Ja, es stimmt, dass bei den Verbindungen Neckarelz – Heilbronn – Stuttgart und zurück dringend nachgebessert werden muss. Dafür setzen wir uns vor und hinter den Kulissen ein – wie ich es schon im kleinen Kreis beim Bürgerforum zur S-Bahn in der „Eisenbahn“ versprochen habe und wir hier gerne öffentlich wiederholen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird konkrete Ergebnisse liefern, die dann finanziert werden müssen. Aber da hört die Übereinstimmung leider schon auf; denn die CDU lenkt von ihren vorangegangenen grundlegenden Fehlentscheidungen ab und polemisiert statt konstruktive Beiträge zu leisten.
Fakt ist, dass die Weichen für die Stadtbahn HN Nord bereits vor Jahren mehrheitlich und mit Zustimmung auch der Gremien des NOK und der anliegenden Gemeinden einschl. Mosbach freigegeben wurden. Ganz deutlich: Die offizielle Region wollte die Stadtbahn Heilbronn (HN) Nord, auch weil u. a. damit die Finanzierung des Neckarstegs in Haßmersheim gesichert wurde. Damals war die Landesregierung Mappusschwarz-gelb. Viele Verbände wie z. B. der Verkehrsclub Deutschland (VCD), auch sachkundige BürgerInnen, und ebenfalls wir Grüne haben damals u. a. in Presseberichten vor einem Abhängen von der Neckartalstrecke rechtzeitig gewarnt, jedoch ohne beachtet zu werden („ach, die immer…“). Heute sind die Regionalisierungsmittel heftig eingeschränkt worden durch Stuttgart 21 – von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschtes Projekt.
Die CDU-Kreistagsfraktion trifft auch beim Bioabfall nicht den Punkt – bei diesem weichen Material ist es zugegebenermaßen auch schwierig… Nicht die grün-rote Landesregierung, die wegen der flächendeckenden Einführung für erhöhte Müllgebühren verantwortlich gemacht werden soll, verpflichtet zum getrennten Sammeln von Bioabfall, sondern der Bund; und zwar auf der Basis des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012. Nun kann man tatsächlich über Einzelfragen im Ländlichen Raum differenzieren, wie z. B. die Privatkompostierung. Jedoch holzt die CDU immer noch oder schon wieder wie im Wahlkampf-Modus. Im Interesse der Sache raten wir davon ab und zu konstruktiven Beiträgen, für die wir selber stehen.
Christine Denz, Simone Heitz, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NOK, 25. 2. 2015
