Billigheim bleibt bei „Unechter Teilortswahl“

Billigheim und Sulzbach erhalten einen weiteren Sitz

Billigheim. (md) Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik im Alten Rathaus Billigheim neben den Ratsmitgliedern auch die anwesenden Zuhörer.
Nach Bekanntgabe diverser Niederschriften, wandte sich das Gremium dem Neubau des Hochbehälter Hühnerberg, im Ortsteil Allfeld zu. Die RBS wave GmbH hatte in einem Strukturgutachten die vorhandene Struktur der Wasserversorgung der Gemeinde analysiert und überprüft.

Aus dem Untersuchungen gingen zwei neue Standorte und Ausführungsvarianten hevor. Darüber hinaus wurden die voraussichtlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung aller Fakten den Standort „Allfelder Berg“ in Stahlbetonbauweise. Außerdem wurde mit dem Büro RBS wave GmbH ein Ingenieurvertrag geschlossen, der neben der Ausschreibung für die Tragwerksplanung auch die Bearbeitung des Förderantrags Wasserwirtschaft beinhaltet.

Als nächstes wurde die Vergabe des Neubaus des Regenüberlaufbeckes (RÜ) 502 und der Sanierung der Fontanestraße – Ortsdurchfahrt Katzental – behandelt.

Die Gemeinde Billigheim hat eine Schmutzfrachtberechnung im Bereich des Einzugsgebiets der Kläranlage Allfeld durchführen lassen. Im Zuge der Berechnungen mussten diverse wasserrechtliche Erlaubnisse der Regenwasserbehandlungsanlagen angepasst bzw. neu beantragt werden. Auch die wasserrechtliche Erlaubnis für den RÜ 502 in Katzental ist davon betroffen.

Aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustandes des vorhandenen RÜ 502 wird eine Erneuerung notwendig. Der Gemeinde wird eine Zuwendung über 1,1 Mio. Euro gewährt. Der Auftrag für die Elektroarbeiten ging an die Firma Wolff & Müller GmbH & Co. KG aus Waldenburg mit einer Vergabesumme von 1,83 Mio. Euro. Dies beinhaltet auch die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie die Erneuerung der Fahrbahndecke.

Auch die sogenannte „Unechte Teilortswahl“ stand auf der Tagesordnung. Es war die Verteilung der Gemeinderatssitze auf die Teilorte bzw. Wohnbezirke überprüft. Dies geschah vor dem Hintergrund einen Verwaltungsgerichtsurteils aus dem vergangenen Jahr.

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat nach diesem Urteil alle Kommunen mit unechter Teilortswahl gebeten, zu überprüfen, ob ihre Verteilung der Gemeinderatssitze auf die Teilorte den geforderten Kriterien entspricht.

Der Gemeinderat beschloss die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl mit der Erhöhung der Sitze für die Wohnbezirke Billigheim und Sulzbach um je einen Sitz und die damit zusammenhängende Erhöhung der Sitzzahl im Gemeinderat von 18 auf 20 Sitze.

Es folgten Auftragsvergaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Billigheim. Die Lüftungsanlage wird von der Körber Wärmetechnik GmbH & Co. KG aus Schefflenz mit einer Vergabesumme von 326.000 Euro geliefert.

Die Sanitäranlagen kommt zum Preis von 215.000 Euro von der Gramlich Blechnerei und Sanitär GmbH aus Limbach.

Am Ende der Sitzung gab Bürgermeister Martin Diblik einen Umlaufbeschluss des Gemeinderats bekannt. Darin hatte das Gremium beschlossen, in den Sporthallen der Kommune wieder Warmwasser zur Verfügung zu stellen.

Anschließend teilte er mit, dass am Dienstag, den 02. Mai, eine Vorstellung des geplanten Seniorenzentrums in Sulzbach stattfindet.

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