“AfD verkauft Öffentlichkeit für dumm!“

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(Foto: pm)

Länger, teurer und lauter – „Neuplanung der Transversale nur heiße Luft“

Neckar-Odenwald-Kreis.  (pm) „Populisten machen sich die Welt immer so einfach, dass sogar ihre Wählerinnen und Wähler sie verstehen können“, mit diesen Worten kommentierte Kreisrat Dr. Norbert Rippberger zum Auftakt einer digital durchgeführten Fraktionssitzung der CDU die jüngsten Überlegungen der selbst ernannten „Straßenbauabteilung der AfD-Kreistagsfraktion“ für eine neue Planung der Transversale. Es sei schon bemerkenswert, wenn man den Menschen allen Ernstes einreden wolle, dass eine Änderung des Landesstraßengesetzes, mit der lediglich bereits auf Bundesebene bestehende Vorgaben in Landesrecht übernommen wurden, jetzt sozusagen den Weg freimache.

Auch für Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls zugeschaltet war, ist klar, dass hier die Öffentlichkeit für dumm verkauft werden solle: „Wenn wir in Stuttgart das Straßengesetz ändern, treten dadurch die natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben doch nicht automatisch außer Kraft“.

Man dürfe deshalb schon jetzt auf die fachliche Bewertung durch die Straßenbauverwaltung gespannt sein. Bereits ein erster Blick zeige aber, dass der neue Trassenvorschlag deutlich länger sei und deshalb, selbst wenn man vielleicht die Talbrücke sparen könne, im Zweifel auch noch teurer komme als die bisherige Variante, die nicht zuletzt an den zu hohen Kosten gescheitert war.

Kreisrat Klaus Gramlich (Adelsheim) hielt ebenfalls nicht mit Kritik hinter dem Berg: „Diese oberlehrerhaften Belehrungsversuche tragen nichts zu einer sachlichen Diskussion bei und lassen eine konstruktive und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik vermissen“. Es stehe jedenfalls zu befürchten, dass bei dem AfD-Vorschlag auch der Lärmschutz für Hemsbach und Osterburken wesentlich schlechter sei als bei der ursprünglichen Lösung.

CDU-Kreisvorsitzender Kreisrat Markus Haas fasste den Diskussionsverlauf deshalb so zusammen: „Man könnte fast meinen, dass demnächst Landtagswahlen sind. Für uns geht es aber nicht um die kurzfristige Schlagzeile, sondern um langfristige Lösungen. Daran sollten alle Beteiligten wie bisher weiterarbeiten – auf einer fachlichen Ebene und nicht mit plakativen Lösungen, die bei Licht betrachtet bloß heiße Luft sind“.

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1 Kommentar

  1. Die CDU kritisiert die AfD-Forderung nach neuen Planungen für die Transversale als “heiße Luft” und warnt vor “länger, teurer und lauter”. Die Schwächen der CDU-Kritik zeigen sich im Detail. Die AfD zu kritisieren ist nichts besonderes. Doch sie müssten den Verkehrsminister ihres grünen Regierungspartner kritisieren, wenn dessen Angaben nicht stimmen sollten, dass durch die Änderung des Straßengesetzes nun Planungen einfacher und schneller gehen sollten. Nicht die AfD verspricht hier “heiße Luft”, sondern entweder die Grünen oder die CDU. Die AfD fordert nur, was die logische Konsequenz ist: die Neuaufnahme der Planungen.

    Der neue Alternativvorschlag ist in der Tat etwas länger, verzichtet dafür aber auf die Brücke, die eben mit der Hangsicherung die Hälfte der Kosten und die Unsicherheit für weitere Kosten ausmachte. Das ist ein entscheidendes Kriterium.

    Zudem verlangt die AfD überhaupt keine bestimmte Route, sondern zeigt nur mal wieder auf, dass es Alternativen gibt zur ersatzlosen Einstellung einer Infrastrukturmaßnahme, die auch die CDU als notwendig bezeichnete, dann aber deren Einstellung zustimmte.

    Wo bleiben denn die Vorschläge der CDU? Einfach damit abfinden, dass notwendiges nicht gebaut wird? Sich darauf zurückziehen, dass es wegen der hohen Kosten dauerhaft scheitert, dabei liegen die hohen Kosten doch an der reduzierten Förderung durch die grüne Regierung und angeblich am Regierungspräsidium, welches ebenfalls von der CDU verantwortet wird!

    Auf welche Gelegenheit will die CDU denn noch warten, wenn sie schon ein Gesetz, dass die Planungen beschleunigen und vereinfachen soll für keine ideale Gelegenheit hält? Schade, dass die CDU Chancen nicht erkennen will, sondern wieder nur Alternativlosigkeit predigt. Ihre “langfristige Lösung” kann doch nicht noch ein paar Jahrzehnte auf sich warten lassen!

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