Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Betreuungsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreis, will auch 2016 wieder für den Landtag kandidieren. Dafür wirbt sie um Nominierung im Wahlkreis 41 Sinsheim, den sie seit 2009 erfolgreich in Stuttgart vertritt. (Foto: pm)
Eberbach. (pm) Mit einem Anschreiben an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Odenwald-Kraichgau gab die Eberbacher Landtagsabgeordnete MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel heute ihre erneute Bewerbung um das Landtagsmandat im Wahlkreis 41 Sinsheim bekannt und bat damit die Stimmberechtigten um Unterstützung im Rahmen der Nominierungsversammlung.
Die letzten vier Jahre sei sie voller Überzeugung und mit ganzer Kraft Abgeordnete gewesen und habe sich immer für den Wahlkreis 41 Sinsheim engagiert und stark gemacht. Damit die grünen Stimmen aus der Region auch weiterhin in die Landespolitik einfließen, brauche man wieder ein Mandat für den Stuttgarter Landtag. Dafür wolle sie gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreisverbands bei der Landtagswahl im kommenden Jahr kämpfen. Gemeinsam gehe es darum, „das bestmögliche Ergebnis für die Grünen, für den Wahlkreis, für die Region und für das Land zur erzielen“, wirbt die Landespolitikerin für eine erneute Nominierung.
Die Menschen in Baden-Württemberg hätten am 27. März 2011 für einen Politikwechsel gestimmt und dabei das Vertrauen in eine grün-geführte Regierung gesetzt, blickte Schneidewind-Hartnagel zurück. Den Wählern sei es um einen anderen Politikstil und neue Inhalte gegangen, die durch den Wechsel auf der Regierungsbank dann auch realisiert worden sei. „Dieser Wechsel hat dem Land richtig gut getan. In den letzten vier Jahren hat die Fraktion der Grünen im Landtag viele Denkprozesse in Gang gesetzt, Menschen einbezogen und angehört , Diskussionen angestoßen und Entscheidungen getroffen“, erinnerte die Eberbacher Abgeordnete im Rückblick. Grüne Politik habe das Land verändert, indem die politische Kultur transparenter und gesprächsoffener geworden sei. Bis jetzt sei nahezu der gesamte Koalitionsvertrag umgesetzt und damit im Sinne des Wählerauftrags gehandelt worden.
Neben dem erheblichen Ausbau der Kleinkindbetreuung in den Kommunen und dadurch mehr Wahlfreiheit für Familien, habe grün-rot die Bildungslandschaft mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit, der Einführung der Ganztagesschule und mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung gerechter gemacht. Mit der Gemeinschaftsschule sei wie von Eltern und Pädagogen gewünscht längeres gemeinsames Lernen möglich geworden. Außerdem würden wohnenortnah alle Schulabschlüsse vorgehalten, resümierte die Abgeordnete.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren sei zudem der Zugang zur Hochschule erleichtert worden und somit sozial gerechter.
Mit der Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide habe die derzeitige Landesregierung die Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung geschaffen, betonte Schneidewind-Hartnagel in ihrer Bewerbung. Zudem habe man den Haushalt saniert und die Verschiebung von Lasten auf kommende Generationen beendet. Mit dem Tariftreuegesetz habe Grün-Rot dafür gesorgt, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die soziale Standards einhalten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair bezahlen. Außerdem stünden mit dem Bildungsfreistellungsgesetz jetzt auch Arbeitnehmern in Baden-Württemberg fünf Tage zur Weiterbildung zu.
Mit der „grünen“ Verkehrspolitik und dem Grundsatz „Sanierung bestehender maroder Straßen vor Beginn utopischer Neubauten“ neue nachhaltige Maßstäbe gesetzt. Nach intensiver Bürgerbeteiligung konnte man den „Nationalpark Schwarzwald“erfolgreich auf den Weg bringen.
Auch das Kommunalwahlrecht habe man in den vergangenen vier Jahren reformiert, hebt MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) weitere Erfolge der grün-roten Landespolitik hervor. So könnten jetzt auch 16- bis 18-Jährige auf kommunaler Ebene wählen. Parteien und Wählervereinigungen würden zudem aufgefordert, Wahllisten paritätisch und nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern zu besetzen. Darüber hinaus habe man einen Flüchtlingsgipfel einberufen, da man durch steigende Flüchtlingszahlen vor große Herausforderungen gestellt sei und es als humanitäre Pflicht ansehe, Schutzsuchende anständig unterzubringen und willkommen zu heißen, schließt Schneidewind-Hartnagel ihre nach eigenem Bekunden „längst nicht vollständige Aufzählung der bisher umgesetzten Vorhaben der grün-roten Regierungszeit“.
Nichtsdestotrotz habe man noch viel Arbeit vor sich, „ehe der schwarze Berg der Einfallslosigkeit der vergangenen Jahrzehnte abgetragen sein wird. Dazu brauchen wir unbedingt eine zweite Legislatur und erneut die Regierungsmehrheit“, wirbt MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne).
Neben ihren politischen Schwerpunktthemen wie Sozialpolitik, Verbraucherschutz und Geschlechtergerechtigkeit, wolle sie für ihren Wahlkreis weiter Politik machen, die bei den Menschen ankommt. Zu einem guten Leben in den Kommunen gehöre nicht nur eine funktionierende Infrastruktur sondern vor allem ein soziales Umfeld, das dem Zusammenleben die besten Grundlagen biete. Das seien nicht nur wohnortnahe Betreuungseinrichtungen und der Ausbau von ambulanten Pflegeangeboten, das seien auch sichere Gesundheitsversorgung und Nahversorgung, Sozialdienste, Integrationseinrichtungen, regionale Schulentwicklung, regionale Gesundheitskonferenzen, Ausbau alternativer Wohnformen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung, sowie Stärkung und Unterstützung der Ehrenamtsarbeit in der Flüchtlingsbetreuung.
„Bei der Landtagswahl im März 2016 geht es um sehr viel. Wir müssen verhindern, dass die Uhren in diesem Land wieder zurückgedreht werden“, schließt MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Man habe viel erreicht und noch viel vor. Dabei möchte die Landtagsabgeordnete Erfahrungen und Wissen, dass sie in der vergangenen vier Jahren erworben habe, einbringen und dazu beitragen, grüne Anliegen voranzutreiben. Gemeinsam soll das grüne Erfolgsprojekt in Baden-Württemberg und im Wahlkreis Sinsheim weitergeführt.
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