Ausgleichstock vergibt 1.75 Millionen Euro

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Auch die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren im Neckar-Odenwald-Kreis werden mit Geldern aus dem Ausgleichstock gefördert. (Symbolbild – WolfBlur/Pixabay)

Förderungsschwerpunkte sind Straßen und Verkehrseinrichtungen sowie öffentliche Einrichtungen

Karlsruhe. (pm) Am Dienstag fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2021 statt.

In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt rund 1.754.000 Euro an 12 Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis. Damit werden 17 Vorhaben gefördert, die der Herstellung oder der Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Die Förderschwerpunkte liegen bei Straßen und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von öffentlichen Einrichtungen wie Mehrzweckhallen und kommunalen Bauhöfen sowie für Kindergärten.

Zu Beginn der Sitzung ging Regierungspräsidentin Felder zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Bei der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2021 habe der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ bis einschließlich 2025 in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höhere Steuereinnahmen prognostiziert. Nach der aktuellen Schätzung lägen die Steuereinnahmen von 2021 bis einschließlich 2025 im Vergleich zu den Annahmen aus November 2020 insgesamt um 10 Milliarden Euro höher.

Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2020 würden die Steuereinnahmen im Jahr 2021 um 2,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für die Kommunen ergäben sich dabei Mindereinnahmen von lediglich 0,2 Milliarden Euro.

Relativ stabile wirtschaftliche Verhältnisse der Kommunen führten dazu, dass es nicht zu einem spürbaren Einbruch bei der Investitionstätigkeit komme.
Die geförderten Einzelmaßnahmen sind der angehängten Liste zu entnehmen. Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

Hintergrund:

Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraft- unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in den Fonds.

Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden.

Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Folgende Maßnahmen im Neckar-Odenwald-Kreis werden gefördert:

  • Adelsheim – Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Adelsheim durch einen Neubau in Modulbauweise – 162.000 Euro
  • Aglasterhausen – Neugestaltung des Schulhofes mit weiteren Maßnahmen im Außengelände der Grundschule Aglasterhausen – 129.000 Euro
  • Buchen – Sanierungsarbeiten an der Sport- und Spielhalle Buchen 144.000 Euro
  • Hardheim – Erwerb HLF 20 FFW Hardheim – 81.000 Euro
  • Hardheim – Wohnumfeldgerechter Ausbau und Neugestaltung der Pfarrgasse in Bretzingen – 24.000 Euro
  • Limbach – Sanierung der Sporthalle – 177.000 Euro
  • Limbach – Umbau Bauhof der Gemeinde und Erwerb Bauhofgelände mit Gebäuden – 363.000 Euro
  • Mudau – Straßenbau „Alter Weg“ Schloßau – 37.000 Euro
  • Neckarzimmern – Umbau des Gemeindebauhofs – 93.000 Euro
  • Osterburken – Straßensanierung der Martin-, Hedwig- und Adolf-Kolping-Straße – 100.000 Euro
  • Ravenstein – Erneuerung uns Ausbau der „Benno-Rüttenauer-Straße“ und Anlage eines Dorfplatzes in Oberwittstadt – 255.000 Euro
  • Seckach – Erweiterung der EDV-Verkabelung der Seckachtalschule – 22.000 Euro
  • Waldbrunn – Beschaffung Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W für die FFW Mülben – 26.000 Euro
  • Walldürn – Fahrbahnsanierung Obere Vorstadtstraße – 41.000 Euro
  • Walldürn – Generalsanierung und Ausbau der Adolf-Kolping-Str. (Teilstück) mit zwei barrierefreien Bushaltestellen – 100.000 Euro

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