Billigheim: Trinkwasser im Gemeinderat

(Symbolbild – Pixabay)
Sulzbach.  (md) Zu Beginn der Sitzung des Billigheimer Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Martin Diblik in der Sport- und Festhalle in Sulzbach neben den Gemeinderäten auch die anwesenden Bürger.

In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Fragen zur Wasserversorgung im Ortsteil Sulzbach gestellt, welche im späteren Sitzungsverlauf durch die anwesenden Vertreter der Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) beantwortet wurden.

Nachdem das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung zur Kenntnis gegeben worden war, stand die Vereidigung eines Gemeinderatsmitglieds auf der Tagesordnung. Da Rolf Nohe bei der konstituierenden Sitzung im Juli nicht teilnehmen konnte, wurde diese Verpflichtung nun nachgeholt. Die Verpflichtung wurde durch Handschlag bekräftigt.

Die Trinkwasserqualität im Ortsteil Sulzbach war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Vertreter der HNVG erläuterten durch eine Präsentation die Wasserqualität im Ortsteil Sulzbach auch im Hinblick auf die notwendige Chlorung im September. Ergänzt wurde dieser Vortrag um die zukünftige Trinkwasseraufbereitung mittels Ultrafiltration, die schon 2017 beschlossen wurde. Ebenso wurden weitere Sanierungsprojekte und der Rohrleitungsbau für den Hochbehälter Haagen in Billigheim und der Elztalstraße in Katzental vorgestellt.

In diesem Zusammenhang behandelte der Rat anschließend die Vergabe des Rohrleitungsbau am Hochbehälter Haagen. Von drei angeschriebenen Fachfirmen gaben zwei ein Angebot ab, wovon eines nicht gewertet werden konnte. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe zum Preis von 72.347 Euro an die Fa. Strecker aus Tuttlingen. Baubeginn ist frühestens im April 2020.

Anschließend wurde der Wirtschaftsplan 2020 für die HNVG vorgestellt. Der Gemeinderat nahm diesen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, den Plan bei der Gebührenkalkulation sowie der Haushaltsplanung für 2020 entsprechend zu berücksichtigen.

Dann berichtete der Kämmerer über die Jahresrechnung 2018 mit einem Volumen von 22.460.920,56 Euro. Hiervon entfallen 16.686.971,42 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 5.773.121,14 Euro auf den Vermögenshaushalt. Im Haushaltsjahr 2018 wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. Euro getätigt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung 2018.

Der Rat nahm die vorgesehene Planung der Sitzungstermine im Jahr 2020 zur Kenntnis. Der Neujahrsempfang ist für 17. Januar 2020 in der Mehrzweckhalle im Ortsteil Allfeld geplant.

Als nächstes stand das Außengelände des Kindergartens Waldmühlbach auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Billigheim möchte auf ihrem Grundstück, Kastanienstraße 6, im dortigen Außenbereich der bereits genehmigten Kindertagesstätte altersvorgegebene Spielbereiche für anlegen. Dazu wird ein Nachtrag zum bereits genehmigten Bauantrag notwendig. Für die Einfriedung des Außenbereiches ist ein max. 1,50 m hoher Gittermattenzaun, gemäß den Vorschriften für Kindertagestätten, geplant. Um die Flächen für die Spielgeräte herstellen zu können, ist es erforderlich, das Gelände teilweise zu terrassieren und etwas aufzufüllen. Im Zuge der Nutzungsänderung wird auch die Ausnahme/Befreiung für Einfriedungen und Stützmauern beantragt.

Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Planung für das Außengelände des Kindergartens Waldmühlbach und den Nachtrag zum vorhandenen Bauantrag „Umnutzung der ehemaligen Grundschule Waldmühlbach als Kindertagestätte“, Kastanienstraße 6, in Waldmühlbach für die Nutzungsänderung des Außenbereichs, sowie für die Ausnahme/Befreiung für Einfriedung und Stützmauer.

Zum Abschluss der Sitzung wurde aus dem Gemeinderat berichtet, dass der Brunnen vor der katholischen Kirche in Sulzbach als Abfallbehälter missbraucht wurde. Es wurde gebeten dort ein Abfallgefäß aufzustellen und den Brunnen zu reinigen.

Weiter wurde die Verwaltung gebeten, die bestehende Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kindergarten in Sulzbach bis zur Kreuzung der L 587 und der L 527 für die nächste Verkehrsschau mit dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Straßenverkehrsbehörde vorzuschlagen.

Die Verwaltung wurde gebeten die verschiedenen Wasserwerte der einzelnen Ortsteile zu veröffentlichen. Die Verwaltung wurde weiter darum gebeten, den Gemeinderäten aus Allfeld die Auswirkungen der letzten Brandverhütungsschau der Mehrzweckhalle in Allfeld in einem Vor-Ort-Termin darzustellen. Bürgermeister Diblik berichtete dem Rat, dass für den anstehenden Rohrleitungsbau des Zweckverbandes Neudenau-Allfeld-Stein mit Investitionen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro zu rechnen ist.

Mit der Bekanntgabe diverser Termine endete die Sitzung.

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