Der Europakandidat der FDP Daniel Obst und Jens Brandenburg besuchen die Kreis-FDP und nehmen Stellung zu Europa und zur Bundespolitik
Mosbach. (pm) Die erste Kreismitgliederversammlung der FDP Neckar-Odenwald stand ganz im Zeichen der Bundes- und Europapolitik. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg berichtete über aktuelle Debatten aus Berlin. Der neue Bundeshaushalt setze zu sehr auf Konsum und zu wenig auf Investitionen und Entlastungen. „In kurzsichtigen Wahlkämpfen wirft die Groko das Steuergeld wie Kamelle aus dem Fenster. Die härtesten Einschnitte plant Olaf Scholz ausgerechnet bei den Zukunftsthemen Bildung und Forschung“, beklagte der 33-Jährige Bildungspolitiker.
Schädlich seien auch die Forderungen nach Enteignungen von Wohnraum, wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck sie fordere. Das koste Milliarden und schaffe keine einzige neue Wohnung. Da helfe nur „Bauen, Bauen, Bauen!“ Die FDP fordert die Freigabe verfügbarer Grundstücke, schnellere Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionen und weniger bürokratische Vorschriften, um das Bauen wieder attraktiver zu machen.
Die Größe des Bundestages will Brandenburg wieder auf etwa 600 Abgeordnete begrenzen. Dazu sei parteiübergreifend eine gute Lösung gefunden. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion verlange nun ein Wahlrecht, das ihr im Parlament deutlich mehr Abgeordnete sichert, als ihr nach dem Wähleranteil zustehen. „Hört auf mit dieser Blockade“, forderte Brandenburg. Bald über 800 Volksvertreter machten den Bundestag sonst viel zu teuer und handlungsunfähig.
Der anwesende Europakandidat Daniel Obst für den Neckar-Odenwald-Kreis kritisierte den erst vor wenigen Tagen beschlossenen Uploadfilter. Sie seien ein Angriff auf das freie Internet, wie wir es kennen. Die neu beschlossene Regelung komme nur, weil die SPD-Spitzenkandidatin Barley im Ministerrat als zuständige deutsche Justizministerin mit „Ja“ gestimmt habe. Liberale Regierungen wie Luxemburg und Finnland hätten mit „Nein“ gestimmt. Damit sei die letzte Chance vertan, die Regelung zu verhindern.
Ebenso sei er gespannt, wie die AfD „deutsches Steuerzahlergeld“ verteidigen wolle, wenn sie mit der Lega Nord in einer neuen Fraktion „ohne Programm“ sitzen werde. Das dürfte sich als sehr schwierig gestalten, da die Lega fast alle Probleme „mit deutschem Geld“ lösen wolle.
Erfeut zeigte er sich, dass die deutsche FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer in das offizielle Spitzenteam der europäischen Liberalen (ALDE) aufgenommen wurde. Dort werde sie mit den belgischen und spanischen Männern Verhofstadt und Garicano und mit vier liberalen Spitzenfrauen in den Wahlkampf 2019 ziehen. Dabei handele es sich um die liberalen EU-Kommissare Vestager und Bulc und die beiden lokalprominenten Cseh und Bonino. Cseh sei die Anführerin des demokratischen Widerstandes gegen Orban in Ungarn und die frühere EU Kommissarin Bonino die demokratische Alternative zur rechtspopulistischen Regierung in Italien. Nicola Beer werde deutlich auch hier im Neckar-Odenwald-Kreis plakatiert.
Nach der allgemeinen Aussprache wurde der weitere Ablauf der anstehenden Wahlkampfaktivitäten koordiniert. Kreisrat Walter zeigte sich besonders erfreut über die neuen Impulse von verschiedenen Neumitgliedern und dem im letzten Jahr neu gegründeten Kreisverband der Jungen Liberalen.
