Bei der Polizeireform sind die ländlichen Räume der Verlierer
Neckar-Odenwald-Kreis. In ihrer letzten Fraktionssitzung, die der Vorbereitung der Kreistagssitzung galt, erinnerte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser anlässlich des 60-jährigen Bestehen des Bundeslandes auch an den Beitrag der CDU für das Land und insbesondere unseren Landkreis.
„58 der 60 Jahre wurde das Land von der CDU geführt und bundesweit auf eine Spitzenposition gebracht. In dieser Zeit haben sich unsere Städte und Dörfer, die nach dem 2. Weltkrieg ‚Notstandsgebiet’ waren, mit Hilfe der verschiedenen Landesprogramme enorm entwickelt“, so Fraktionsvorsitzender Neser. „Es war die CDU-Politik für den ländlichen Raum, die unsere Städte und Gemeinden, Wirtschaft und Schulen etc. enorm gefördert haben.“ Er erinnerte dabei an einige „CDU-Projekte“, die von der CDU unseres Raumes angestoßen wurden: Die Gründung der Berufsakademie (heute Duale Hochschule), der Ausbau der Beruflichen Gymnasien, die Verlängerung der S-Bahn über Eberbach hinaus nach Osterburken und in den Kleinen Odenwald, die Sanierung und Erweiterung unserer Krankenhäuser oder die Breitbandinitiative. Das Land habe durch die Verwaltungsreformen die Landkreise und den ländlichen Raum gestärkt.
Davon könne bei der neuen grün-roten Landesregierung nicht die Rede sein. Die Polzeireform sei der erste Schritt; sie stärke die Verdichtungsräume: „Heilbronn, wo Innenminister Gall herkommt, gewinnt; Mosbach , Buchen und der Landkreis seien der Verlierer; da braucht man nichts zu beschönigen.“ Grüne und SPD leisteten nicht einmal Widerstand, sondern verteidigten die Polizeireform; sie müssten sich fragen lassen, warum sie so schnell klein beigeben und die Interessen unseres Raumes vernachlässigten. Der nächste Schritt, der jetzt noch abgestritten wird, sei die Justizreform: „Diese steht wortgleich wie die Polizeireform im Koalitionsvertrag drin und wird längst vorbereitet.“
Und wenn Grün-rot länger dran bleibe, folge dann die nächste Kreisreform; Ministerpräsident Kretschmann habe das auf der Landkreisversammlung schon angedeutet. Deshalb habe man auch die Direktwahl der Landräte aufgeschoben: „Es macht ja auch wenig Sinn, diese erst direkt vom Volk wählen zu lassen, wenn man danach die Landkreise auflöst!“
