Den Nutzern nützt es nicht, wenn die Bahn Strafe an das Land zahlt!“
Mosbach. (kn) Im Haus des Handwerks traf sich die CDU-Kreistagsfraktion zu einem Gespräch mit Kreishandwerksmeister Friedbert Englert und Kreisobermeister Matthias Müller und Geschäftsführer Michael Windmeißer, um sich über Probleme des Handwerks auszutauschen. Danach ging es um Kreisthemen.
Kritik übte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser an der „Pampa“-Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, in der man eine geringe Wertschätzung des Ländlichen Raumes sieht. „Wir sind da sehr hellhörig“, zumal vor wenigen Monaten auch sein grüner Verkehrminister mit ähnlichen Bemerkungen Schlagzeilen machte.
Ein anders Thema war die schlechte Personalsituation bei der Polizei im Landkreis als Folge der Polizeireform der Vorgängerregierung, die die CDU-Fraktion schon wiederholt kritisiert hatte. Dass der Heilbronner Polizeipräsident nun „Verstärkung“ verspricht, ändere noch nichts an der Situation; verwunderlich sei aber, dass die Aussage erst auf Grund eines anonymen Schreibens an die Lokalredaktion gemacht wurde.
Der kommunale und Landesstraßenbau war das nächste Thema der CDU-Sitzung. Die Anfrage der CDU-Fraktion hatte zum Ergebnis, dass derzeit 75% aller Kreisstraßen auf Grund der Förderkriterien des Landes aus der Zeit der Grün-Roten Landesregierung ausgeschlossen sind; so wurde seit 2011 auch nur eine Kreisstraße ausgebaut. Dass sich dies nach Mitteilung von Minister und Wahlkreisabgeordneter Peter Hauk ändern soll, wurde von der Fraktion begrüßt.
Problem ist aber auch der Ausbau der Landesstraßen, wo der Landkreis in den letzten Jahren genau so vernachlässigt wurde. Wenn diesem „Übel“ ein „Straßengipfel“ des grünen Betreuungsabgeordneten kurz vor der Kommunalwahl abhelfen könnte, wäre einiges erreicht.
Ein anderes Thema war die aktuelle Situation auf der Madonnenlandbahn, wo schon von Juni bis September der Zugverkehr an den Wochenenden und auch an Wochentagen ausgefallen war und nun seit 13. Oktober sich das Schauspiel für ein weiteres Vierteljahr wiederholt. An den Wochentagen fallen vielfach wichtige Schülerzüge aus, kommen verspätet an oder die Schüler werden an anderen Bahnhöfen rausgelassen, „wo sie dann selbst sehen können, wie sie weiterkommen“.
An die CDU-Fraktion wurde schon von Elternseite herangetragen, dass die Schülerinnen und Schüler schon nicht mehr schlafen können, weil sie Sorge haben, wenn Arbeiten geschrieben werden, mit dem Zug zu spät anzukommen. Landrat Dr. Brötel hat zwar den zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann schon vor einem Monat angeschrieben, aber passiert sei noch nichts. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass dieser Zustand zur „Chefsache“ im Ministerium gemacht wird. Die Bahnnutzer wollen umgehend eine Verbesserung; „Ihnen nützt es nicht, wenn die Bahn wegen Minderleistung Strafe an das Land zahlt! – und hier nichts geschieht“, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser.
