Gemeinderatsbeschluss für Erhalt von Arbeitsplätzen

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Unser Bild zeigt die künftige Eingangssituation nach dem barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses in Limbach. (Grafik: pm)

Für Kostenprognose bei Rathausumbau noch zu früh – Konrektorin in Laudenberg – Elz soll sich schnell erholen

Limbach.  (pm) Bürgermeister Thorsten Weber begrüßte zur Gemeinderatssitzung mit einer erneut umfangreichen Tagesordnung die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie die hinzugezogenen Personen in der Limbacher Mehrzweckhalle.

Keine Fragen der Bürger

Nachdem es keine Fragen und Wortmeldungen von Seiten der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner gab, wurden die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Hierunter fielen die Veräußerung von insgesamt fünf Grundstücken in den Baugebieten „Billäcker IV“ und „Billäcker V“ im Ortsteil Limbach, „Ziegenhüttenstraße“ im Ortsteil Heidersbach und „Schulacker“ im Ortsteil Scheringen. Außerdem wurde dem Erwerb eines Grundstücks zugestimmt.

Um- und Erweiterungsbau des Rathauses

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt stellten Günter Hermann und Sandra Polzer das Büro Günter Hermann Architekten aus Stuttgart vor. Das Büro ist für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses Limbach ausgewählt. Der Bürgermeister wies einleitend auf den bisherigen Prozess hin, der im März 2020 mit der Klausurtagung des Gemeinderates und der dortigen Grundsatzentscheidung begann.

Nach einer europaweit notwendigen Architektensuche stand in der Preisgerichtssitzung am 20. Mai 2021 das Büro Günter Hermann Architekten aus Stuttgart als Wettbewerbssieger fest. „Wir haben die Zeit bis zur heutigen Sitzung dann genutzt, um den Wettbewerbsbeitrag auf die für uns optimale Raumnutzung anzupassen und die wenigen Kritikpunkte aus der Jurysitzung zu lösen. So wurde der Neubau in der Länge reduziert und dessen südliche Fensterfront geändert“, so Weber.

Sorgsamer Umgang mit denkmalgeschützten Bestandsgebäude

Günter Hermann und Sandra Polzer präsentierten den aktuellen Projektstand, zeigten anhand von Beispielen, wie man sehr sorgsam mit dem denkmalgeschützten Bestandsgebäude umgehen will, und beantworteten die wenigen Fragen von Seiten des Gemeinderates.

Offene Punkte blieben die Belichtung des neuen Sitzungssaales und die Kosten insgesamt. „Die Frage nach den Gesamtkosten liegt uns natürlich allen brennend auf der Zunge. Für eine verlässliche Kostenprognose ist es allerdings nach dem aktuellen Planungsstand noch viel zu früh,“ stellte der Rathauschef klar und verwies auch auf die möglichen Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, insbesondere aus der Lage des Rathauses im Sanierungsgebiet.

Bebauungsplanes „Gottesäcker Nord“

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Gottesäcker Nord“ im Ortsteil Limbach mit der Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren an.

Marius Bergmann vom Ingenieurbüro IFK aus Mosbach präsentierte den Gemeinderäten und den Zuhörern den Entwurf des Bebauungsplanes und erläuterte die damit verbundenen und eingegangenen Stellungnahmen. Sowohl aus Sicht der Behörden als auch der Öffentlichkeit bestehen keine Bedenken.

Der Gemeinderat fasste daraufhin einstimmig den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde gemacht“, so der Bürgermeister.

Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtiges Anliegen.

Es folgte die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Alte Gärten-Sauwiese-Friedhofweg“ im Bereich des Flst.Nr. 43 im Ortsteil Laudenberg. Die Teilaufhebung ermöglicht die Realisierung einer Lagerhalle und damit die Erweiterung eines örtlich ansässigen Betriebes. Die damit verbundene Erhaltung von bestehenden Arbeitsplätzen ist für die Gemeinde ein wichtiges Anliegen.

Auch hier stellte Marius Bergmann die eingegangenen Stellungsnahmen der Behörden, der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange vor. Der vorgestellten Behandlung der Anregungen aus der Offenlegung sowie der Teilaufhebung des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.

Elternbeiträge für Kindergarten und Verlässliche Grundschule

Den nächsten Tagesordnungspunkt bildete der Erlass von Kitabeiträgen und von Gebühren für die Verlässliche Grundschule. Infolge der Coronapandemie mussten im Frühjahr die Kindergärten auf dem Gemeindegebiet und die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule geschlossen bleiben.

Die Gemeinde hat vom Land Baden-Württemberg nun einen Pauschalbetrag als Kostenrückerstattung für den Ausfall überwiesen bekommen. Dieses Geld soll an die Eltern weitergegeben werden. Der Gemeinderat beschloss, den Zuschuss des Landes an die katholische Verrechnungsstelle weiterzureichen.

Die Verrechnungsstelle wird dann die Kindergartenbeiträge für die tatsächliche Zeit des Betreuungsausfalls an die Eltern zurückerstatten. Die gezahlten Gebühren der verlässlichen Grundschule werden den Eltern von der Gemeinde für den Zeitraum der nicht möglichen Betreuung zurückerstattet.

Abrundungssatzung „Klosterstraße“ Balsbach

Die Vergabe der Ingenieurleistung für die Erschließung Abrundungssatzung „Klosterstraße“ Balsbach wurde als nächster Tagesordnungspunkt aufgerufen. In der Klosterstraße soll ein kleines Baugebiet mit vier Bauplätzen entstehen. Der Gemeinderat beschloss, die Ingenieurleistung für die Erschließung an das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach zu den voraussichtlichen Honorarkosten in Höhe von 36.742,36 Euro zu vergeben.

Flurbereinigung Limbach-Wagenschwend

Die beiden nächsten Punkte umfassten die geplante Flurbereinigung Limbach-Wagenschwend und den dortigen, sogenannten Multiweg „Triebäcker“. „Mit einem Flurbereinigungsverfahren können wir eine Lösung präsentieren, die den Weg in Richtung Sportplatz dauerhaft und zukunftsfähig erneuert“, so Weber.

Dieses Anliegen wurde seit Jahren mehrfach von Seiten der Bürger und des Ortschaftsrates an die Verwaltung und den Bürgermeister herangetragen. Der Gemeinderat fasste nun den einstimmigen Beschluss zu diesem Flurbereinigungsverfahren, und in dessen Folge, die im Flurbereinigungsgebiet ausgewiesenen, gemeinschaftlichen Anlagen in gemeindliches Eigentum zu nehmen sowie die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht hierfür zu tragen.

Außerdem erklärte sich der Gemeinderat bereit, dass die Gemeinde nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft übernehmen wird, falls solche noch bestehen.

Anschließend stimmte der Gemeinderat zur Sicherstellung des ökologischen Mehrwerts zu, dass die Gemeinde 1 Prozent der Verfahrensfläche in der Flurneuordnung für diesen ökologischen Mehrwert zur Verfügung stellt, sollte dieser nicht über andere Maßnahmen zu erzielen sein.

Bauvorhaben genehmigt

Bauvorhaben der unterschiedlichsten Ausprägung wurden vom Bürgermeister im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes vorgestellt. „Neben reinen Neubaumaßnahmen freut es mich, dass wir heute auch wieder Maßnahmen der Innenentwicklung auf unserer Tagesordnung haben“, so Weber.

Alle sieben Bauanträge und die damit gegebenenfalls erforderlichen Befreiungen wurden vom Gemeinderat einvernehmlich angenommen und beschlossen.

Viele Informationen

Umfangreiche Informationen hatte Thorsten Weber im Gepäck. Die Gemeinde will auch die Grundschule in Laudenberg mit einer festen Lüftungsanlage mit Energierückgewinnung ausstatten. Dafür wurde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Förderantrag auf Förderung der Maßnahmen in Höhe von 80 Prozent gestellt.

Dieser wurde inzwischen mit dem Höchstfördersatz von 500.000 Euro bewilligt. „Damit gehen wir bewusst weg von den mobilen Lüftungsgeräten und hin zu einer, auch dauerhaft zukunftsfähigen Lösung“, zeigte sich Weber zuversichtlich.

Grundschule Laudenberg hat Konrektorin

Die Grundschule Laudenberg hat mit Melanie Riedling zudem erstmals eine Konrektorin. Für das zügige Besetzungsverfahren des neuen Schulleitungsteams dankte der Bürgermeister dem Schulamt in Mannheim.

Bundesförderprogramm „Investition und Bildung“

Auch im Bereich Kindergarten konnte er erfreuliches berichten. Die Kirchengemeinde als Bauherrin des Kindergartenum- und Erweiterungsbaus in Krumbach erhielt aus dem Bundesförderprogramm „Investition und Bildung“ eine Bewilligung in Höhe von knapp 185.000 Euro.

„Leider angesichts der mehrfachen Millioneninvestition, die wir als Gemeinde zu einem großen Teil stemmen müssen, nur ein sehr bescheidener Anteil“, so Weber.

Gewässerökologisches Gutachten

Auch über das Ergebnis des gewässerökologischen Gutachtens zu den Auswirkungen des Schadenfalls auf der Limbacher Kläranlage Anfang Mai 2021 (NZ berichtete) wurde kurz informiert.

„Die Folgen sind laut Gutachten nicht ganz von so großer Tragweite, wie zunächst befürchtet, auch wenn das Fischsterben direkt nach dem Unglück natürlich traurig stimmt“, so der Rathauschef. Man könne durchaus optimistisch sein, dass sich der Bestand der sonstigen Wasserbewohner in der Elz schnell erholt.

Eilentscheidungen notwendig

Schließlich informierte der Bürgermeister über eine kurzfristig getroffene Eilentscheidung und die damit verbundenen Kosten in Höhe von rd. 48.000 Euro. Im Zuge der Umbauarbeiten im Bestand der Schule am Schlossplatz wurden Dämmstoffe in den abzureißenden Wänden gefunden, die inzwischen den Schadstoffen zuzuordnen sind.

Dieses Dämmmaterial befindet sich auch in den anderen, eigentlich nicht von der Sanierung betroffenen Wänden. „Zwingender Handlungsbedarf hätte zwar nicht bestanden, aber wir können und dürfen nicht ignorieren, dass die Dämmstoffe auch in den anderen Wänden verbaut sind, selbst wenn davon aktuell keine Gefahr ausgeht. Deshalb ist eine umfassende Schadstoffbeseitigung aus meiner Sicht unabdingbar“, so Weber zum Schluss der Sitzung.

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