Pionierinnen an der Wahlurne und in der Politik – Gabi Rolland MdL bei den SPD-Frauen in Mosbach
Am 05. Januar 1919 wurden die Frauen in Baden mit ihrem Gang zur Wahlurne politische Pionierinnen. Sie durften wählen und gewählt werden. Erst am 19. Januar 1919 wurde dies in ganz Deutschland möglich. Viermal hatten SPD-Abgeordnete zwischen 1895 und Sommer 1918 versucht, ein solches Gesetz im Reichstag einzubringen. Und sie wurden von der Mehrheit der Männer jedes Mal ausgelacht, bevor das Gesetz im November 1918 auf den Weg gebracht wurde.
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) diskutierte MdL Gabi Rolland mit den Anwesenden, warum bis heute gekämpft werden muss, damit Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, auch die Hälfte dessen bekommen, was „uns“ zusteht, ob Sitze in politischen Gremien oder in leitenden Positionen. „Die Quote hilft uns seit 1988 als Instrument, um geschlechtergerecht tätig werden zu können. Denn leider tut sich nur etwas, wenn Unternehmen und Institutionen zu etwas gezwungen werden“.
Auch am Arbeitsplatz sind Frauen mit der Babypause zu schnell weg vom beruflichen Weiterkommen. Nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz den Anschluss zu finden, ist schwierig. Freiburg hatte, kurz nachdem SPD und Grüne dort paritätische Listen eingeführt haben, 47 Prozent Frauen im Gemeinderat. Der Blick ins Ländle ist jedoch nicht sehr erfreulich: der Anteil der Frauen im Landtag ist gesunken. Baden-Württemberg ist Schlusslicht in der ganzen Republik. Etwa zehn Prozent der Bürgermeister sind weiblich, drei Landrätinnen haben wir erst und auch in den Verwaltungen wird die Luft oberhalb der Sachbearbeitung für Frauen dünn.
Diskutiert wurden Ideen, wie dies zu ändern wäre. Über EU-Förderprogramme könnte gewährleistet werden, dass Frauen stärker eingebunden werden. Auch Veränderungen im Landtagswahlrecht könnten helfen, z.B. der Weg hin zu einem Zweistimmenwahlrecht. Es tut der Demokratie nicht gut, wenn zu wenige Frauen mitgestalten, wenn Parlamentssitze zu Erbhöfen werden und auch junge Menschen keine Chancen bekommen, mitzuwirken.
Frauen sind in sozialen Themen sehr engagiert – im Ehrenamt. Dann können sie dies auch im Parlament, ob in der Gemeinde, in Land und Bund. Rolland erinnerte an Beate Weber, die erste Oberbürgermeisterin im Ländle und an Simone Veil, die erste Präsidentin des EU-Parlaments, die ebenso Vorbilder sind wie die 1919 gewählte Kunigunde Fischer und acht weitere badische Frauen, u.a. Therese Blase aus Mannheim und Marianne Weber aus Heidelberg. Fischer betonte, so zitierte die AsF-Vorsitzende Dr. Dorothee Schlegel: „Wir Frauen geben den Ausschlag, wie sich das Rad der Geschichte in Zukunft drehen wird.“
Rollands Tipps sind – und sie gleichen den Erkenntnissen der politikerfahrenen Frauen vor Ort: als Frau sehr präsent im Amt zu sein, konkrete politische Themen zu setzen, in Kindererziehung und Pflege, im Umweltschutz, in der Friedensarbeit, der Abfallverwertung, dem Wohnungsbau und der Sozialhilfe. Es genüge nicht, nur bekannt zu sein, sondern z.B. auch Erzieherinnen in die Gremien zu wählen. Frauen haben Ahnung und großes Verantwortungsbewusstsein. Vorgeschlagen wurde: früher mit den Sitzungen zu beginnen oder Kinderbetreuung anzubieten und Wahllisten paritätisch zu besetzen.
Entscheidungen während der Sitzungen sind bindend und nicht die der informellen Nachsitzungen, zu denen Frauen oft nicht mitgehen können und wollen. Schlegel, die der aus Südbaden angereisten Abgeordneten Gabi Rolland für ihr Kommen dankte, schloss mit den Worten: „Wie vor 100 Jahren braucht es weiterhin Männer und Frauen, die als Gesetzgeber deutliche Akzente setzen müssen, um Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen“. Auf das Erinnern an 100 Jahre Frauenwahlrecht und das Gelingen der Parité wurde mit einem Glas Sekt angestoßen!
