Unser Bild zeigt die laufenden Abrissarbeiten im Vorfeld der Baumaßahmen am Rathaus. (Foto: pm)
Limbach. (tw) Zur ersten Sitzung im neuen Jahr konnte Bürgermeister Thorsten Weber auch einige Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigte er den neuen Gemeinderat Jens Hüsken mit der Verpflichtungsformel und dem anschließenden Handschlag als Nachrücker für den zum Jahresende 2022 ausgeschiedenen Gerhard Noe.
Mit zweimal „nichts“ bei den Fragen aus der Bevölkerung und bei der Bekanntgabe nichtöffentlicher Sitzungen startete das Gremium zügig in die Sitzung.
Beim nächsten Punkt, der Vergabe der Rohbauarbeiten für den barrierefreien Rathausum- und erweiterungsbau, bekannte der Bürgermeister offen, dass mit dem Submissionsergebnis allen ein Stein vom Herzen gefallen ist. Denn im Gremium war vereinbart, dass ein Start der Um- und Erweiterungsmaßnahmen ein akzeptables Ergebnis bei den Rohbauarbeiten voraussetzt.
Erfreut zeigte er sich über den Wettbewerb, 14 Firmen hatten die Unterlagen von der Ausschreibungsplattform geladen, sieben gaben dann tatsächlich ein Angebot ab.
Das günstigste Angebot der Firma W. Trautmann Baugesellschaft mbH & Co. KG aus Sulzbach im Landkreis Miltenberg war, mit Blick auf die Kostenberechnung des Architekturbüro Hermann, mit 1.560.714 Euro fast eine Punktlandung und liegt um drei Prozent unter dieser Kostenberechnung.
„Nachdem die Rohbauausschreibung ein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht hat, wurden mit den Arbeiten für Elektro, Blitzschutz und Aufzug drei weitere Gewerke schon zur Ausschreibung gebracht. Auch bei diesen Ausschreibungen zeichnet sich ein guter Wettbewerb ab,“ so Thorsten Weber.
Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig die Vergabe der Rohbauarbeiten.
Eigentlich gilt bei Wahlen für Führungspositionen zumeist das alte Leitmotto „Never change a running team“, leitete Weber zum nächsten Punkt über. Bei der Abteilungswehr Balsbach war das zu Jahresbeginn allerdings anders.
Nach 20 Jahren hatten Abteilungskommandant Christian Allabar und sein Stellvertreter Siegfried Berger die Führungsverantwortung in jüngere Hände abgegeben.
„Der Wechsel kam übrigens nicht überraschend, sondern war schon in der letzten Generalversammlung 2022 angekündigt, damit lange geplant und wurde in bestem Einvernehmen vollzogen“, hob der Bürgermeister hervor. Dieses Einvernehmen und die gute Kameradschaft in der Basbacher Wehr zeigte auch das Wahlergebnis für die neue Führung bei der Generalversammlung.
Mit überragender Mehrheit wurden Patrick Eppel zum Kommandanten und Simon Sanns zu seinem Stellvertreter in geheimer Wahl gewählt. Dem schloss sich auch der Gemeinderat an, der beiden Wahlen einstimmig zustimmte.
Die Schlammräumung der drei Klärteiche der Teichkläranlage in Scheringen stand als nächstes auf der Tagesordnung.
„Das Thema beschäftigt uns nun schon eine ganze Zeit. Diverse Optionen wurden in den Blick genommen“, leitete Thorsten Weber ein.
Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die günstigste Variante zu einem Angebotspreis von 81.812,50 Euro und vergab dafür den Auftrag an die Firma Wedel aus Feuchtwangen. Die Ausführung steht aber unter dem Vorbehalt, dass alle Werte zum Zeitpunkt der Räumung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, was durch Beprobung und Auswertung in einem Prüflabor nachgewiesen werden muss.
Im letzten Jahr war die Zahl der Baugesuche auf einen neuen Rekordwert geklettert. Wie sich die Gesamtzahl im laufenden Jahr entwickeln wird, bleibt abzuwarten. In der ersten Sitzung konnte Bauamtsleiter Georg Farrenkopf zwei Neubauvorhaben in Form je eines Einfamilienhauses in den Ortsteilen Heidersbach und Laudenberg vorstellen. Beide passierten einstimmig den Gemeinderat.
Erfreut zeigte sich der Bürgermeister über Spenden im Gesamtwert von 3.110 Euro und dankte ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern. Das sah auch der Gemeinderat so und stimmte der Annahme der Spenden einmütig zu.
Die Sitzung schloss nach insgesamt zügigem Sitzungsverlauf mit einer Reihe von Informationen durch Thorsten Weber. So gab er bekannt, dass die kurzfristige Verlängerung der Optionsfrist zur Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz, die der Bundestag am 16. Dezember 2022 beschlossen hatte, durch die Gemeinde nicht in Anspruch genommen wird.
Neben den bereits abgeschlossenen Arbeiten für die Umstellung gründet diese Entscheidung auch auf der Prüfung von Vorsteuerabzugsmöglichkeiten bei den Bauarbeiten am Rathaus. Weiter gab Weber bekannt, dass für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses KFW-Fördermittel mit rund 180.000 Euro wieder zurückgegeben werden.
Durch die, für die Mittelinanspruchnahme notwendige Zertifizierung durch einen Auditor, zusätzlichen Planungsleistungen und Auflagen beim Materialeinsatz etc. liegen die dadurch entstehenden Mehrkosten nach aktueller Einschätzung über der Fördersumme, wodurch man sich nun den ganzen zusätzlichen Aufwand sparen kann.
Als nächstes informierte er über die Haushaltsverfügung des Landratsamtes, das die notwendigen Genehmigungen für den Haushalt 2023 erteilte.
Das Landratsamt lobte in seiner Verfügung die Entwicklung im Ergebnishaushalt und die inzwischen hohe Ergebnisrücklage, hob das auf äußerst hohem Niveau befindliche Investitionsvolumen hervor und wies auf die künftigen, großen Herausforderungen der Gemeinde bei den Investitionen hin, die immer dann auch zeitlich anzupassen wären, wenn insbesondere eine Finanzierung mit Fördermitteln ausbliebe, auf die die Gemeinde weiter dringend angewiesen sei.
Schließlich informierte Thorsten Weber über die Rentenprüfung der Jahre 2018-2021, die ohne Beanstandungen blieb. Abschließend gab er bekannt, dass die Schulsozialarbeit in der Grundschule in Laudenberg ab Februar mit 25 Prozent Stellenanteil erstmals an den Start geht. Auch bei der Schule am Schlossplatz wird das Angebot der Schulsozialarbeit ausgebaut und ab Mai von 60 auf 75 Prozent Stellenanteil erhöht. Leistungserbringer der Schulsozialarbeit ist die Caritas.
