Gemeinderat Neckarsulm verabschiedet Haushalt

Verwaltungshaushalt erwirtschaftet geringfügigen Überschuss

(snp) Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan 2017 beschlossen. Das Gremium stimmte dem im Januar eingebrachten Planentwurf einstimmig zu. Gleichzeitig genehmigten die Stadträte die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll.

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Der Haushalt 2017 erreicht ein Gesamtvolumen von 159,5 Millionen Euro. Davon entfallen 139,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt umfasst 20 Millionen Euro. Rund die Hälfte dieser Investitionsmittel fließt in Bauprojekte. Diese werden durch eine Entnahme aus der Rücklage, Einnahmen aus Veräußerungserlösen und Landeszuschüsse finanziert. Zudem erhält der Haushalt eine Kreditermächtigung von sechs Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite rechnet die Stadt wieder mit einem steigenden Gewerbesteueraufkommen.

So nimmt die Stadt zum Jahresende 2016 statt der veranschlagten 52 Millionen Euro voraussichtlich 69 Millionen Euro an Gewerbesteuerzahlungen ein. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2017 liegt bei 61 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer führen in Verbindung mit den Einsparungen im Rahmen des Stabilitätskurses dazu, dass die Stadt im laufenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet einen geringfügigen Überschuss in Höhe von 101.000 Euro.

OB Hertwig: „Die Stadt ist auf dem richtigen Weg“

„Ein wichtiges Ziel des Sparprogramms ist damit erreicht“, stellte Oberbürgermeister Steffen Hertwig fest. „Die Stadt ist auf dem richtigen Weg. Es geht wieder aufwärts.“ Der Ausfall der Gewerbesteuerzahlungen des VW-Konzerns infolge des Abgasskandals und andere Entwicklungen hatten im Jahr 2015 zu einem drastischen Gewerbesteuerrückgang geführt. Dadurch entstand ein Fehlbetrag von acht Millionen Euro pro Jahr im laufenden Betrieb. Dieses Defizit ist jetzt komplett ausgeglichen.

Mit Blick auf die weiteren Entwicklungen mahnte Steffen Hertwig aber zur Vorsicht: „Die Zeiten des sorglosen Geldausgebens sind vorbei. Die Stadt muss weiter sparen – aber mit Vernunft und Augenmaß.“ Zur Begründung verwies der OB auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Nach den Vorgaben des neuen Haushaltsrechts muss die Stadt bis 2020 sämtliche Abschreibungen erwirtschaften. Zudem verursacht der angekündigte Wegzug der Lidl Dienstleistung GmbH von 2019 an einen erneuten Gewerbesteuerrückgang. Auch wegen der anhaltend hohen laufenden Ausgaben sei der finanzielle Spielraum begrenzt, so Hertwig. Die Stadt benötige nach jetzigem Stand Gewerbesteuereinnahmen von mindestens 59 Millionen Euro pro Jahr, um den Haushalt auch weiterhin ausgleichen zu können. Daher forderte OB Hertwig, „wesentlich mehr Augenmerk auf die richtigen Prioritäten zu setzen“. Die Stadt müsse ihre Aufgaben klar definieren und realitätsnah planen.

Zu den größeren Bauprojekten im Haushalt 2017 gehören der Bau zusätzlicher Betreuungsplätze in Amorbach, die Generalsanierung und Erweiterung der Hermann-Greiner-Realschule, die Brandschutzsanierung an der Johannes-Häußler-Schule, Umbauarbeiten in der Grundschule Dahenfeld und in der Pestalozzischule, Umbaumaßnahmen in der Kita Robert-Koch-Straße und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Mecklenburger Straße.

Bereits im Haushalt 2016 finanziert ist der Neubau der Kita Pichterich. Die Bauarbeiten beginnen im Frühjahr. Die Arbeiten zur Erweiterung der Grundschule Amorbach, mit denen im Sommer 2016 begonnen wurde, können in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Bevor der Haushalt 2017 verabschiedet wurde, nahmen die Sprecherinnen und Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien zu dem Planwerk Stellung. Die Haushaltsreden werden in einer Sonderausgabe des „Neckarsulm Journals“ im Wortlaut veröffentlicht.

Im Rahmen der Sitzung informierte Stadtkämmerer Jürgen Kaufmann über aktuelle Entwicklungen bei der Gewerbesteuer. So hat der VW-Konzern im Geschäftsjahr 2016 einen Unternehmensgewinn erzielt und seine Steuervorauszahlungen für das Jahr 2017 auf dieser Grundlage angepasst. Dies führt zu unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Haushaltsjahr. Allerdings muss die Stadt 30 bis 35 Millionen Euro aus einer strittigen Gewerbesteuerzahlung in den nächsten Wochen zurückzahlen. Hierfür wurde bereits seit 2013 vorsorglich ein Teil der Rücklage reserviert, der jetzt aufgelöst wird. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Verbindung mit dem Reservebetrag aus der Rücklage sorgen dafür, dass sich die im Haushalt 2017 dargestellte Finanzsituation nicht wesentlich verändert.

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