Jusos Neckar-Odenwald erarbeiten Anträge
Waldbrunn. (pm) Am vergangenen Freitag trafen sich die Jusos Neckar-Odenwald in Waldbrunn zu einer Antragswerkstatt für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg. Kreisvorsitzender Jonas Weber begrüßte die anwesenden Mitglieder zu der ersten Veranstaltung des Arbeitsjahres.
„Als Jusos müssen wir wieder die sozialdemokratischen Werte noch vorne stellen. Eine ursozialdemokratische Forderung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies gilt auch für ungelernte Arbeitskräfte – egal ob minderjährig oder erwachsen. Es gibt Unternehmen, die gezielt nach Jugendlichen suchen, um ihn dann neun oder zehn Euro in der Stunde zu zahlen. Diese Ausbeutung muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir eine Anpassung des Mindestlohngesetzes, sodass auch Jugendliche einen Anspruch auf den Mindestlohn haben“, führte Kreisvorsitzender Jonas Weber aus.
Christoph Veith stellt einen Antrag zur einfachen Benutzung von Bodycams bei der Polizei vor. „Aktuell gibt es hohe Hürden seitens des Gesetzgebers zur Nutzung von Bodycams. Selbst wenn die Anwendung der Bodycams rechtlich möglich ist, verhindern oft einsatztechnische Gründe die Nutzung“, erklärte Christoph Veith. Stattdessen soll das sogenannte Pre-Recording mit Übernahme der Bodycam zu Beginn eines Dienstes starten und mit Dienstende stoppen. Dies soll eine breitere Verwendung der Bodycam im Einsatz ermöglichen sowie Transparenz gegenüber dem Bürger schaffen. Die Bodycam soll sich – analog zu den USA – dauerhaft im Pre-Recording befinden, was eine schnellere Verwendung im Einsatz ermöglicht.
Des Weiteren wurden zwei Anträge zur Demokratieförderung erarbeitet.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Erik Brunner legte dar, dass gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit, Rechtsextremismus und Fremdfeindlichkeit zunimmt, man politische Bildung und Demokratieförderung verstärken muss. Deshalb sollen die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden. Außerdem sollen Informationsfahrten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Bildungsurlaub anerkannt werden.
Im Fokus der kommenden Monate werden die Kommunalwahlen stehen. „Unser Ziel ist es, so viele junge Menschen wie möglich auf unsere Gemeinderats- und Kreistagslisten zu bringen. Zudem werden wir auch unsere eigenen inhaltlichen Schwerpunkte setzen“, so Kreisvorsitzende Fabienne Tonini.
