Neue Mudauer Christbaumsatzung

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Gemeinde schafft Unterkünfte für Flüchtlinge

(Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Sie fallen auf! Bunte Markierungen an den Spitzen, gepflanzt in Reih und Glied und dazu noch fein säuberlich über mehrere hundert Meter eingezäunt. Die Rede ist von den in den letzten Jahren stark zugenommenen Weihnachtsbaumkulturen, die die heimische Landschaft optisch verändert haben, wenngleich der finanzielle Ertrag für Einzelne nicht abzusprechen ist. Eine Mitschuld an diesen Ausuferungen ist auch bei den Behörden sowie den Gemeinde- und Ortsgremien zu suchen.

Erst befand sich die Zuständigkeit zur Genehmigung einer Weihnachtsbaukultur in den Händen der jeweiligen Gemeinde unter Einbeziehung eines Gemeinderatsbeschlusses, dann wurde diese Genehmigung in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes gelegt und seit einiger Zeit ist nun wieder die Gemeinde mit Gemeinde- und Ortschaftsrat federführend. Als neueste Behördenerrungenschaft wird nun landesweit eine Satzung erarbeitet, die „Gebiete ohne Weihnachtsbäume“ zum Inhalt haben soll. Den Erläuterungen von Hauptamtsleiter Herbert Knapp hat sich der „alte“ Gemeinderat für die Gemarkung Steinbach für eine solche Lösung entschieden.

Darum befasste sich das Gremium zunächst unter der Leitung von Bürgermeisterstellvertreter Gernot Grimm mit sogenannten „Versagensgründen“ als Satzung zur Ausweisung von Gebieten ohne Weihnachtsbäume. Mit den planerischen Arbeiten war das Büro für Umweltplanung Walter Simon aus Mosbach beauftragt worden.

Wie Walter Simon in der öffentlichen Gemeinderatssitzung erläuterte, sei es nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz Aufgabe einer Kommission, bestehend aus Vertretern des Landratsamtes, des örtlichen Bauerverbandes, der Forstkammer und des Landesnaturschutzverbandes, an der Erstellung einer Satzung mitzuwirken. Im Rahmen eines ersten Entwurfs dieser Satzung hatte sich bereits zuvor der Steinbacher Ortschaftsrat mit dieser Satzung und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die örtliche Landschaft befasst. Die von ihm gelieferten Anregungen wurden inzwischen in den Entwurf der Satzung eingearbeitet. Das bedeutet, dass die landwirtschaftliche Fläche, die derzeit zu einem Viertel mit Weihnachtsbaumkulturen belegt ist, künftig mit 77 Prozent „christbaumfrei“ sein soll.

Der Gemeinderat gab nun seine Zustimmung zum vorgelegten Entwurf für eine Satzung zur Ausweisung von Flächen ohne Weihnachtsbäume auf der Gemarkung Steinbach und beauftragte die Verwaltung mit der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Um der Firma LeuBe Zeltlogistik in Mudau eine Betriebserweiterung im Anschluss an das bestehende Betriebsgelände zu ermöglichen, beschloss man, den Bebauungsplan „Industriegebiet“ zu ändern und den Flächennutzungsplan für das Plangebiet fortzuschreiben. Das bedeutet, dass die Flächen nicht überdacht nur für Lagerzwecke zugelassen sind, die Flächen ausschließlich über das vorhandene Betriebsgelänge erschlossen werden und ein Zugangs/Zufahrtsverbot von der Erweiterungsfläche auf den vorbeiführenden Feldweg festgesetzt wird. Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind neben dem Landkreis auch die Gemeinden im Rahmen der sog. „Anschlussunterbringung“ in der Pflicht, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen, so auch die Gemeinde Mudau. Pünktlich zu diesem Punkt konnte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger die Sitzungsleitung übernehmen und erläutern. Denn im Rahmen dieser Vorschrift sind nun der Gemeinde Mudau schriftlich zehn Personen (überwiegend männliche Einzelpersonen) zugewiesen worden. Gleichzeitig kündigte der Landkreis an, dass im Laufe des Jahres bei anhaltendem Zustrom von Flüchtlingen mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist und zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu schaffen seien.

Gegenwärtig hat Mudau keine eigenen Wohnungen für Asylbewerber verfügbar. Hauptamtsleiter Knapp: „Damit bleibt nur der Weg, Wohnraum für die zugewiesenen Menschen von Privat zu mieten oder zu kaufen.“ Zwischenzeitlich konnte eine Wohnung im ehemaligen Gasthaus „Wiesental“ angemietet werden und über den Ankauf eines Hauses in der Schloßauer Str. 5 habe man Einigkeit erzielt, so dass 14 bis 18 Personen aufgenommen werden können. Allerdings muss das im Sanierungsgebiet „Vorstadt/Amorbacher Straße“ liegende Haus einer Sanierung unterzogen werden, wofür man mit Kosten in Höhe von ca. 70.000 Euro rechnet. Das Gemeindegremium ermächtigte nun den Bürgermeister die Beauftragungen für die Sanierungsarbeiten vorzunehmen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte der Gemeinderat die Kosten für die Sanierung des Stichkanals in der Fettigstraße in Höhe von 98.695,42 Euro, und damit 6.304 Euro unter der ursprünglichen Kalkulation fest. Die Sanierung war im sogenannten Berstliningverfahren durch die Firma Riedmüller aus Weinsberg-Wimmental erfolgt. Die Kreisstraße 3918 Mudau-Donebach wird in den Pfingstferien unter Vollsperrung ausgebaut mit neuer Decke. Für die Zufahrt zum Golfplatz wird es laut Dr. Rippberger es eine Alternative geben. Möglicherweise wird noch ein Rad- oder Gehweg angebracht.

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In diesem Haus will die Gemeinde Mudau Flüchtlinge unterbringen. (Foto: Liane Merkle)

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