„Grüne Vernebelungstaktik funktioniert nicht“

MdL Peter Hauk im Gespräch mit dem Arbeitskreis „Polizei“ der CDU Neckar-Odenwald. (Foto: privat)

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) „Herr Sckerl wie auch die gesamte Landesregierung müssen eingestehen, dass ein Verlust der Einsatzplanung und –steuerung an den kleineren Polizeidirektionen im Land einen erheblichen Einschnitt für den Ländlichen Raum darstellt und sich unmittelbar auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken wird“, sagte der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL anlässlich eines Gesprächs mit dem Leiter des CDU-Arbeitskreises Polizei, Volker Mackert, zur geplanten Polizeireform der grün-roten Landesregierung und ergänzte: „Da nutzt auch die jetzt gestartete Vernebelungstaktik nichts.“

Bayern bittet schon heute um Amtshilfe

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte in einem Gespräch eine umfassende Polizeireform angekündigt, die die Zahl der selbstständigen Polizeidirektionen im Land deutlich senken sollte und sich dabei auf das Nachbarland Bayern bezogen. Volker Mackert berichtete dabei von den Erfahrungen des „grenznahen“ Polizeireviers Buchen mit den bayerischen Kollegen: „Regelmäßig kommt es zu Anrufen der Polizeiinspektion Miltenberg aus dem benachbarten Flächenlandkreis, die darum bitten, im Rahmen der Amtshilfe auf bayerischer Gemarkung im Bereich Schneeberg, Amorbach, Kirchzell auszuhelfen, da dort selbst keine Streife in der Nähe verfügbar ist. Daher ist Bayern für eine Polizeireform ein weniger gutes Vorbild.“

Präventionsarbeit muss fortgeführt werden
Auch im Neckar-Odenwald-Kreis werde sich die Personalausstattung – gerade auch im Nichtvollzugsbereich – schnell verschlechtern, verdeutlichte Hauk. „Vielmehr wäre eine Stärkung der Streifendienste und der operativen Dienste notwendig, um gerade im wichtigen Bereich der Prävention, wie etwa der Verkehrserziehung an Schulen, die tolle Arbeit der Polizei hier vor Ort fortführen zu können.“ Denn die niedrige Kriminalstatistik sei auch Ergebnis der kontinuierlichen Präventionsarbeit. Und so ist sich auch Volker Mackert sicher: „Als Juniorpartner einer großen Polizeidirektion, etwa in Heidelberg, sind wir von Personalentscheidungen in der Fläche abgekoppelt und verlieren die notwendigen dezentralen Entscheidungsstrukturen, die unmittelbare Handlungsfähigkeit garantieren.“

Folgt auch der Verlust im Justizbereich?
„Wenn man den Gedanken des Verlusts der Polizeidirektion Mosbach weiterdenkt, wird schnell klar, was folgen wird: Der Verlust der Staatsanwaltschaft Mosbach sowie des Landgerichtsbezirk wäre die logische Konsequenz und entspräche den Regionalisierungs- und Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung. So weit darf es nicht kommen“, betonte Hauk abschließend.

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1 Kommentar

  1. Wenn man die soziale Gerechtigkeit verbessert, dann braucht es auch weniger Polizei. Klar, die ungrechte Politik des rechten Lagers würde langfristig zu mehr Kriminalität führen und ein Mehr an Polizei erforderlich machen.

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