Zum Leserbrief der Grünen-Kreistagsfraktion „Schon wieder wie im Wahlkampf-Modus”
Politik lebt vom Streit um den richtigen Weg. Da müssen sich auch die Parteien der grün-roten Landesregierung Kritik gefallen lassen, zumal ja auch genügend Anlass besteht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält z.B. gar nichts von der Bildungspolitik. Kritik gibt es auch an der Verkehrs- und Energiepolitik und der Politik für den ländlichen Raum oder dem Netzausbau.
Folgt man der grünen Lesart, sollte man am besten darauf verzichten. Die Grünen sind offenbar schon nach wenigen Regierungsjahren so abgehoben, dass sie Kritik an ihrer Politik schon als Majestätsbeleidung ansehen. Ich sage da nur den selbsternannten Gutmenschen, seid nicht so wehleidig und überempfindlich! Kritik ist das Salz der Demokratie! Und wer selbst Kritik übt, muss auch Kritik ertragen können!
Der grüne Tübinger OB Boris Palmer hat in einem Beitrag kürzlich selbst Kritik an der „Unduldsamkeit“ grüner Parteifreunde anderen Meinungen gegenüber geübt und „Selbstgerechtigkeit und überschießendes Moralin“ in den eigenen Reihen ausgemacht. Daran sollten vielleicht auch die Grünen vor Ort denken, denn manches wirkt überheblich, anmaßend, belehrend – und damit auch verletzend!
Karl Heinz Neser
Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion