„Lippenbekenntnisse statt Wahlrechtsreform!“

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(Foto: pm)

„Parität ist keine weltfremde Utopie sondern Grundgesetztreue!“

Berlin.  (pm) Zur ausgebliebenen Wahlrechtsreform und zu den Bemühungen um eine Parität im Bundestag erklärt die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne), dass der Bundestag dringend kleiner werden müsse. Während Bündnis 90/Grüne, FDP und Linke in einem seltenen Schulterschluss einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt hatten, wolle sich die Regierungskoalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD Koalition weder auf den oppositionellen Antrag einlassen, noch einen eigenen Vorschlag einzubringen. Dies liege laut Schneidewind-Hartnagel nicht zuletzt daran, dass die CSU nur darauf aus sei, die eigenen „Schäfchen ins Trockene“ zu bringen.

Daher drohe dem ganzen Land nach der nächsten Wahl ein Bundestag, der weiter wachse, so die grüne Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber. Zwar werde die GroKo die nicht müde, die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform hervorzuheben, dies seien jedoch reine Lippenbekenntnisse, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Reformiert wurde wurde aber noch nie etwas, betont die grüne Politikerin. Die ausgebliebene Reform des Wahlrechts sei dafür der neueste Beleg.

Ein weiteres Lippenbekenntnis, dem von Union und Sozialdemokraten
keine Taten folgen, sei der Verzicht auf eine paritätische Besetzung des Parlaments. „Der Bundestag muss weiblicher werden“, fordert Schneidewind-Hartnagel nicht erst seit heute. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, während der Frauenanteil im aktuellen Bundestag bei beschämenden 31 Prozent liege, bedauert die Grüne. Dieser Anteil sei so niedrig, wie zuletzt vor 19 Jahren.

„Der verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD ist aber noch nie ein interfraktioneller Kompromiss gefolgt, obwohl die Sozialdemokraten noch laut verkündeten, das Thema „Parität“ mit einer Wahlrechtsreform verknüpfen zu wollen.“ Das sei vom Tisch und konkrete Vorschläge für die zeitgemäße Gleichstellung von Frauen sei erneut ausgeblieben, bedauert die Abgeordnete.

„Mit den Linken haben wir Grünen die Einsetzung einer Kommission gefordert, die konkrete Vorschläge zur Umsetzung eine Paritätsgesetzes erarbeiten soll. Parität ist keine weltfremde Utopie sondern Grundgesetztreue. Verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre wird den eklatanten Männerüberhang im Deutschen Bundestag nicht verändern“, bedauert die Parlamentarierin das Verhalten von CDU/CSU und SPD

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