Weiterer Ausbau der B 292 nach Sinsheim gewünscht
Neckar-Odenwald-Kreis. (ne) Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die CDU-Fraktion. Dabei wurden auch die „70-Jahr-Feier“ der CDU-Fraktion am 19. Oktober in Buchen und die Klausurtagung am 28./29. Oktober in Ravenstein besprochen.
Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hofft die CDU-Kreistagsfraktion, dass nun bei einer Regierungsbeteiligung der CDU wieder der Straßenbau in Gang kommt. Deshalb hat die CDU-Fraktion die Initiative zum Landesstraßenbau ergriffen und die anderen Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag eingeladen; außer den Grünen, die sich bislang dazu nicht geäußert hätten, haben sich die Fraktionen von SPD und Freien Wählern sowie FDP Kreisrat Walter angeschlossen. Neser kündigte zugleich an, auch in Sachen weiterer Ausbau der B 292 nach Sinsheim einen neuen Anlauf zu versuchen. „Vor der verlorenen Landtagswahl 2011 waren wir schon weiter; damals gab es nämlich einen Zeitplan, der nach dem Wechsel auf Grün-Rot zurückgezogen worden ist“.
Seit 2011 sei dann auch wenig passiert und es sei nun an der Zeit, hier weiter und zügig voranzukommen.
Beim Breitbandausbau liege man im Zeitplan, der zugegebenermaßen sehr ehrgeizig ist, aber wir wollten schon immer schnell den Anschluss an die „Datenautobahn“. Landesweit liege man vorne, wo andere Kreise noch dabei sind, erst ihre Pläne zu machen. Inzwischen habe auch die Bundesnetzagentur grünes Licht für den Vectoringausbau gegeben, so dass mit weiteren Verbesserungen der Netzleistungen zu rechnen ist. Aus dem Regionalverband berichtete Kreisrat Dr. Rippberger über den Stand des Teilregionalplans Windenergie, der in der 2. Offenlage sei. Wegen der Uneinheitlichkeit der drei beteiligten Länder zum Grenzabstand sei eine einheitliche Vorgehensweise derzeit nicht zu sehen.
