Gegenwind mit falschen Behauptungen
Mit solchen Fotomontagen macht Gegenwind Mudau derzeit Stimmung gegen Konzentrationszonen für Windkraft. Dabei spreche man aktuell nur über Flächen nicht über Anlagen, so Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger und Ortsvorsteher Franz Brenneis bei einer Bürgerversammlung in Donebach. (Foto: privat)
Donebach. (fb) Der Ortschaftsat Donebach/Ünglert hatte zur Bürgerversammlung ins örtliche Sportheim eingeladen. Das Thema Windkraft ist brandaktuell und so konnte Ortsvorsteher Franz Brenneis eine große Zahl von Einwohnern von Donebach und Ünglert begrüßen. Ein besonderer Gruß galt Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger und den Vertetern der Bürgerinitiative Gegenwind Mudau.
Ortsvorsteher Brenneis berichtete von den Sitzungen des Ortschaftsrats Donebach/Ünglert am 27.09.2011 und am 5.06.2012, in deren Rahmen sich das Gremium mit dieser Form der Energiegewinnung befasste. Beschlusslage war die grundsätzliche Zustimmung zur Windkraft, sofern die ausreichende Entfernung zur Bebauung – mindestens 1.000 Meter – keine Belästigung durch Lärm und Schattenwurf sowie die Beteiligung der Bürger gewährleistet sind. Nachdem über ein Jahr keinerlei wesentliche Reaktionen der Bevölkerung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans geäußert wurden, war es dann der Golfclub Mudau, der sich zu Wort meldete, und hieraus entstand die Bürgerinitiative Gegenwind Mudau. Die Bürger hatten nun im Rahmen der Bürgerversammlung die Chance ihre Meinung zu sagen und mit zu diskutieren.
Bürgermeister Dr. Rippberger stellte anschließend die bisherigen Planungsschritte zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraft im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mudau vor. Den Planungen wurden bisher einmütig im Gemeinderat zugestimmt. Er stellte die gesetzlichen Grundlagen der Planung heraus, deren Ziel es ist der Windkraft substanziellen Raun zu verschaffen. Die Energiewende in der Bundesrepublik und der Regierungswechsel in Baden-Württemberg waren mitentscheidend für die Änderung des Landesplanungsgesetzes.
Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans Mudau sind bisher drei Standorte, Lenzberg, Kinzert und Neuhof vorgesehen. Im Rahmen des Verfahrens wollten einige private Grundstücksbesitzer sogar weitere Flächen mit einbezogen haben. Insgesamt ist es wesentlich und wichtig, dass die Gemeinde die Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen hat, da ansonsten dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet wird, und die Landschaft „verspargelt“ wird. Sind nämlich keine Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, sind Windkraftanlagen privilegierte Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch und könnten dann überall errichtet werden, berichtete das Gemeindeoberhaupt.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind Mudau Peter Meidel stellte nun die Sicht der Gegner der bisherigen Planungen vor. Insgesamt wird die Ausdehnung der Konzentrationsflächen als weit überzogen abgelehnt. Die Konzentrationsfläche Neuhof mit 149 ha Fläche wird komplett abgelehnt. Dieses Gebiet sei das Herzstück als Naherholungsgebiet der Gemeinde. Man sei zwar nicht generell gegen Windkraft, aber die Menschen machen sich Sorgen zum einen ob der Gesundheitsgefahren die von Windrädern ausgehen und zum anderen wegen der Belastung durch Infraschall. Überall sei man sich einig, dass es nur durch einen entsprechenden Sicherheitsabstand möglich sei, den genannten Gefahren zu begegnen. Hier nannt Peter Meidel eine Entfernung von bis zu drei Kilometern.
Anschließend wurden Fotomontagen gezeigt, die 15 Anlagen im Gebiet Neuhof visualisieren. Dabei könne man erkennen, dass der Ortsteil Donebach erdrückt würde, so Meidel. Er plädierte für eine wesentlich kleinere Fläche, da ansonsten dem Gesundheitsschutz nicht ausreichend Rechnung getragen würde. Allein wirtschaftliche Gründe für die Ausweisung von Windkraftflächen gelten zu lassen, sei zu kurz gedacht, da ein irreparabler Schaden für die Gemeinde Mudau entstünde, wenn an den bisherigen Planungen festgehalten würde.
Darüber hinaus befürchtet die Initiative einen massiven Wertverlust der Immobilien im Baugebiet Brückengut. Als Folge eines solch großen Windparks prognostizierte Peter Meidel eine weitere Landflucht, da Bürger nicht bereit seien, die Gesundheitsrisiken zu tragen.
Ortsvorsteher Brenneis leitete dann zur Diskussion über, merkte aber vorher noch an, dass für ihn als Gemeinderat alle drei Konzentrationsflächen gleich behandelt werden, denn bei Aufgabe vom Neuhof hätten zwangsläufig die umliegende Ortsteile den schwarzen Peter. Dass im Gebier Neuhof 15 Anlagen entstehen sollen, sei lediglich die hartnäckig aufrechterhaltene Behauptung der Gegenwind-Vertreter. Deren Mitglieder wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass bisher lediglich über Flächen, nicht aber über die Anzahl von Windenergieanlagen diskutiert wird. Auch durch Wiederholung werde die Zahl nicht richtig.
Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betonte ebenfalls, dass die Gemeinde mit dem bisherigen Planungsentwurf über 97 % der Gemarkungsfläche von der Windkraftnutzung ausgeschlossen hätte. Auch er ließ die Bürger wissen, dass man noch keine Anzahl von Windkraftanlage nennen könne, da kein Mensch diese Zahl kenne.
Da sich der überwiegenden Teil der Konzentrationsfläche im Eigentum der Gemeinde befinde, könne Mudau selbst bestimmen, wo wieviel Anlagen errichtet werden. Auch wenn von interessierte Seite ständig andere Behauptungen aufgestellt würden, bleibe man als Gemeinde Herr des Verfahrens, der Flächen und der Anzahl.
In der anschließenden Diskussion, die erfreulicher Weise in sachlicher Atmosphäre ablief, wurden die Sorgen um die Gesundheit genannt. Zwar könne derzeit keiner den Nachweis über Schädlichkeit oder deren Fehlen vorlegen, die Sorge bleibe aber, so der Tenor. Durch größeren Abstand als bisher vorgesehen, ließe sich das mögliche Gefahrenpotenzial verringern. Mehrfach genannt wurden auch die große Anzahl der Windkrafträder, die auf Spekulationsbasis von der Bürgerinitiative mit 15 im Neuhof angegeben wird.
Auch die Lage im Grenzgebiet zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wurde kritisch gesehen, da nicht auszuschließen sei, dass man ohne Einflussmöglichkeit über Landes- und Kreisgrenzen hinweg von Windkraftanlagen umzingelt werde. Bürgermeister Dr. Rippberger signaliserte, dass er bereits Kontakt mit den Nachbarkommunen aufgenommen habe.
Zum Abschluss der Bürgerversammlung, die Ortsvorsteher Franz Brenneis die Urform der politischen Willensbildung nannte, dankte er allen Bürgern für ihr Kommen und die sachliche Diskussion. Außerdem dankte er Bürgermeister Dr. Rippberger und den Vertretern der Initiative Gegenwind Mudau.
