Grüne für leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Wir gehen mit guten Argumenten und Zuversicht in die Volksabstimmung zu Stuttgart 21.“ (Foto: privat)

Stuttgart. (pm) Am 16. September hat die grün-rote Landesregierung dem Landtag ein „Ausstiegsgesetz“ aus dem Vertrag des Landes zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vorgelegt. Die Grünen haben angekündigt, diesem Gesetz zuzustimmen. Sollte es in der Schlussabstimmung keine Mehrheit bekommen, weil die SPD bei ihrer bisherigen Haltung zu Stuttgart 21 bleibt, werden die Grünen eine Volksabstimmung über das Gesetz beantragen.

Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in wenigen Wochen, ob das Land den Vertrag kündigen soll und damit aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt. „Die Grünen erfüllen damit ein Wahlversprechen, das von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Charlotte Schneidewind-Hartnagel aus Eberbach fest.


Gegen das Projekt des unterirdischen Bahnhofs „Stuttgart 21“ gibt es gute Argumente. Vor allem sei das krasse Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen in letzter Zeit immer deutlicher geworden, nachdem die Bahn schon in den vergangenen Jahren immer neue Kostensteigerungen eingestehen musste. „Wir sehen es als unseren Erfolg an, dass die Landesregierung jetzt erneut jegliche Mitfinanzierung von Kosten, die den Deckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten sollten, ablehnt“, so die Abgeordnete.

Bis heute verweigert die Bahn der Landesregierung wichtige Unterlagen in denen die Kostenrisiken aufgelistet und Kostensteigerungen von 1,2 Milliarden Euro prognostiziert sind, wie der „Stern“ im April berichtete. Schon vor Jahren hatte selbst der Bundesrechnungshof in einem Gutachten Gesamtkosten von 5,3 Milliarden berechnet.

Diesen Kosten und Kostenrisiken stehen zu geringe Leistungen des geplanten Bahnhofs gegenüber.  „Die Kosten sind primär, die Risiken abenteuerlich und der Nutzen für die Allgemeinheit fragwürdig “ zu diesem Schluss kommt Schneidewind-Hartnagel.

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