag der grünen Kreistagsfraktion, von Sachleistungen auf Barleistungen umzustellen, weil damit dem Missbrauch nur Vorschub geleistet wird. Schon heute sei bekannt, dass ein beachtlicher Teil der Geldleistungen in die Heimatländer überwiesen wird. Dies könne aber weder im Sinne der deutschen Steuerzahler noch der Betroffenen vor Ort sein. Wenn die grün-rote Landesregierung dies ändern wolle, könne sie das tun; nur müsse sie dann auch die politische Verantwortung übernehmen.

Die CDU-Fraktion besichtigte auch den hauseigenen Shop und war Zeuge des „Kleidertermins“; dass ab Mai mit Gutscheinen in den Hardheimer Supermärkten eingekauft werden kann, fand die Fraktion eine gute Lösung. Im Anschluss an die Besprechung ließ man sich noch von Major Rosenstock in der Carl-Schurz-Kaserne über die jüngsten Planungen der Bundeswehr unterrichten.

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