Klage von Stadtwerken gegen AKW-Deal begrüßt
Neckar-Odenwald-Kreis. (jg) Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukünftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine bloße wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich die Politik verkauft hat. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei auf der Strecke. Dies gilt auch, wenn die ungeklärte Endlagerfrage und die Bedrohung eines Super-GAUs außer Acht gelassen werden“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius dieser Tage bei einer SPD-Kreisvorstandssitzung in Mosbach.
„Kommunale Energieversorger sind die Verlierer der Laufzeitverlängerung, weil sie gegen die damit gestärkte Monopolstellung der großen vier Atomkraftwerksbetreiber keine Chance auf einen fairen Wettbewerb erhalten“, unterstricht MdL Georg Nelius, der auf eine Klage vieler Stadtwerke gegen den Kompromiss hofft. Denn zu Recht befürchten die Stadtwerke, dass die Investitionen der kommunalen Versorger in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet sind und sie dadurch erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.
„Der im Jahr 2000 vertraglich beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie hat den deutschen Energiemarkt in Bewegung gesetzt“, so der langjährige SPD-MdL Teßmer aus Binau. Teßmer weiter:
„Viele neue Energieunternehmen und kommunale Versorger haben in den vergangenen Jahren in hochmoderne und effiziente Anlagen zur Energieerzeugung investiert. Nun haben CDU/CSU und FDP den Weg in die Vergangenheit besiegelt.“
Die Folgen der Laufzeitverlängerung tragen nun die Bürgerinnen und Bürger und der Staat. Denn seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft, haben die Betreiber der 17 deutschen AKWs mehr als 25 Milliarden Euro an Rücklagen für die anfallenden Kosten des Rückbaus ihrer Atomkraftwerke und Endlagerungen der hochradioaktiven Abfälle bilden können. „Diese Rücklagen können sie nun zusätzlich investieren und sich in kleine und mittelständische Unternehmen der Energiewirtschaft einkaufen“, befürchtet die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann.
Damit würde ein enormer Wettbewerbsvorteil gegenüber kommunalen Energieversorgern entstehen. Das wird auch negative Auswirkungen für die Strompreise haben und den Irrglauben widerlegen, dass die Atomkraft die Kosten für eine Kilowattstunde senken könne.
Die angebliche Energierevolution der Bundesregierung ist bei näherer Betrachtung eine Deformation des Wettbewerbs und ein zurück zu einer alten inneffizienten Technologie. Dagegen werden wir uns nicht nur in Berlin, sondern überall auch vor Ort zur Wehr setzen. Wie angesichts dieser Tatsache führende CDU-Politiker im Kreis sich nicht zur Wehr setzen ist ein großes Rätsel. Denn mit dieser Politik gefährde die Schwarz-Gelbe Regierung alle energiepolitischem Ziele des Neckar-Odenwald-Kreises, heißt in einer abschließenden Erklärung des SPD-Kreisvorstands.
Als äußerst verheerend für unsere Region wurden auch die Pläne des Bundesverteidigungsministers Guttenberg (CSU) bezeichnet. „Wenn diese Gerüchte und Pläne Realität werden, wäre das ein Rückschlag für den ländlichen Raum und insbesondere für Neckarzimmern und alle umliegenden Gemeinden“, so der SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner. „Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Union und ihre Verbündeten im Kreis vor Jahren gegen Bundeswehrkürzungen Großdemos organisierten haben“. Heute kommt dieser billige und durschaubare parteipolitische Protest wie ein Bumerang gegen Union zurück. Das Fazit ist und bleibt: „Schwarz-Gelb betreibt in der Infrastruktur und in der Energiepolitik eine Politik gegen den Neckar Odenwald Kreis“.
Von der SPD-Kreistagsfraktion berichteten die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann und Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel, dass die Haushaltsberatungen anstehen. In der letzten Kreistagssitzung ging es um die Kürzung und Neuregelung der Schülerbeförderungskosten, nicht nur aufgrund der Einführung der neuen Werkrealschule. Mehrheitlich hat die SPD-Fraktion gegen viele dieser Kürzungen gestimmt. „Das Thema Soziales wird uns in vielen Bereichen sehr beschäftigen, nicht nur im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung“, so Schlegel. Hingewiesen wurde im Kinderbetreuungsbereich darauf, dass der Neckar-Odenwald-Kreis bis zum Jahr 2013 nicht für 35%, sondern für 32% der 1 bis 3-jährigen Kinder Kinderbetreuungsplätze einrichten muss. Das bisher Erreichte lässt auf eine Einhaltung der geforderten Plätze hoffen.
