Vorsitzender der CDU -Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL: „SPD setzt ihre Zentralisierungswut ohne Rücksicht auf Verluste um“
Stuttgart. (pm) „Wie heute bekannt wurde, ist die Entscheidung für einige Standorten der zusammengelegten Polizeipräsidien bereits gefallen. Bislang wurde öffentlich, dass Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Pforzheim, Reutlingen, Ulm, Offenburg und Freiburg zu Mammutbehörden aus bislang 37 Polizeidirektionen werden sollen. An dieser Aufzählung erkennt man eines ganz klar – die SPD hat ihr Zentralisierungskonzept durchgesetzt.
Die großen Städte in Baden-Württemberg werden zu Polizeihochburgen. Damit werden die Polizistinnen und Polizisten in der Fläche abgezogen. Vor dieser Entwicklung haben wir lange gewarnt. Dass es sich nun so verwirklicht, zeigt deutlich, dass die Menschen im ländlichen Raum bei dieser Polizeireform auf der Strecke bleiben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der innenpolitische Sprecher, Thomas Blenke MdL, am Montag in Stuttgart.
„Im Osten und Süden des Landes sind laut Zeitungsbericht geradezu Mammuteinheiten geplant. Die Einzugsbereiche werden eine enorme Größe haben. Wie damit die Sicherheit der Menschen garantiert werden soll, muss Innenminister Gall uns und den Menschen vor Ort erst noch erklären. Durch die weiten Anfahrtswege werden die Polizeibeamten viel Zeit auf der Strecke vergeuden. Wie die Polizisten da noch rechtzeitig zu einem Einsatzort gelangen sollen, ist uns völlig unklar. Das ist schon beinahe fahrlässig“, betonten Hauk und Blenke.
Hauk und Blenke kritisierten, dass die zusammengeschlossenen Polizeipräsidien ausschließlich in größeren Städten geplant seien. „Die Städte sind bereits gut mit Polizeikräften ausgestattet. Auf dem Land brauchen wir die Polizeibeamtinnen und –beamten. Wir fordern Minister Gall auf diese Reform zu überarbeiten zum Wohl der Polizeibeamten und den Menschen im Land“, so Hauk und Blenke.
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