Bekenntnis zum Bildungsstandort gefordert

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CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk fordert die Einhaltung von Förderzusagen. (Foto: Hofherr)

Mosbach. (pm) Irritiert zeigte sich der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk bezüglich der kürzlich bekanntgewordenen Spekulationen um den Ausbau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) am Standort Mosbach.

„Bereits im Januar 2010 haben wir im Finanzausschuss des Landtags grünes Licht für den geplanten Neubau der DHBW in Mosbach gegeben. Im Juni 2009 gab es bereits die Zusage aus den zuständigen Ministerien der Finanzen und der Wissenschaft und Forschung. Daran hat sich auch eine Nachfolgeregierung zu halten. Ich fordere deshalb, das unverzügliche Bekenntnis der grün-roten Landesregierung zum Bildungsstandort Mosbach und zum räumlichen Ausbau der DHBW“, erklärte Hauk.


Das zuständige Amt für Vermögen und Bau hatte bereits im Januar 2010 eine entsprechende Beauftragung erhalten, worin die Gesamtbaukosten auf 7 Mio. Euro beziffert und das Verhandlungsverfahren mit den Architekturbüros eingeleitet wurde. Hierfür wurden im Landeshaushalt 2010/11 bereits 1,2 Mio. Euro eingestellt. „Mit der Veranschlagung der Planungsmittel im Staatshaushaltsplan 2010/2011 wurden die Weichen für einen Neubau als Ersatz für die bestehende Containeranlage gestellt. Die Entscheidung für die Neubaulösung war aufgrund der besonderen örtlichen Randbedingungen möglich und bringt eine nachhaltige Stärkung des Standortes Mosbach mit sich“, sagte Hauk und ergänzte, dass mit dem Neubau ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung der Dualen Hochschule in Mosbach geleistet werde.

„Mit dem ermöglichten Ausbau am Standort Mosbach – dem einzigen Neubau in Baden-Württemberg – hat das Land damals ein deutliches Signal für den ländlichen Raum gesetzt und damit die herausragende Bedeutung und die erfolgreiche Arbeit vor Ort honoriert. Schließlich wurde diese Bildungseinrichtung zu einer echten Marke für Mosbach und die gesamte Region“, stellte Hauk heraus.


Der Weg der Investitionen in das bestehende vielfältige Bildungssystem müsse nun fortgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass jetzt nur noch Gelder in die ideologisch geprägte Entwicklung einer Gesamtschule gesteckt werden und dafür eigens hochbezahlte Stellen für verdiente grün-rote Parteifunktionäre in den Ministerien geschaffen werden“, so Hauk.

 

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2 Kommentare

  1. Was denn nun? Die Abgeordnete Schneidewind-Hartnagel sagt in https://www.nokzeit.de/?p=16778 : „Die ehemals CDU-geführte Landesregierung habe die Gelder zum notwendigen Ausbau der Hochschule zwar zugesagt, aber keinerlei Gelder in den Haushalt eingeplant.“ Hier behauptet Hauk das Gegenteil. Solch einfache Fakten müssen doch eindeutig herauszufinden sein.

  2. beim genauen lesen entdeckt man, dass hauks cdu lediglich planungsmittel in den haushalt eingestellt hat. also 1,2 mio euro. die baukosten von bis zu 9 mio euro sind wie von den grünen bemerkt eben nicht eingeplant worden.

    interessant wäre es zu sehen, wie schwarzgelb das bei einem eigenen wahlsieg geregelt hätte. wahrscheinlich irgendein sonderfonds oder lidl hätte bezahlt.

    grüne grüße
    stefan

Kommentare sind deaktiviert.