
Die Freiflächen-Photovoltaikanlage Büchlein, in Waldmühlbach hat in der vergangenen Woche den ersten Strom ins Netz eingespeist. (Symbolbild: Pixabay)
Billigheim. (pm) Nachdem Bürgermeister Martin Diblik in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Billigheim zunächst verschiedene Niederschriften bekannt gab, vergab das Gremium Ingenieurleistungen zur Umsetzung der Regenwasserbehandlungskonzeption. In Abstimmung mit dem Landratsamt wurden die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung der Regenwasserbehandlung priorisiert und in Bauabschnitte eingeteilt. Das Ingenieurbüro Weber aus Stuttgart wurde zum Angebotspreis von 71.000 Euro mit den Planungen beauftragt. Die Umsetzung der Konzeption ist voraussichtlich ab 2025 vorgesehen.
Danach wurden auch über Vergaben betreffend den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Billigheim entschieden. Die Bodenbeschichtung wird von der Firma FB Technik Scheler aus Greiz zum Preis von 37.100 Euro durchgeführt. Bodenbeläge wird die Fürst GmbH aus Mosbach, zum Preis von 20.300 Euro, liefern und anbringen.
Anschließend wurde die Widmung einer Ortsstraße nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg thematisiert. So soll die Stichstraße Raiffeisenstraße in Sulzbach an der Einmündung zur Landesstraße 527 (Billigheimer Straße) zwischen den Grundstücken mit den Flst. Nr. 6794 und 328 beginnen und mit der Grundstücksgrenze der Flst. Nr. 6785 enden.
Obwohl die Gemeindestraße seit ihrer Herstellung dem Verkehr überlassen ist und schon immer der Öffentlichkeit im Rahmen des Gemeingebrauchs und im Rahmen verkehrspolizeilicher Anordnungen zur Benutzung zur Verfügung steht, fehlt ihr der förmliche Tatbestand der Widmung für eine öffentliche Straße. Aus diesem Grund ist nun nachträglich eine förmliche Widmung zu beschließen und danach öffentlich bekanntzumachen.
Im Anschluss wurden über das Ergebnis der Allgemeinen Finanzprüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) unterrichtet. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht der Eröffnungsbilanz zur Kenntnis.
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Martin Diblik über die Inbetriebnahme der Freiflächen-Photovoltaikanlage „Büchlein“, in Waldmühlbach. Diese hatte in der vergangenen Woche den ersten Strom ins Netz eingespeist. Ebenfalls informierte der Vorsitzende über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025. Im gemeinsamen Kinderkuratorium der Gemeinde Billigheim wurden diese beschlossen. Entgegen der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, sowie der Kirchen in Baden-Württemberg beschloss das Kuratorium eine Beitragserhöhung von rund 2 Prozent bzw. 3,5 Prozent in den Bereichen Krippe und GT-Krippe. Die Empfehlung lag bei 7,5 Prozent.
Weiterhin lud der Vorsitzende die Gemeinderatsmitglieder ebenso wie die interessierte Bürgerschaft zum Waldbegehung sam 02. Juli sowie zur Deponiebegehung am 04. Juli ein. Abschließend dankte der Vorsitzende noch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für Ihren Einsatz bei der Europa- und Kommunalwahl.
Fragen aus dem Rat betrafen Vandalismus an Wahlplakaten, den bei der Verkehrsbehörde beantragten Fußgängerüberweg im OT Allfeld, das Filialnetz der Deutschen Post und Brandschutz an privaten Gebäuden.