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Minister Hauk kündigt Neufassung der Förderrichtlinien an
Ravenstein. (pm) Zu ihrer Klausurtagung hatte die CDU-Kreistagsfraktion auch Minister Peter Hauk MdL eingeladen, der die Arbeit des Kabinettsauschusses Ländlicher Raum Ländlicher Raum vorstellte. Dieser war bei der Neubildung der grün-schwarzen Landesregierung von der CDU gefordert und unter seinem Vorsitz eingerichtet worden. MdB Alois Gerig informierte über die verschiedenen Förderprogramme des Bundes für den Ländlichen Raum.
„Innovation, Intelligenz und Investition darf sich nicht allein in den Metropolregionen und Verdichtungsräumen unseres Landes konzentrieren. Dies muss auch in der Fläche seinen Platz finden, damit das gesamte Land seine Potentiale nutzen und umsetzen kann“, betonte der Minister. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes gelte es daher, kreative Lösungsansätze zu finden und in Modellprojekten zu erproben. In innerministeriellen Arbeitsgruppen werden die Themen vorbereitet und dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt.
Hauk konnte konkrete Ergebnisse für das erste Jahr des Bestehens des Kabinettsauschusses vorlegen, die auch für unseren Landkreis von Belang sind. So kann bei der Klassenbildung bei den Grund- und Berufsschulen von der Mindestzahl von 16 Schülern abgewichen werden, was für die Schulen im Ländlichen Raum wichtig ist. Weiter werden neue Agrarwissenschaftlichen Gymnasien und wurden schon zu den Sommerferien an sechs Pilotstandorten, u.a. an der Augusta-Bender-Schule Mosbach, sog. Sommerschulen an beruflichen Gymnasien eingerichtet. Damit soll der Übergang an ein berufliches Gymnasium, das im Ländlichen Raum vielfach mit einem Standortwechsel für die Schülerinnen und Schüler verbunden ist, erleichtert werden. „Mit attraktiven Standorten beruflicher Gymnasien kann gerade der Ländliche Raum, wo Bildungsangebote weitmaschiger sind, auch mit Blick auf den Fachkräftenachwuchs profitieren“, betonte Minister Hauk.
Auch das Thema ärztliche Versorgung sei im Focus des Kabinettsausschusses. So erprobe man an einigen Standorten genossenschaftliche Hausarztmodelle. „Durch dieses Modell sollen insbesondere junge Medizinerinnen und Mediziner eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen des Hausarztberufs im Ländlichen Raum sowie ihrer persönlichen Lebenssituation erfahren“, so Minister Hauk. Die Ärztinnen könnten sich auch eine Stelle teilen. Auf diese Weise wolle man einen Beitrag zur Behebung des Ärztemangels im Ländlichen Raum leisten. Weitere Modelle würden in der Telemedizin erprobt. Den Antrag der CDU-Fraktion zu einem Zukunftskongress „ambulante und stationäre Versorgung“ lobte er.
Weitere Bereiche des Kabinettsausschusses sind der Wohnungsbau, wo es zu einer Erleichterung der Bauvorschriften und der Förderung des Holzbaus kommt, die Erprobung von Online-Marktplätzen für die Verbesserung der Versorgungsangebote in den Dörfern sowie Handreichungen für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse. Ein wichtiges Thema war der CDU-Fraktion der kommunale Straßenbau, der wegen der geänderten Förderkriterien der vormaligen grün-roten Landesregierung zum Erliegen gekommen ist. Hier überraschte Hauk mit der Mitteilung, dass die Landesregierung beschlossen hat, diese zu überarbeiten; auch Hauk hatte sich dafür seit langem dafür eingesetzt. CDU-Fraktionsvorsitzender Neser: „Endlich, wir haben da Jahre dafür gekämpft und Druck gemacht!“ Noch beim Mobilitätskongress hatte Neser den grünen Verkehrsminister Hermann darauf angesprochen mit der Feststellung „Auch Busse brauchen gute Straßen“!
MdB Gerig machte deutlich, dass die Bundesregierung gleichwertige Lebensbedingungen schaffen wolle und dazu eine Kommission eingerichtet hat, die Vorschläge machen soll. Verschiedene Bundesprogramme unterstützen schon jetzt den Ländlichen Raum. Gerig: „Eine gute Politik für den Ländlichen Raum entlastet auch die Ballungsräume“. Mit AWN/KWiN-Geschäftsführer Dr. Ginter diskutierte man das Grüngutkonzept und Kreiskämmerer Michael Schork erläuterte den Haushaltsentwurf.
