Bürgerinitiative kritisiert unbefriedigende Auskünfte
(pm) Auf Wunsch der Bürgerinitiative (BI) “Pro Lebensraum Großer Wald” fand dieser Tage ein Treffen der BI-Lenkungsgruppe mit Bürgermeister Walter Neff, Daniela Maahs von der Gemeindeverwaltung und dem komplett anwesenden Gemeinderat statt, nachdem bei den Bürgerversammlungen bzw. Infoveranstaltungen in Hüffenhardt und Kälbertshausen nicht alle Gemeinderatsmitglieder zugegen waren.
Ziel der BI war es, allen Gemeinderatsmitgliedern die immer stärker aufkommenden Bedenken der Bürgerschaft „aus erster Hand“ zu schildern, um den kommunalen Entscheidungsträgern die ganze Tragweite der für die Zukunftsfähigkeit von Hüffenhardt / Kälbertshausen und Umgebung wichtigen „Jahrhundert-Entscheidung“ vor Augen zu führen.
Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters erläuterte Daniela Maahs den aktuellen Verfahrensstand. Dabei wurde bekannt, dass die beabsichtigte Erweiterung von sechs auf sieben Windkraftanlagen (WKA) nur mit Zustimmung des Gemeinderats erfolgen kann. “Vermutlich – wie bisher – in nicht-öffentlicher Sitzung mit anschließender Bürgerinformation”, so die Befürchtung der BI-Mitglieder. Sollte dies zutreffen, wird diese Reihenfolge scharf kritisiert, “denn dies stellt einen Verstoß gegen das „Prinzip des Gehört-Werdens“ dar und lehnt sich an die aus Sicht der Bürger (= Souverän) falsche Vorgehensweise vom 24./25. Februar an, als die Gemeindeverwaltung in einer Art „Nacht- und Nebelaktion“ versucht hat, am Bürger vorbei unumstößliche, weil vollendete Tatsachen durch Beschluss zur Fortschreibug des Flächennutzungsplans zu schaffen, und über deren nachteilige Folgen erst tags darauf – also nach bereits getroffenem Beschluss – in einer Bürgerversammlung zu informieren”, erhebt die BI schwere Vorwürfe.
Dieser laut Windkraftkritiker für die Bürger nachteilige Beschluss wurde am 24. Februar mit 6:4-Stimmen bei zwei Enthaltungen verhindert.
Zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ erfuhr man in dem Gespräch, dass die Gemeindeverwaltung keinen Einblick in die Wirtschaftlichkeits-Berechnung der Fa. Fortwengel bekommen wird. “Trifft dies zu, würden einmal mehr unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt”, so das Fazit der Bürgerinitiative. “Es würde einmal mehr klar, dass die bezüglich des Windaufkommens mit großer Wahrscheinlichkeit „geschönten“, nur auf Hochglanz-Papier stehenden Annahmen von der Realität meilenweit abweichen, deshalb nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen und einer kritischen Nachprüfung nicht standhalten!”, lässt die BI in ihrer jüngsten Pressemitteilung wissen.
Nach wie vor fordert die BI “Pro Lebensraum Großer Wald” angesichts einer Investitionssumme von ca. 35-40 Millionen Euro und wegen der in der Region bestehenden jahresdurchschnittlichen Windarmut die Einholung eines unabhängigen Wirtschaftlichkeits-Gutachtens. Ansonsten drohe eine Fehlinvestition mit einem „Windkraft-Millionengrab“ zu Lasten der Anleger.
Kritik wurde vonseiten der Windkraftgegner auch laut, da es im neuerlichen Gespräch keine Ergebnisse aus der artenschutzrechtlichen Untersuchung gab. Hier wurden laut BI von den Gutachterbüros Simon und IFK aus Mosbach keine Angaben gemacht.
“Aufgrund dieser aus unserer Sicht insgesamt völlig unbefriedigenden Situation, fordern wir zunächst eine weitere Bürgerversammlung, bevor dann anschließend in öffentlicher Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen wird”, so die BI-Sprecher.
Erst wenn alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte geklärt seien, transparent „auf dem Tisch liegen“ und der Bürger vor jedweder, ihn betreffenden Entscheidung ausreichend Gelegenheit erhalten habe, sich selbst ein Bild zu verschaffen, dürfe das Kommunalparlament eine solche Jahrhundert-Entscheidung treffen.
Aus Sicht der BI und ihrer Mitglieder sei es nun interessant zu beobachten, ob sich der Gemeinderat von der Windkraft-Lobby weiter unter Druck setzen lasse, oder ob nun wieder Bürgerinteressen und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt der Gemeinderatsentscheidungen gerückt würden, so die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.
“Zu hoffen bleibt, dass unsachgemäße, weil verharmlosende Relativierungen wie beim Todesfallrisiko für Greifvögel und Fledermäuse künftig unterbleiben bzw. Einzelmeinungen sind. Es geht nicht an, dass die Waldzerstörung mit ohnehin geplantem Holzeinschlags gerechtfertigt wird, oder Bürger sich durch den Zeitablauf an den Anblick der Landschaftsverschandelung gewöhnen. Das zeigt, dass man als Bürger und Wähler nicht ernst genommen wird”, empören sich die BI-Sprecher.
“Wir hoffen, dass sich die deutliche Gemeinderatsmehrheit ihrer Gesamtverantwortung gegenüber der Bürgerschaft bewusst ist, insbesondere, nachdem innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Unterschriften erbracht gegen das Vorhaben gesammelt wurden und der von sechs Mitgliedern gegründeten Bürgerinitiative mittlerweile schon 60 Personen beigetreten sind.”
Zum Abschluss des Treffens wurden die Gemeinderäte noch einmal gebeten, bei ihrer Entscheidung das Votum der Bürger und deren Ängste ernst zu nehmen und zu berücksichtigen sowie eine Entscheidung zum Wohle der Bürger zu treffen.
Infos im Internet:
www.bi-plgw.de
www.windenergie-hueffenhardt.de/
