“Wirtschaftshilfen müssen schneller fließen“

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(Foto: pm)

Digitaler CDU-Stammtisch mit Warken, Gerig, Brinkhaus, Reinhart und Hauk

Odenwald-Tauber. (pm) Die geballte Ladung politischer Informationen konnten am vergangenen „Schmutzigen Donnerstag“ Mitglieder der beiden CDU-Kreisverbände Neckar-Odenwald und Main-Tauber erhalten, die am digitalen „Politischen Stammtisch“, welchen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig initiiert hatten, teilnahmen.

Warken und Gerig standen den über 50 Teilnehmern als Ansprechpartner zur Verfügung und hatten darüber hinaus auch noch den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, den Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr.
Wolfgang Reinhart und den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL als Dialogpartner gewinnen können.

Gesendet wurde aus dem Livestudio der CSU in Berlin, nach einem „Hoch auf die Fastnacht und die Heimat“ ging es dann fast zwei Stunden lang um die Bundes- und die Landespolitik.

Ralph Brinkhaus widmete sich in seinen Ausführungen der Corona-Pandemie und warnte vor den Coronavirusmutationen.

„Es ist richtig, dass der Lockdown verlängert wurde, wir müssen auch weiterhin vorsichtig sein. Die Öffnung der Kitas und der Grundschulen muss begleitet werden durch gute Hygiene-, Lüftungs- und Schulbuskonzepte wie auch durch kluge Teststrategien“, sagte Brinkhaus.

Und weiter: „Die zugesagten Wirtschaftshilfen müssen viel schneller fließen, da hat es stark gehakt. Aber das lag nicht an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sondern an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das gehört auch zur Wahrheit dazu.“

Die Frage von Landrat Dr. Achim Brötel hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beantwortete Brinkhaus wie folgt: „Wir sind die Partei des ländlichen Raums und stehen da in besonderer Verantwortung. Die Versorgung muss sichergestellt sein, ich habe nichts dagegen, hier einen zusätzlichen Faktor einzuführen.“ Dies wurde von Warken und Gerig befürwortet. Gerig machte deutlich: „Ich bin stolz auf unsere kreiseigenen Kliniken. Die medizinische Nahversorgung ist für mich Standortfaktor Nummer 1.“

Warken legte mit Blick auf Corona dar, dass nicht alles nur seitens der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten entschieden werde: „Wir haben in jeder Sitzungswoche zig Debatten zu diesem Thema. Der Deutsche Bundestag stellt zudem fest, ob eine pandemische Lage besteht oder nicht. Wir brauchen einen klugen Mittelweg und eine durchdachte Öffnungsstrategie.“ Gerade auch die Situation des Einzelhandels hat Warken hierbei im Fokus: „Zum Vollsortimenter können alle hingehen, da gibt es alles zu kaufen, die Einzelhändler können das nicht nachvollziehen.“

Dies sieht auch MdL Wolfgang Reinhart so: „Der Coronatunnel wird länger und die Menschen zeigen, dass ihnen die Geduld ausgeht. Jeder hat Sehnsucht nach mehr Normalität, das ist eine ganz besonders schwierige Zeit. Was wir brauchen, sind Perspektiven und auch Ermutigung.“ Die Gesundheit müsse ganz oben stehen, insbesondere auch dann, wenn am 22. Februar wieder die Kitas und Grundschulen geöffnet werden. Die Bearbeitung der Anträge von Einzelhändlern und Unternehmen müsse ebenso wie die Auszahlung der Gelder schnellstmöglich erfolgen, auch bei der L-Bank habe er diesbezüglich Druck gemacht.

Gerig ergänzte: „Noch nie in den mittlerweile über elf Jahren als Abgeordneter war es so schwer, Entscheidungen zu treffen und abzuwägen zwischen dem einen und dem anderen Risiko.“

Minister Peter Hauk warf in seiner Stellungnahme einen Blick auf die Landtagswahl am 14. März und unterstrich, dass diese eine wichtige Weichenstellung, gerade auch für den ländlichen Raum sei. Hauk widmete sich unter anderem der Landwirtschafts-, Forst-, Umwelt- und Klimapolitik und warb für Technologieoffenheit. Die CDU könne, im Gegensatz zu den Grünen, ökonomische Lösungen für ökologische Probleme anbieten.

Zahlreiche Fragen galt für alle Parlamentarier zu beantworten, unter anderem ging es um den Föderalismus, den Datenschutz, um die Zukunft der Landwirtschaft und das vom Bundeskabinett beschlossene Insektenschutzgesetz, um das Ehrenamt und die Vereine sowie um die Impfstrategie. Hierbei gab es auch seitens der Teilnehmer Lob für die Arbeit der kreiseigenen Impfzentren: „Die Menschen fühlen sich dort gut aufgehoben“.

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