Der Vorstand der CDU Nordbaden. (Foto: Vlado Bulic)
48. Bezirksparteitag der CDU Nordbaden
Karlsruhe. (pm) Am vergangenen Samstag wählten die Delegierten der CDU Nordbaden auf dem 48. Bezirksparteitag in Karlsruhe Peter Hauk mit knapp 94 Prozent der Stimmen erneut zum Bezirksvorsitzenden. Seit sechs Jahren steht der Odenwälder Landtagsabgeordnete und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an der Spitze des einflussreichen Bezirksverbands.
Zu seinen Stellvertreterinnen wurden erneut Bettina Meier-Augenstein (Karlsruhe-Stadt) und Hedwig Prinz (Karlsruhe-Land) gewählt. Dritter und neuer Stellvertreter ist der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Moritz Oppelt (Rhein-Neckar), der auf Georg Wacker folgt.
In seiner Rede ging Hauk auf die verfehlte Klimapolitik der Grünen ein. “Obwohl seit 2011 ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Umweltminister hierfür Verantwortung tragen, wird das Land seine gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele verfehlen. Wo waren die Grünen denn in den letzten Jahren? Gar nichts haben sie bewirkt, sie setzen allein auf Optik und Emotion“, so Peter Hauk. Für die Landtagswahl 2021 mit CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann versprach er einen Power-Wahlkampf. „Wir werden keinen Schlafwagen-Wahlkampf machen, wie er von Winfried Kretschmann zu erwarten ist“, zeigte sich Hauk kämpferisch.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der als Gastredner nach Karlsruhe gekommen war, traf mit einem Abriss durch die Innen- und Außenpolitik sowie aktuellen Themen den Nerv der rund 200 Delegierten und Gäste. Er wandte sich klar gegen Ideologie und gegen Klientelpolitik. „Man darf neben der Debatte um den Klimaschutz andere Themen nicht einfach vergessen.
Ich verstehe nicht, dass man beispielsweise nicht auch mal für mehr Landärzte auf die Straße geht.“ Gerade in diesen Themen sieht der CDU-General Potential, um wieder mehr Wählerinnen und Wähler anzusprechen. 90 Prozent der Deutschen seien weder superreich noch Hartz-IV-Empfänger. „Wir sollten uns wieder mehr um diese Leute kümmern, und zwar mit 90 Prozent unserer Zeit“, so Ziemiak. Hierfür brauche es die Volkspartei CDU mit einer vernünftigen Politik der Mitte und den Leitlinien des christlichen Menschenbilds.