„Der Wald ist keine Holzfabrik“

Bundesregierung interessiert sich wieder für den Wald

(pm) Am Freitag hat der Bundesrat entschieden, die Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) nicht in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Die Bundesregierung hatte zuvor zugesichert, die längst überfällige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr selbst vorzulegen. Diese positive Entscheidung für den Wald und Forstwirtschaft in Deutschland wird vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) ausdrücklich begrüßt. Zuvor hatte ein erster Änderungsentwurf bereits eine breite Zustimmung der gesamten Forstbranche und von dreizehn Bundesländern gefunden. Der Wald wird damit klarstellend gegenüber dem Kartellrecht nicht weiter als reine Holzfabrik gesehen, die nur wirtschaftlich betrachtet wird. Die gesamtgesellschaftlich wichtigen Gemeinwohlleistungen werden anerkannt.

Am heutigen Freitag fiel in Berlin die Entscheidung, dass der aktuelle Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingebracht werden soll. Dies geschah nach der Zusage der Bundesregierung, einen Entwurf der Änderung noch in diesem Jahr selbst vorzulegen.

„Wir Forstleute freuen uns, dass die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium nun doch ihrer Verantwortung gegenüber dem Wald und der Forstwirtschaft gerecht werden und wesentliche Teile unserer Arbeit, die gesamtgesellschaftlich relevant sind, von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen freistellen“, so Forstdirektor Dietmar Hellmann, Vorsitzender des BDF.

Der aktuelle Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde zuvor von Rheinlandpfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit und der gesamten Forstbranche einstimmig unterstützt.

Der voran gegangene Entwurf des BMEL wurde im Juli dieses Jahres nach zweijährigem Ringen, nach einem gemeinsamen Antrag der Agrarminister, nach einem einstimmigen Beschluss im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium durch ein ein-faches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen. Kein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes hatte versucht, diesem Handeln Bayerns Einhalt zu gebieten. „Seit wann“, fragt sich Dietmar Hellmann, Landesvorsitzender des BDF, „ist der bayrische Ministerpräsident gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister und dem Bundeskanzleramt weisungsbefugt?“

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„Dieses einmalige Vorgehen war eine peinliche Demontage des zuständigen Fachministers und eine konsequente Verhinderung des demokratischen Diskurses im Deutschen Bundestag über ein für die gesamte Forstbranche und den deutschen Wald richtungsweisende Entscheidung. Ich freue mich, dass es nun doch nicht so weit gekommen ist“, so Hellmann weiter.

Die Gemeinwohlleistungen werden in einem aktuellen Verfahren vom Bundeskartellamt lediglich als Beschränkungen der wirtschaftlichen Leistungen gesehen und nicht als eigenständige Leistungen des Waldes. Dieser Auffassung tritt der BDF gemeinsam mit den anderen Interessenverbänden im Kartellverfahren entschieden entgegen. Die neuen flankierenden Bemühungen des Agrarausschusses des Bundesrates zur Freistellung der Waldbewirtschaftung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind daher richtungsweisend. Diese jetzt nicht aktiv weiter zu unterstützen, würde die gemeinsame Position im Kartellverfahren untergraben. Und dies hätte negative Auswirkungen auf den Wald und die Forstwirtschaft in ganz Deutschland.

Der BDF fordert daher die Bundesregierung auf, ihrer Zusage umfassend und zeitnah nachzukommen, einen wirksamen Gesetzentwurf vorzulegen.

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